…Die Antragstellerin gehe daher von einem Prozessbetrug aus. Auf diesen Sachverhalt gestützt, habe die Antragstellerin einen Antrag auf Auskunftserteilung gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nunmehr der Antrag auf Auskunftserteilung abgewiesen. Die Antragstellerin erachte sich durch den gegenständlichen Bescheid in ihren einfachgesetzlichen Rechten…

…Die Antragstellerin gehe daher von einem Prozessbetrug aus. Auf diesen Sachverhalt gestützt, habe die Antragstellerin einen Antrag auf Auskunftserteilung gemäß Auskunftspflichtgesetz gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nunmehr der Antrag auf Auskunftserteilung abgewiesen. Die Antragstellerin erachte sich durch den gegenständlichen Bescheid in ihren einfachgesetzlichen Rechten…

…mehr übernehmen dürfen. Außerdem habe der Beschwerdeführer mit dem zuständigen Masseverwalter nicht kooperieren können, da er sich seit 23. Juli 2021 in U-Haft befinde. Über die Beschwerde wurde erwogen: A. Verletzung der Auskunftspflicht Mit Schreiben vom 29. Juni 2021, Zahl: ***GZ***, hat die belangte…

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Unzulässigkeit der Revision Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie…

… 2 Wiener Parkometergesetz 2006, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (vgl zB VwGH 26.01.1998, 97/17/0516). Der Auskunftspflicht wird nur entsprochen, wenn eine bestimmte Person, der das Fahrzeug zu einer bestimmten…

…der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem…

…treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück. Die Pflicht zur Erteilung der verlangten Auskunft besteht auch dann, wenn der Auskunftspflichtige der Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag bereits beglichen zu haben (dies ist auch dem Text der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers…

…unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des…

…dieser Lenkerauskunft ist nach § 134 KFG 1967 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 KFG 1967 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Im Zuge der Verfahren sind somit keine Tatsachen hervorgekommen, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, und die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte…

…gehabt habe, und habe lediglich eine Zusatzinformation gegeben, wonach das Fahrzeug zum fraglichen Zeitraum möglicherweise von jemand anderem gelenkt worden sei. Richtigerweise sei er danach nicht gefragt worden und hätte diese Auskunftspflicht nicht den Bf, sondern jenen getroffen, dem das Fahrzeug überlassen gewesen sei. Ungeachtet…

…Hauptstraße 7, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Mail 2014, Zl. MA67-PA-922541/3/5, zugestellt am 3.6.2014 wegen Verletzung des Auskunftspflicht gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50…

…gemäß § 1 Auskunftspflichtgesetz vom 20.12.2023 a) auf Einsichtnahme in den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kindschaftsrechts, sowie b) auf Beantwortung der vom Nationalratsabgeordneten ***Y*** in der Fragestunde des Nationalrates am ***DATUM*** 2023 an die Frau Bundesministerin für Justiz gerichteten Frage abgewiesen wurden. Gebührenbescheid und…

…die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerinnenauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar sei. Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft sei eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar. Die Nennung eines Fahrzeuglenkers nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen…

…Bescheid vom 29. März 2022 wurde der Antrag auf Auskunftserteilung abgewiesen. Begründend wurde unter Zitierung von § 1 Auskunftspflichtgesetz ausgeführt, die Erteilung der geforderten Auskünfte wäre nicht ohne aufwändige Recherchen in Datenbanken möglich, welche die Besorgung der übrigen Aufgaben der Dienststelle wesentlich beeinträchtigen würden. Eine Auskunftserteilung…

…den einer Verwaltungsübertretung Verdächtigen auszuforschen (VwGH 15.5.2000, 97/17/0493 mwN ebenfalls zu § 1a Parkometergesetz 1974). Die gesetzliche Auskunftspflicht ist nicht davon abhängig, dass rechtmäßiger Weise eine Bestrafung des Lenkers wegen einer Verwaltungsübertretung erfolgen darf; die Lenkeranfrage darf seitens der Behörde bloß nicht…

…15 fest (gesamt erfolgte derart die Festsetzung von EUR 21,45). In der Beschwerde vom 28.10.2025 bringt der Beschwerdeführer unter Anderem seine Rechtsauffassung zum Ausdruck, dass für einen Antrag nach dem Auskunftspflichtgesetz keine Gebühr anfalle; dies hätten ihm zahlreiche Behörden und Gerichte bestätigt…

…kann (vgl. VwGH 31. August 2016, Ra 2014/17/0032, mwN). Die Auskunftspflicht besteht darin, Auskunft darüber zu erteilen, wem ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen wurde. Eine solche Fragestellung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht ident mit jener, wer ein…

…erteilt werden, werde eine bescheidmäßige Erledigung iSd § 4 des Auskunftspflichtgesetzes begehrt. Sollte das Finanzamt Feldkirch für diese Auskunft nicht die zuständige Behörde sein, werde die Weiterleitung des gegenständlichen Auskunftsantrages gemäß AVG 1991 an die zustängige Behörde beantragt (sollte das AVG nicht anwendbar sein, werde auf…

…2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Strafverfügung des…

…Personen, so hat er sich von der ordnungsgemäßen Durchführung seines Auftrages zu überzeugen. Die Bestimmung sieht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.9.1995, 95/17/0211) keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor. Dem Zulassungsbesitzer stehen damit verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung…