…Schriftliche Verträge lägen nicht vor. Hinsichtlich der Begleitagenturen sei mit den Mädchen vereinbart, dass sie sich tageweise telefonisch melden würden, wann sie für Begleitungen bereit seien. Die Mädchen seien fast ausschließlich ausländische Staatsbürgerinnen mit Schwerpunkt aus den Nachbarstaaten des ehemaligen Osteuropa (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Italien)…

…im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Der Anspruch entsteht bei jener Person, zu deren Haushalt das Kind gehört und wenn der Lebensmittelpunkt in Österreich besteht. § 3 FLAG sieht einen Anspruch auf Familienbeihilfe für ausländische Staatsbürger vor, wenn diese sich gem. §…

…Aufwand in Tschechien, Dienstleistungsbetriebsstätte in Tschechien, Tschechische Staatsbürgerschaft, Ort der Geschäftsführung in Tschechien). Da entsprechend Art. 4 DBA-Tschechien in Österreich keine engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (selbst die Gattin sei ausländische Staatsbürgerin) bestehen, könne von einer Steuerpflicht in Österreich nicht ausgegangen werden. Historische Argumente…

…andere, laut Vorbringen des Bf gleichartige Parkstrafsache (MA 67-anderePA) ist zu lesen: "Erläuterung: Eine ausländische Staatsbürgerin namens Auskunftsperson (Anm BFG: Adresse wie oben) borgte sich von mir zwecks Probefahrten für einen Automarke meine Probekennzeichen W-9 aus um mit diesem Fahrzeug Probefahrten zu unternehmen…

…hat. Für die Anwendung der Verordnung 883/2004 muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Bei rein inländischen Sachverhalten ist sie daher genauso wenig anzuwenden wie bei rein ausländischen Sachverhalten. Die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reicht als Bezugspunkt zu Österreich nicht aus, um die Anwendung der Verordnung auszulösen…

…1 FLAG einer Person dann kein Beihilfenanspruch zukäme, wenn diese einen gleichartigen Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hätte. Österreichischen Staatsbürgern, welche vom Anspruch auf die Beihilfe ausgeschlossen wären, würden jedoch eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie Anspruch haben…

…erwogen: Ad 1. Gem. § 82 Abs.8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge…

…Die ausländischen Einkünfte mit Progressionsvorbehalt seien daher in Höhe von 13.256,50 Euro berücksichtigt worden. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde begehrte die Beschwerdeführerin einerseits den gesamten deutschen SV-Beitragsanteil iHv 721 Euro steuerlich zu berücksichtigen und andererseits die Berücksichtigung und Entlastung ihrer in die…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang   Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") ist eine slowakische Staatsbürgerin, die bei der slowakischen A a.s. tätig war. Sie war während des streitgegenständlichen Zeitraums ledig und hatte keine Kinder. Im Entsendungsvertrag…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Dem Vorlagebericht des Finanzamtes sowie den angeschlossenen Aktenteilen ist zu entnehmen, dass die Kindesmutter KM (eine slowakische Staatsbürgerin) in den Jahren 2010 und 2011 in Österreich als Pflegerin erwerbstätig war. Der Kindesvater lebt ebenso wie die beiden Kinder in der Slowakei. Mit Ausgleichszahlungsbescheid…

…der Bf. die Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig sind 1.) die Einbeziehung der ausländischen Rente bei der Berechnung der Einkommensteuer (Progressionsvorbehalt) und 2.) die Anerkennung von Aufwendungen für Heimfahrten als Werbungskosten. Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Die Bf. ist slowakische Staatsbürgerin, im…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1) Differenzzahlungen für 2011 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsbürgerin. Mit "Ausgleichszahlungsbescheid" vom 22.5.2014 gewährte das Finanzamt der Beschwerdeführerin "aufgrund ihres Antrages vom 15.4.2014" nach der Verordnung (EG) 883/2004 und der Durchführungsverordnung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A.) Verfahrensgang und Sachverhalt: A.1.) Die Beschwerdeführerin ist niederländische Staatsbürgerin, in Österreich ansässig und bezieht neben den Einkünften von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt weiters noch von der Anstalt_A eine gesetzliche niederländische Altersrente. In der…

…Sachverhalt Die Bf ist deutsche Staatsbürgerin und hatte im gesamten Beschwerdejahr ihren Hauptwohnsitz in der ***Bf-Adresse***. Sie bezog in Österreich Einkünfte als Schauspielerin von der ***inl.Arbeitgeber*** sowie weiters für Leistungen in Deutschland ausländische Einkünfte vom ***ausl.Arbeitgeber***. Der Arbeitgeber in Deutschland führte die…

…Sachverhalt Die am ***x.x.xxxx*** geborene Beschwerdeführerin (in Folge kurz. Bf) ist polnische Staatsbürgerin und ist seit 20.9.2012 polizeilich mit Nebenwohnsitz und seit 7.9.2015 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Die Bf ist seit ***x.x.xxxx*** verheiratet und ist Mutter…

…dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht ab 07/2019 aus Rumänien mit Übersetzung Obsorgebeschluss f. ***2*** und Geburtsurkunde und Schulnachricht/Jahreszeugnis, Anmeldebescheinigung von Ihnen und Kind Einkommensnachweis von Ihnen" Die Bf. führte in einem…

…1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5*) vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf…

…B-VG) nicht zulässig.   Begründung Verfahrensgang: Die 1996 geborene Antragstellerin beantragte am 21.02.2019 Familienbeihilfe (Eigenantrag). Sie sei kroatische Staatsbürgerin, am 25.08.2015 aus Bosnien und Herzegowina in das Bundesgebiet eingereist und sei Studentin an der Universität Wien. Sie legte eine Geburtsurkunde…

…Nr. 677/1977 vorgesehene Befreiung sofern sie nicht österreichische Staatsbürger sind und unter der Bedingung, daß die privilegierten Personen von den im österreichischen Einkommensteuergesetz jeweils für beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbaren Begünstigungsvorschriften zur Gänze ausgeschlossen sind. (5) Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer soweit diese allein…

…Ihr Partner und Kindesvater sei italienischer Staatsbürger und wäre in [EU-Staat] unselbständig erwerbstätig. Das minderjährige Kind [Sohn] wohne ständig bei ihr in [Wohnort], die minderjährige Tochter [Tochter] lebe beim Kindesvater in [Ort] in [EU-Staat]. Für die Tochter bestehe Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe…