…betreffend den Ausgleich über das Vermögen der T-GmbH ist angeschlossen. Am 27. Oktober 2010 übermittelte die Kanzlei des Ausgleichsverwalters mit E-Mail das Anmeldungsverzeichnis im Ausgleichsverfahren über das Vermögen der T-GmbH. Daraus ist ersichtlich, dass die Bf bei der allgemeinen Ausgleichstagsatzung am 14…
…Das Vorbringen des Beschwerdeführers geht ins Leere, er sei für den Zeitraum vom D-3 bis D-6 (zwischen Ausgleichseröffnung und Annahme des Ausgleiches) – in welchem ein Ausgleichsverwalter im Firmenbuch eingetragen war – nicht vertretungsbefugt gewesen, denn er war an diesen Zeitraum anschließend (wieder) vertretungsbefugt. Der…
…(...) schlichtweg erfunden“ sei, scheine der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers doch etwas zu streng zu sein: Der Beschwerdeführer habe durch seine Rechtsvertretung mit Vorhaltsbeantwortung vom 07.10.2015 die der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vorliegende Überweisungsliste des Ausgleichsverwalters vom 04.11.2009 vorgelegt, die ein Quotenerfordernis von €…
…vom berufstypischen Bild (der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, etc.) umfasst sind. Bei den Anwälten werden nach älterer österreichischer Judikatur zu den berufstypischen Tätigkeiten auch die Tätigkeit als Konkurs- oder Ausgleichsverwalter, als Treuhänder, Liquidator, ja sogar als Vermögens- und Gebäudeverwalter gerechnet (VwGH 23.4.1979, 377/78…
…Bf war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten. Die Aufgaben des Ausgleichsverwalters bestehen nämlich grundsätzlich in einer Überwachungspflicht, nicht jedoch in einer Verpflichtung zur Vermögensverwaltung. Eine Ausnahme besteht regelmäßig nur im Falle der…
…Juli 2009 fällig geworden, somit zu einem Zeitpunkt, welcher zwischen Ausgleichs- und Konkursverfahren gelegen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig gewesen und sei unter der Aufsicht des Ausgleichsverwalters gestanden, sodass der Bf. nicht in der Lage gewesen sei, Abgaben oder andere Schulden zu…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Dr. AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des BB, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes X…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, vertreten durch RA Lic. iur. Dr Thomas Nirk, Prinz-Eugenstraße 56/7, 1040 Wien, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR1 (Zustelladresse ADR2), über die Beschwerde vom 05.11.2015 gegen die Bescheide des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.10.2015, ERFNR***-GVG 14 betreffend 1. Gebühren…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des RA, Rechtsanwalt, Adr als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A KG, zuletzt Adr2, über die Beschwerden vom 22.6.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz…
Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage sowie Abfragen im Abgabeninformationssystem. Die vorgelegte Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2016 sprach lediglich über die Beschwerden betreffend die "Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007-2013" ab. Ungeachtet der Eindeutigkeit dieses Spruches, stimmt auch die Begründung der Beschwerdevorentscheidung mit…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Dr. **** D als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des Gemeinschuldners Franz S, Straße, Stadt, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei U-G, über die Beschwerde vom 15.07.2019 gegen den Bescheid der belangten…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache AGmbH Adr.A, vertreten durch Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schulgasse 1, 6845 Hohenems gegen den Bescheid des Zollamt Feldkirch Wolfurt vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache BA BB, C, D, gegen den Bescheid des Finanzamts E mit Ausfertigungsdatum 12.2.2013, betreffend Einkommensteuer 2011, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache RW, Adr1, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der GS, Adr2, über die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 27…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, vom 30. November 2017, gegen den Haftungsbescheid des (vormaligen) Finanzamtes Baden Mödling, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 30. Oktober 2017 betreffend Inanspruchnahme in Höhe von EUR…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Vorlageantrag der Bf., vertreten durch RA, vom 6. Mai 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. November 2014, betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Mette in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr Wolfgang Langeder, Stutterheimstraße 16-18/2/4, 1150 Wien, gegen den Bescheid des FA…