IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Helga Woschank in der Beschwerdesache Bf. , Adr1, vertreten durch Sbt, Adr2, gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2009 des FA A vom 11.04.2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde (seinerzeitige Berufung) vom 05.05.2011…

…2008/15/0109, habe das Höchstgericht eine (für im Ausland geleaste PKW vorgenommene) Eigenverbrauchsbesteuerung als der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG widersprechend erachtet. 4.) In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 01.04.2011 führte das Finanzamt aus: "Eine Besteuerung des PKW – Auslandsleasing als Eigenverbrauch nach § 3a…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache der B, D, gegen die Bescheide des Finanzamts C mit Ausfertigungsdatum 15.4.2008 und 13.2.2009 betreffend…

…von KM als auch durch das Finanzamt Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. KM beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides "in seinem Spruchpunkt A und in Spruchpunkt B 1. (PKW-Auslandsleasing)". In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde nicht bestritten, dass die Mineralöle von KM in Deutschland abgeholt wurden…

…also als Berufung, Berufungsvorentscheidung und Berufungsentscheidung. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. PKW-Auslandsleasing: Die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) hat im Ausland Kraftfahrzeuge mit Vorsteuerabzugsberechtigung angemietet. Das Finanzamt versteuerte im Umsatzsteuerbescheid vom 8.1.2010 deren Verwendung als Eigenverbrauch, gab jedoch der dagegen eingebrachten Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

…nicht. Es wurde lediglich die Bemessungsgrundlage um 25.885,66 € (Vorsteuerabzug für PKW-Auslandsleasing) erhöht. Einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 26.1.2011 statt und verwies zur Stattgabe auf das Erkenntnis des VwGH 25.11.2010, 2009…

…Die NoVA darf in Fällen des "KFZ-Auslandsleasing" sowie bei Überlassung ausländischer Firmenfahrzeuge an österreichische Mitarbeiter oder Organe mit Möglichkeit zur Privatnutzung gemäß der Rechtsprechung des EuGH nur noch anteilig basierend auf dem während der inländischen Nutzung eingetretenen Wertverlustes erhoben werden (Haller in SWK 30…

…Grundfreiheiten fallen, sowohl eine nur anteilige Erhebung der NoVA verlangt werden kann als auch die Verzinsung des Vergütungsbetrags eingefordert werden kann. Nach Ansicht von Haller stellt das Pkw-Auslandsleasing den Hauptanwendungsfall einer von vornherein anteiligen NoVA-Erhebung dar. Darüber hinaus wird die Ansicht vertreten, dass…

…Im Jahr 2008 ist ein Betrag von 3.410,63 € (50% des SZ) anzusetzen. b. Beim Punkt 3 (Auslandsleasing) ist die Vorgangsweise aus den Vorjahren weiterzuführen. Die angenommene Privatnutzung beträgt 12.011,54 € für 2008 und 15.530,00 € für 2009. E…

…Schreibweise im Original), die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass auf die Veranlagung der Eigenverbrauchsbesteuerung aus dem PKW-Ausalndsleasing zur Gänze, sowie die zusätzlich zu den bereits erklärten Umsätze aus KFZ-Sachbezügen der Mitarbeiter veranlagten Umsätze aus dem Titel KFZ-Sachbezüge verzichtet wird. Beigeschlossen waren die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gsaxner + Mair OG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Meinhardstraße 9/4/4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 17. März 2014 bzw. 19. März 2014 gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Bahnhofstraße 35a, 4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA XYZ vom 3.8.2011 betreffend Körperschaftsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21, 8940 Liezen, über die Beschwerde vom 23. November 2016 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. Dezember 2017 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Oktober 2014 (36.396,86 €) und…

Dem ist entgegen zu halten, dass - wie bereits ausgeführt - der Beschwerdeführerin aufgrund der Rückgabe des Fahrzeugs sämtliche nutzungsabhängigen Kosten, wie Verschleiß, Wertverlust, etc. nicht mehr anfallen. Durch die Rückstellung des Fahrzeugs kann die Bf. über das Fahrzeug wieder frei verfügen und erhält dennoch weiterhin einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftspr. GmbH, Renngasse 1 Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 25. Februar 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

Zu Pkt 2.2.: Die Finanzbehörde behaupte, dass durch den Baubeauftragungsvertrag wesentliche Aufgaben und Risiken des Leasinggebers als zivilrechtlichen Bauherrn auf den Leasingnehmer überwälzt würden und ein Mieter solche Risiken nicht tragen würde. Die Finanzbehörde negiere damit, dass ein Finanzierungsleasingvertrag ein von freier Vertragsgestaltung geprägter…