Die aufgrund der ersten Lohnsteuerprüfung am 24.7.2009 erlassenen Bescheide wurden daher ordnungsgemäß der damals in einem Ausgleichsverfahren befindlichen GmbH zugestellt. Die Behauptung des Bf., dass die Abgabenfestsetzungsbescheide ihm nicht spätestens mit dem Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht worden seien, was sich auch daraus ergebe…

…zulässig. Begründung Über die mit dem Gesellschaftsvertrag vom D1 errichtete X.GmbH wurde mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom D2, ein Ausgleichsverfahren eröffnet. Dieses wurde mit dem Beschluss des Gerichtes vom D3 nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen des Ausgleichs aufgehoben. Mit dem Beschluss des…

…erscheint (VwGH 27.08.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 07.02.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an…

…mit Schreiben vom 24. Februar 2016 aus: Die Behauptung des Bf., dass das Finanzamt die Forderungen beim Ausgleichsverfahren nicht ordnungsgemäß angemeldet habe, sei schlichtweg erfunden und könne durch den Inhalt des Einbringungsaktes widerlegt werden. Die Einzahlung iHv € 47.232,83, gebucht am 25.11…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Über das Vermögen der Firma A-GmbH als Primärschuldnerin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom Datum1 zu AZ xx ein Ausgleichsverfahren und in der Folge am Datum2 zu AZ xxx, ein (Anschluss-)Konkurs…

…Personen. [Der Beschwerdeführer] vertrat laut Firmenbuchauszügen vom 16.02.2010 und vom 01.06.2010, Firmenbuchnummer [FN], seit 19.12.1998 und bis zur Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens am [Datum-1] die [Gesellschaft], in der Folge [...], selbständig als deren Geschäftsführer. II.) Zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten der …

…Beschluss des Handelsgerichts Wien vom TT. September 2004 über das Vermögen der Bf. ein Ausgleichsverfahren eröffnet und dieses Verfahren auf Antrag der Gläubiger im März 2005 wieder aufgehoben worden war, wurde mit Wirkung für 2007 der Bilanzstichtag auf den 31. Dezember zurückverlegt (Wirtschaftsjahr 2007 vom…

…an den Beschwerdeführer von der Abgabenbehörde nachstehender Fragenvorhalt versandt: "1) In Zusammenhang mit Ihrem im Jahr 2015 angestrebten (stillen) Ausgleichsverfahren zur Tilgung Ihrer Verbindlichkeiten werden Sie um Beantwortung nachstehender Fragen und Vorlage entsprechender Unterlagen ersucht: a) wie hoch waren die Verbindlichkeiten am Beginn des Ausgleichsverfahrens…

…besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden könne, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine. Nach der zu § 232 BAO ergangenen Rechtsprechung sprächen etwa drohende Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung (vgl…

…Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ***3*** Gesellschaft m.b.H. (FN ***4***; im Folgenden: A-GmbH). Ein im Jahr 1997 eröffnetes Ausgleichsverfahren wurde am 23.12.1998 gemäß § 57 Abs. 1 AO aufgehoben, ein im Jahr 2003 eröffnetes Konkursverfahren nach Schlussverteilung am 26.5.2008 aufgehoben…

…1*** war Prokuristin und zu 80% an der Gesellschaft beteiligt. Mit Beschluss des Gerichtes vom Dat. wurde ein Ausgleichsverfahren eröffnet und am 16.2.2006 aufgehoben; mit Beschluss des Gerichtes vom Dat2 wurde über das Vermögen der GesmbH ein Konkursverfahren eröffnet und nach rechtskräftig bestätigtem…

…236 BAO, sachliche und persönliche Unbilligkeit, wird verwiesen. Zur sachlichen Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass aufgrund des Verzichtes vieler Gläubiger auf Forderungen dies steuerlich gewinnwirksam geworden sei. Hätte hingegen ein gerichtliches Ausgleichsverfahren stattgefunden, wäre ein begünstigter Sanierungsgewinn iSd § 36 Abs. 2 EStG anwendbar gewesen. Die Nichtgewährung…

…der Bf. am 30.09.2004 eröffneten, Ausgleichsverfahrens sei auf nachrangige Forderungen aus der Gesellschaftersphäre verzichtet worden. Zum Zeitpunkt dieses Verzichtes sei die in Rede stehende Forderung-aufgrund deren Nachrangigkeit und der angespannten wirtschaftlichen Lage der Bf.- mit € 0,00 zu bewerten gewesen. Zur…

…über das Vermögen der Fa. D GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Am 23.04.2009 stellte das Landesgericht Linz das eröffnete Ausgleichsverfahren ein und eröffnete mit gleichem Datum den Anschlusskonkurs. Laut Insolvenzdatei wurde der Konkurs nach Schlussverteilung am 12.01.2010 aufgehoben; die Quote für die…

…ein und begründe dies wie folgt: Der angeführte Rückstand ist im Oktober 2013 bei einer Abgabenprüfung festgestellt worden. Die Prüfung wurde offensichtlich wegen des laufenden Ausgleichsverfahrens durchgeführt, um die Höhe des Rückstandes festzustellen. Die ausstehenden Beträge betreffen die Monate von 11/2012 bis 08/2013…

…wenn der Geschäftsanteil einem Nichtgesellschafter als Erben oder Legatar zufällt, oder wenn über das Vermögen des Gesellschafters das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, oder ein Antrag auf Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Für die Annahme des Abtretungsanbotes beziehungsweise die Ausübung des Aufgriffsrechtes steht den…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 wurde das über das Vermögen der A-GmbH am Datum-2 eröffnete Ausgleichsverfahren aufgehoben und der Anschlusskonkurs eröffnet. ********** Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XY vom Datum-3 wurde über den Geschäftsführer…

…der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgabe(n) ist gefährdet, weil die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohenden Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, der Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder…

…§ 150 der Konkursordnung bestimme, dass die Gläubiger im Ausgleichsverfahren gleich behandelt werden müssten. Die nunmehrige Festsetzung und folgende Entrichtung der Gebühren würde zu einer Bevorzugung des Finanzamtes führen und wäre ungesetzlich. Die Bf ersucht aus den angeführten Gründen um Aufhebung der beiden Bescheide. Mit Berufungsvorentscheidung…

…§ 150 der Konkursordnung bestimme, dass die Gläubiger im Ausgleichsverfahren gleich behandelt werden müssten. Die nunmehrige Festsetzung und folgende Entrichtung der Gebühren würde zu einer Bevorzugung des Finanzamtes führen und wäre ungesetzlich. Die Bf ersucht aus den angeführten Gründen um Aufhebung der beiden Bescheide. Mit Berufungsvorentscheidung…