…und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Da weder die Amtspartei noch die Bf Renditeberechnungen vorgelegt haben, hat das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung nachfolgender Erwägungen - eigene Berechnungen auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie der erläuternden Bemerkungen angestellt. Voraussetzung des §…

…so tritt nach § 307 Abs 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide scheiden somit die neuen Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 307 Rz 8…

…Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder der Einlagewert von Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Grund und Boden ist in die Anlagekartei gemäß § 7 Abs 3 aufzunehmen.' Dadurch ist es nicht mehr möglich…

…mehr zur Ruhe gekommen, konnte nicht schlafen und war dann stationär im OWS aufgenommen. Er ist jetzt zwar ruhiger, aber es ist für mich nicht möglich kurz aus dem Haus zu gehen. Er bekommt Angst wenn er nicht weiß, wo ich bin, wann ich komme…

…AB***) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen. Ihm oblag als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion mit Gesellschafterbeschluss vom 25. Jänner 2011 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. August 2018…

… 307 Abs. 3 BAO scheidet der am 7. November 2017 erlassene Einkommensteuerbescheid 2014 ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2014 vom 14. Juli 2015 lebt wieder auf (siehe auch VwGH 28.2.2012, 2009/15/0170). Da der Bescheidbeschwerde…

…10). Richtigerweise habe daher der Steuerbescheid vom 17.12.2009 bzw. die Rechtsmittelerledigung vom 15.3.2010 am 7.1.2013 aufgehoben werden müssen bzw. aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Es gelte demgemäß, auch heute noch, der Veranlagungsstand 21.2.2006. Im Jahr 2009 seien keine…

…Diese Wiederaufnahmebescheide werden aufgehoben. Die Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO vom 17.02.2021 und die Umsatzsteuerbescheide vom 22.02.2021 für 2018 und 2019 scheiden ex lege aus dem Rechtsbestand aus. III. Die Beschwerde der BF2 gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2013 vom 16…

…Vorlageantrag scheidet aus dem Rechtsbestand aus Durch Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung ist der dagegen gestellte Vorlageantrag inklusive die darin gestellten Anträge wie zB auf mündliche Verhandlung gemäß § 264 Abs. 7 BAO durch Ausscheiden aus dem Rechtsbestand gegenstandslos geworden. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden…

…eines Vorlageantrages gegen eine Beschwerdevorentscheidung vorgesehenen gesetzlichen Rechtsmittelfrist. In der Gesamtschau ergibt sich, dass das Ausscheiden aus dem Rechtsbestand der über die Einkommensteuer 2013 absprechenden Beschwerdevorentscheidung erreicht werden sollte. Einerseits durch die Anführung des Bescheiddatums der Beschwerdevorentscheidung, anderseits durch die Bezugnahme auf den erwachsenen steuerlichen…

…somit antragsgemäß aus dem Rechtsbestand zu entfernen." Ergänzend führte der steuerliche Vertreter aus, der Verein habe rund 300 Mitglieder, von denen zwischen 120 und 150 aktiv seien und die immer wieder als Sänger herangezogen würden. Für eine Opernproduktion würden sämtliche aktive Mitglieder angeschrieben. Aus den…

…mit Beschluss als unzulässig (oder nicht rechtzeitig eingebracht) zurückzuweisen. Eine solche Unzulässigkeit im Sinne des § 260 Abs. 1 lit. a BAO ergibt sich im gegebenen Zusammenhang bei "Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Beschwerde" (vgl. hiezu Ritz, BAO6, § 260 Tz 5)…

…den Ausschluss der Haftung und die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung beinhalten. 2. Die übernommenen Aufgaben reichen von der Einstellung des Personals bis zu dessen Ausscheiden aus dem Gemeindedienst. Im Wesentlichen umfasst sie folgende Tätigkeiten: Beratung bei der Stellenausschreibung Erstellung des Dienstvertrages Juristische und fachliche Unterstützung in…

…aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, BAO6, § 307 Rz. 8…

…ist unter anderem eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht (mehr) wirksam ist (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316). Durch das Ausscheiden aus dem Rechtsbestand wurde der Verspätungszuschlagsbescheid vom 23.05.2019 unwirksam. Die Beschwerde ist damit unzulässig geworden und war gemäß § 260 Abs…

…gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung richten, erweisen sie sich daher als nicht berechtigt, weil solche Einwendungen - solange der erlassene Abgabenbescheid dem Rechtsbestand angehört - im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden können (z.B. VwGH 10.4.1997, 94/15/0188).…

…des § 3 (3) EStG 1988: ,Bei Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder der Einlagewert von Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Grund und Boden ist in die Anlagekartei gemäß § 7 Abs. 3 aufzunehmen…

…Vorlageantrag vom 21.10.2021 trete gemäß § 264 Abs. 7 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand. Zur Information werde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass vom Finanzamt eine neuerliche Wiederaufnahme mit der Anführung von konkreten Beweismitteln und Tatsachen, die nach abgeschlossenem Verfahren neu hervorgekommen seien…

…aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, BAO6, § 307 Rz. 8…

…Zeiten angeblicher Zahlungsunfähigkeit der vertretenen Gesellschaft keine Aufzeichnungen aufbewahrt wurden, die ihm nach seinem Ausscheiden aus der ***XY*** GesmbH ermöglichen könnten, eine allenfalls erforderliche Darstellung der Liquidität derselben vorzulegen, widerspricht dem Gebot kaufmännischer Vorsicht. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun…