Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungs GmbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie betreffend die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mayrl & Partner Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Nonnthaler Hauptstraße 52, gegen die folgenden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land entschieden: 1) vorläufige Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2003 - 2006 (abweichendes Wirtschaftsjahr, jeweils 1.11. - 31.10.) 2) Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 13. Feber 2006 eingelangte Berufung der X_KG als Rechtsnachfolgerin der X_GmbH, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Deloitte Salzburg Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 75, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Prodinger & Partner Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Karolingerstraße 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer für 2004 wird endgültig festgesetzt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, in Adresse, vertreten durch WT, in X, vom 17. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die folgenden Berufungen der Berufungswerberin., Adresse_Berufungswerberin, vertreten durch die Straub + Partner Steuer- und Unternehmensberatungs GmbH, 5301 Eugendorf, Nordstraße 4, gegen die unten angeführten Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, entschieden: 1) Berufung vom 3…

Berufungsentscheidung (Bescheid) Der Unabhängige Finanzsenat hat über die folgenden Berufungen der Berufungswerberin., Adresse_Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Gerhard Brandstätter, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Vogelweiderstraße 47, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Wolfgang Praxmarer, entschieden: 1) Berufung vom 8. November 2006 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW GmbH, Adresse, vertreten durch Zobl, Bauer und Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 28. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung / -vorauszahlungen für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW GmbH, vormals BWalt GmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Peter Beisteiner, Wirtschaftstreuhänder, 5201 Seekirchen, Matthias-Bayrhamer-Straße 10, vom 4. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. März 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003…

…Erkenntis vom 2. September 2009 Zl. 2007/15/0275 bestätigt wurde. Aufgrund der stattgebenden Entscheidung des UFS zum Auslandsleasing in den Jahren 2004 und 2005 hatte das FA als Amtspartei Beschwerde beim VwGH erhoben. Der VwGH ist im oben angeführten Erkenntnis Zl. 2007/15/0275…

…zulässig, wenn sie vorübergehender Natur ist und wenn sie den Zweck hat, einer bestimmten konjunkturellen Lage zu begegnen (EuGH C-155/01 Cookies World). Die hier strittige Bestimmung, mit welcher das PKW- Auslandsleasing als Eigenverbrauch besteuert wird, war zwischen 6. Jänner 1995 und 28. März…

…im Inland erworben oder eingeführt hat, besteuern (Art 17 Abs 7 der 6. EG- RL), beim hier zu beurteilenden PKW-Auslandsleasing handelt es sich jedoch nicht um einen von der Berufungswerberin selbst hergestellten, im Inland erworbenen oder eingeführten Gegenstand. Somit widerspricht § 1 Abs 1 Z…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Helga Woschank in der Beschwerdesache Bf. , Adr1, vertreten durch Sbt, Adr2, gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2009 des FA A vom 11.04.2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde (seinerzeitige Berufung) vom 05.05.2011…

…2008/15/0109, habe das Höchstgericht eine (für im Ausland geleaste PKW vorgenommene) Eigenverbrauchsbesteuerung als der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG widersprechend erachtet. 4.) In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 01.04.2011 führte das Finanzamt aus: "Eine Besteuerung des PKW – Auslandsleasing als Eigenverbrauch nach § 3a…

…2. Im jüngst ergangenen (die Jahre 2004 bis 2007 betreffenden) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2010, 2009/15/0121,hat dieser Folgendes für Recht erkannt: "Zum "Pkw-Auslandsleasing" ist zunächst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2…

…Beim Leasing eines PKW von einer deutschen Leasinggesellschaft bzw. der deutschen Betriebsstätte einer österreichischen Leasinggesellschaft liegt somit der Leistungsort nicht in Österreich. Durch die Besteuerung des Auslandsleasings im Inland nimmt jedoch Österreich Besteuerungsrechte wahr, die durch die Regelungen der 6. MWStR anderen Mitgliedstaaten zugewiesen werden…

…auf den ersten Satz des Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL könne die Eigenverbrauchsbesteuerung des Auslandsleasings von Kraftfahrzeugen nicht gestützt werden, da es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um keine befristete konjunkturpolitische Maßnahme handle. Aus den Gesetzesmaterialien zu BGBl. I Nr…

…setzte die Umsatzsteuer 2005 unter Ansatz einer Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 im Zusammenhang mit PKW-Auslandsleasing in Deutschland fest. Dagegen richtete sich die Berufung vom 6. August 2007: Eine solche Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit…

…der Schluss offen, dass es sich vielmehr um die Verhinderung der Umgehung des Vorsteuerausschlusses für Vorsteuern iZm bestimmten Fahrzeugen handle. Aufgrund der beim VwGH anhängigen Beschwerden im Zusammenhang mit der Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW-Auslandsleasingraten wurde die Entscheidung über die Berufung mit Zustimmung des Bw. ausgesetzt…