…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, die Bf. habe Ausfuhrbelege „optisch archiviert“ und die Originale vernichtet. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurde dazu festgehalten: Eine Ausfuhrlieferung liege gemäß § 7 UStG 1994 vor, wenn der…

…steht. Ein Schrank massiv aus Nussbaum wurde in der Schweiz von Privat um EUR 2.500,00 im April 2010 erworben und von der Schweiz vom Ehemann nach Österreich verbracht. Ausfuhrbelege des Drittstaates Schweiz sowie Einfuhrbelege Österreichs wurden nicht vorgelegt. Einen Esstisch aus Nussbaum massiv…

…die Beurteilung der Ausfuhrlieferung erforderlichen Angaben, insbesondere auch Angaben zur Person des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. § 21 UStG 1994 lautet: Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung § 21. (1) Der Unternehmer…

…ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. Werden die Nachweispflichten nicht (vollständig oder rechtzeitig) erfüllt, ist die Steuerfreiheit nur zu gewähren, wenn aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass die materiellen…

…2 ZK umfasst die Ausfuhr ua. die "Erfüllung der übrigen für die Waren geltenden Ausfuhrförmlichkeiten". Das Ausfuhrverfahren dient dazu, die Einhaltung aller ausfuhrbezogenen Vorschriften sicherzustellen. Diese Zielsetzung bestimmt den Umfang der Prüfung der Ausfuhrvoraussetzungen bzw. der Überwachung der Ausfuhr, die von den Zollstellen durchzuführen ist…

…Angaben zur Person des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. § 10 UStG 1994 lautet in der für das Jahr 2008 maßgebenden Fassung auszugsweise: Steuersätze § 10. (1) Die Steuer beträgt für…

…ausländische Abnehmer hat den Gegenstand in das Drittlandsgebiet versendet oder befördert, über die erfolgte Ausfuhr liegt ein Ausfuhrnachweis vor und die vorstehenden Voraussetzungen werden buchmäßig nachgewiesen. Die Ausfuhrbelege müssen sieben Jahre im Original aufbewahrt werden. Dieser Nachweis zählt zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die…

…nicht beanstandet (s. Beilage C). Die seinerzeitigen Ausfuhrbelege werden großteils nun nochmals vorgelegt (siehe Beilagen 5 Ordnermappen D für die Jahre 2004/05 bis 2008/09). Die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit ist daher nicht rechtens. Laut jüngster VwGH-Judikatur ist ein Buchnachweis entbehrlich, wenn die materiellen…

…insbesondere auch Angaben zur Person des ausländischen Abnehmers und desjenigen, der den Gegenstand in das Drittland verbringt, zu enthalten. Der Unternehmer hat die Ausfuhrbelege sieben Jahre aufzubewahren. Versenden liegt gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 vor, wenn der Gegenstand der Lieferung durch einen Frachtführer oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache B., Adr., als Insolvenzverwalter im Konkurs der C., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 02.02.2012, Zl. 1/14/2011, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X als Vorsitzende, den Richter Y sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Z und Mag. A im Beisein der Schriftführerin B in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die C, gegen den Bescheid des FA St…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH-KG, über die Beschwerde vom 19.10.2015, eingelangt am 21.10.2015, gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013 der belangten Behörde Finanzamt vom 22…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 08.05.2012, CRN a, betreffend Eingangsabgaben (Zoll…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 5. April 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. März 2018, GZ. 420000/00787/2018, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

2. der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat, und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein. § 7 Abs. 2 lit a UStG 1994 definiert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der Frau ***Bf1***, Adresse_Bf., vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KG, Petersgasse 128a, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 31. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 11.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.01.2016, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für die Zeiträume 01-03…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.07.2012, Zl. a., betreffend Erstattung von…

b) Entgegen dem Schreiben des BMF vom 6. Januar 2009 IV B 9 - S 7141/08/10001 (BStBl I 2009, 60 Rz 37) ist auch ein nach dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Convention on the Contract for the…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…