…des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes nicht verloren geht. Die Bf. hatte jedoch zu keinem Zeitpunkt Wohnsitz, Aufenthalt oder Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, damit nach geltender Rechtslage auch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Fiktion des § 13 Entwicklungshelfergesetz bewirkt nur, dass ein bereits vor dem Auslandsaufenthalt bestehender Familienbeihilfenanspruch…
…kurz als Bf. bezeichnet) bezog im Jahr 2005 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von Jänner bis Juni 2005 absolvierte die Tochter des Bf. im Rahmen eines Schüleraustausches einen Auslandsaufenthalt in K in den USA. Dies war Teil der Schulausbildung an der I Linz, welche im…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 der belangten Behörde Finanzamt XY vom 23.11.2016, (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: Die Bescheidbeschwerde vom 18.01.2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht…
…Aufenthalt zu sehen. Der VwGH (98/15/0016) geht bei einem Aufenthalt zum Zwecke d.Schulbesuches v.Herbst 1991 bis Jän.1993 von einem ständigen Auslandsaufenthalt aus. In casu war die Tochter insgesamt weit mehr als 1 Jahr im Ausland aufhältig-vgl. RV/7100406/2014…
…Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Ständiger Auslandsaufenthalt Vom Finanzamt wurde nicht bestritten, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) des Bf im Streitzeitraum in…
…Kultur: Ist der Aufenthalt im Ausland Zweck einer Auslandsausbildung, dann ist der § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 zutreffend. Da der Auslandsaufenthalt ausschließlich zur Schulung war, ist die Familienbeihilfe zu Recht ausbezahlt wurden. Sollte zur Beweisbringung noch was fehlen, bitte ich Sie mir dies mitzuteilen. E…
…das Wort. Der Beschwerdeführer und der steuerliche Vertreter schließen sich der Ansicht an, dass sich der Auslandsaufenthalt der Tochter des Bf. in die seitens der Berichterstatterin vorgetragenen zwei Zeiträume einteilen lässt. Auf Anträge wird seitens des Beschwerdeführers und seitens der Finanzamtsvertreterin verzichtet. Der Senat zieht…
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die…
…C-482/93, Klaus). […]" Im Hinblick auf den ständigen Auslandsaufenthalt der Tochter der Bf. ist seit dem Ende des Übergangszeitraums des Austrittsabkommens bis zum Ende des hier streitgegenständlichen Zeitraumes im September 2024 keine Veränderung eingetreten und hat sich die Tochter der Bf. demnach ohne…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung steht im Einklang mit dem Wortlaut der Regelungen in Art. 30 und Art. 32 des Austrittsabkommens sowie mit der zum Vorliegen eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…
…3 FLAG 1967 dauernd im Ausland aufgehalten. Das Verbringen der Ferien bei der Kindesmutter in Österreich stelle diesbezüglich lediglich eine vorübergehende Abwesenheit dar, die den Auslandsaufenthalt nicht unterbreche. 12. In der dagegen rechtzeitig erhobenen (verbindenden) Beschwerde wurde beantragt, beide Bescheide aufzuheben und die FB wie…
…Cardiff University im Vereinigten Königreich. Im Juli 2023 habe sich das Bundeskanzleramt den gesetzlichen Vorgaben sowie der Judikatur des VwGH (und BFG) angeschlossen, wonach ein ständiger Auslandsaufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG 1967 auch bei Studenten einen Familienbeihilfenanspruch ausschließt. Von einer Rückforderung der…
… VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160, und VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Dass ein sich über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder als ständig im Sinne des (damaligen) § 5 Abs. 4 FLAG 1967 beurteilt werden muss, kann nicht zweifelhaft sein (VwGH…
…in Österreich oder die Argumentation, dass der Auslandsaufenthalt nur zu Ausbildungszwecken erfolge. Mit Schreiben vom 17.09.2023 beantragte die Bf die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Am 03.11.2023 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bericht zur Vorlage…
…des ständigen Aufenthaltes führen, da dieser sich nach der tatsächlichen körperlichen Anwesenheit einer Person richtet. Ein einjähriger Schulbesuch im Ausland führt zu einem ständigen Auslandsaufenthalt, der auch durch das etwaige Verbringen der Schulferien in Österreich im Haushalt der Eltern nicht unterbrochen wird (vgl. auch Kuprian…
…3 FLAG 1967 ein ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen. Das Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits sieht eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen mit österreichischen…
…deren Staatsbürgerschaft, deren Berufsausübung in Österreich, den Mittelpunkt der Lebensinteressen, die Tragung der Kosten des Lebensunterhaltes oder die Argumentation, dass der Auslandsaufenthalt "nur" zu Ausbildungszwecken erfolgt (VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Ergänzend ist zu § 5 Abs. 3 FLAG 1967 noch auszuführen: Nach § 5…
…erhebe ich fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid vom 26. Juni 2014 über die Rückforderrung zu unrecht bezogener Beträge. Begründung Das Familienbeihilfegesetz sagt: Bezug von Familienbeihilfe im Ausland Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt - davon wird in der Regel ausgegangen, wenn der Aufenthalt im Ausland zu Ausbildungszwecken erfolgt…
…2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967 Anspruch auf die FB." Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag erfolgte ohne weitere Begründung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung Strittig ist die Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Beschwerdeführerin während eines Auslandsaufenthaltes und die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides nach § 299…
…7106469/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016; BFG 17.6.2019, RV/7102210/2018). Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt steht dem Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht entgegen, ein ständiger schon (§ 5 Abs. 3 FLAG 1967). Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes i.S.d. …