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BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…aus der Gesellschaft ausscheide. Es sei somit keine Übernahme zu Buchwerten erfolgt, sondern es sei eine Zahlung über die Buchwerte hinaus geleistet worden. Zum Nachweis des geschäftsschädigenden Verhaltens seien bereits Schriftstücke vorgelegt und Zeugen angeboten worden. Zweifel am Verhalten von Rochus L seien von der…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…aus der Gesellschaft ausscheidet. Sein Kapitalanteil ist zum 31.12.2005 weder positiv noch negativ, es entfällt daher vorerst eine Auseinandersetzung und somit die Auszahlung eines Abfindungsbetrages bzw. eine Aufteilung des Vermögens. Ein eventuell doch anfallender Abfindungsbetrag wird mittels Zwischenbilanz ermittelt. Das gesamte Vermögen der…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…dies in der Steuererklärung selbst oder in einem Beiblatt offen zu legen. Sein Motiv sei gewesen, dass er seiner Auffassung nach für den Fall eines Prozessverlustes derartige Zahlungen nicht mehr einkommensteuermindernd würde geltend machen können, war er doch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft in…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Unternehmensberatungsgesellschaften, bei welchen der Syndikatspartner nach Ausscheiden aus dem Syndikat einen bestimmenden Einfluss, sei es auf Grund von Gesellschaftsanteilen, sei es auf Grund von Stimmrechten, haben wird und auch auf solche Kommunikationsberatungs-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs-, Steuerberatungs- und Unternehmensberatungsgesellschaften, zu welchen der Syndikatspartner in einem echten Dienstverhältnis…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…Gruppenmitglieder der Unternehmensgruppe der Bf angeführt. Da dieser Bescheid in Kenntnis des vorliegenden Sachverhalts erging, war bereits zu diesem Zeitpunkt davon auszugehen, dass der Sachverhalt - Verbleib beider Gesellschaften in der Unternehmensgruppe - gemäß der Anzeige vom 26. August 2013 übernommen wurde und kein Ausscheiden aus der…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/3

…Scheidet ein Gesellschafter später aus, so ist der Verkehrswert der Liegenschaften/Eigentumswohnungen zu dem Stichtag des für die Auseinandersetzung maßgebenden Jahresabschlusses von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Immobilienwesen zu ermitteln, es sei denn, dass zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters bereits ein derartiges Verkehrswertgutachten…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…Gruppenmitglieder der Unternehmensgruppe der GT angeführt. Da dieser Bescheid in Kenntnis des vorliegenden Sachverhalts erging, war bereits zu diesem Zeitpunkt davon auszugehen, dass der Sachverhalt - Verbleib beider Gesellschaften in der Unternehmensgruppe - gemäß der Anzeige vom 26. August 2013 übernommen wurde und kein Ausscheiden aus der…

BFG RV/7102645/2019Verluste aus der Anschaffung und Veräußerung von Immobilien im Sinne des § 2 Abs 2a EStG1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023

…Der Gewerbebetrieb ist nachweislich auf einen Gesamtgewinn ausgerichtet und das Erscheinungsbild entspricht einem vergleichbaren Betrieb im Immobilienhandel (VwGH 20.11.1996, 89/13/0259). d) § 2 (2a) EStG 1988 Gemäß § 2 (2a) EStG 1988 sind negative Einkünfte aus einer Beteiligung an Gesellschaften weder ausgleichsfähig noch…

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…berücksichtigen. Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer real überschuldeten Gesellschaft ist der Gesamtbetrag des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn zu erfassen. Soweit das negative Kapitalkonto bei realer Überschuldung die anteiligen stillen Reserven übersteigt und auch nicht aufgefüllt werden muss, liegen bei den verbleibenden Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist. 3. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24. § 28 EStG 1988 lautet: § 28. (1) Folgende Einkünfte sind, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 5 gehören, Einkünfte aus…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…durch das zwischenzeitige Ausscheiden der Leistenden aus ihrer Gesellschafterstellung nicht beseitigt (vgl. UFS 29.10.2012, RV/0056-W/11, die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom VwGH mit Beschluss vom 18.3.2013 zurückgewiesen). zeitliche Nähe zum Ausscheiden des Herrn NN als Gesellschafter Im Gegensatz…

BFG RV/3100872/2010Tätigkeit eines nicht wesentlich Beteiligten Gesellschafters im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Eine (teilweise) Weitergabe der Arbeit an (frei zu wählende) Dritte, wie dies bei selbständig Erwerbstätigen durchaus nicht unüblich ist, würde zu einer Verletzung dieser Verschwiegenheitspflicht führen. Es war somit jedenfalls eine persönliche Arbeitserbringung notwendig. Letztlich greift die bei Ausscheiden (aus der Gesellschaft) vereinbarte detaillierte Herausgabeverpflichtung…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/4

…Beweismittel hervorgehoben: "Zur Person des Bf.: Der Bf., geboren am 00.00.0000 war bis zum xx.xx.xxxx Geschäftsführer der XXX - TA GmbH. Nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen wechselte er zur A- GmbH, einer zur Mehrheit im Eigentum der O- AG stehenden Gesellschaft…

BFG RV/7101511/20211. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…wurde vorgebracht, dass das Ausscheiden aus der Geschäftsführung eines von zwei Geschäftsführern der GmbH keine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur darstelle. Weder die Forderungsabtretung noch die späterer Rangrücktrittserklärung hätten eine Auswirkung auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Bestand der Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Die…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…1 Abfertigungsaufwand-VA Sachverhalt: Nach Übernahme der Gesellschaftsanteile des im Jahre 2008 verstorbenen Vaters X wurden die Anteile von den Erben Sohn1+Sohn2 von jeweils 25% auf jeweils 40% aufgestockt. Aus diesem Grund wurden durch die GmbH Zahlungen in Höhe von € 167.630,90…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…dem Ausdruck Angaben zu Gesellschaftern oder zur Geschäftsführung nicht zu entnehmen sind, scheint dem Unternehmen darin eine slowenische (!) Herkunft attestiert zu werden ("slovenska domenu"). Wie festgestellt, weist auch die MIAS-Abfrage des FA vom 16.Nov.2012 zur UID-Nr. aus der vorgelegten Rechnung vom…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…davon aus, dass er als Kommanditist auch ohne das Unternehmerrisiko die Stellung eines Mitunternehmers kraft Rechtsform habe. Nun wurde im Österreichischen Anwaltsblatt 2013/09 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes publiziert, dass Kommanditisten nicht allein aufgrund ihrer Gesellschafterstellung Unternehmer seien, vielmehr sei die lnnehabung der Geschäftsführerfunktion…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…unterstellten Vermögenseinbuße bei seinem Ausscheiden aus der Kommanditgesellschaft steuerlich als Wegfall einer Verbindlichkeit gewinnerhöhend erfasst werden könnte“ (VwGH 28.10.2009, 2006/15/0126 mit Verweis auf VwGH 27.5.1998, 94/13/0084). Erbringt ein Kommanditist über seine Kommanditeinlage hinaus Leistungen für die Gesellschaft…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…hat unter Hinweis auf § 3 der Pensionszusage vom 7.3.1995 ("Die Firmen-Alterspension gebührt Ihnen vom Ersten des Kalendermonats an, der dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung der Gesellschaft gem. § 1 folgt...") der Pensionsantritt des GB am 1.5.2008 stattgefunden, da dieser laut (unbestrittenem…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

… 6 (2) UStG 1994. Bis zum Verkauf der restlichen drei WE-Objekte Ende März 2022, mit dem zugleich das Ausscheiden aus der nunmehrigen WEG verbunden war, erzielten die Bf und Herr M knapp 2.000,000,- € USt-freie Veräußerungserlöse. Frau M ist bis heute…