…Lieferungen von Zahnersatz, bei denen sich der Ort der Lieferung gemäß Art. 3 Abs. 3 aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach Österreich verlagert, wenn für die an den Unternehmer erbrachten Leistungen im anderen Mitgliedstaat das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist. 21. die Lieferungen von…

…Folgendes ausführt: Herr AB habe ihm im Juni 2013 für seine Zahnarztkosten (5.500,00 €) seinen ganzen angesparten Bausparvertrag von 4102 Euro zur Verfügung gestellt. Von dieser Summe seien 3.000 € als Anzahlung für einen festsitzenden Zahnersatz verwendet worden, der Rest von 2…

…2010 beantragte der Beschwerdeführer Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz) in Höhe von Euro 3.568,04, den pauschalen Freibetrag für den Grad der Behinderung in Höhe von 80% und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Weiters gab der Beschwerdeführer in der…

…BMF wie auch dem Steuersparbuch von Müller eindeutig zu entnehmen, dass die in Rede stehenden Aufwendungen in einem ursächlichen Zusammenhang mit den durch das Bundessozialamt festgestellten Behinderungen angefallen sein müssen. Das Finanzamt hat die in Streit stehenden Aufwendungen für den Zahnersatz des Beschwerdeführers und die…

…in Anspruch. Der Ehegattin des Bf. wurde von Ärztin11, Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit Krankenkassen, Wien, am 9. und 28. Oktober 2019 für Zweiflächenkomposite (festsitzender Zahnersatz) und Anästhesie insgesamt 350,00 € in Rechnung gestellt. Der Bf. trug wirtschaftlich die Arzt- und Laborkosten…

…das Finanzamt in seiner Stellungnahme im Vorlagebericht ausführt. Dem Beschwerdeführer steht daher gemäß § 33 Abs. 3a EStG iVm § 33 Abs. 3a Z 3 lit c die Hälfte des Familienbonus Plus als Absetzbetrag zu. Beim Beschwerdeführer wird ein Betrag von € 750,00 als Absetzbetrag berücksichtigt…

…verbunden. X habe auf Grund privater Beziehungen die Möglichkeit, Fahrzeuge für eine jeweils zweijährige Leasingdauer mit einer jährlichen Fahrtleistung von 25.000 bis 30.000 Kilometer für seinen Arbeitgeber zu leasen. Der Abschluss der Leasingverträge durch die Bf zu derartig günstigen Konditionen sei nicht möglich…

…die Beschwerdeführerin mit elektronischer Verbrauchsteueranmeldung VRN *** ein Erstattungsantrag für Alkohol und alkoholhaltige Waren nach Verbringung zu gewerblichen Zwecken durch Ausfuhr in die Schweiz in Höhe von 80.671,50 Euro eingebracht worden. Nach Prüfung der Voraussetzungen sei dieser Erstattungsantrag mit dem bekämpften Bescheid abgewiesen worden…

…0251). Das Bundesfinanzgericht war daher mangels Sachidentität nicht befugt, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Zollschuld durch die Angabe des die Ausfuhr von Unionswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes "10 00" anstatt des Codes für die Wiederausfuhr (bereits) am 9. März 2022 gemäß Art. 79 Abs. 1…

…anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit…

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung der BP Im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen über die Zollstelle Z-Zollstelle und auf Seite 3 der steuerlichen Feststellungen wird folgendes angeführt: „Das abgabenpflichtige Unternehmen mit Sitz in Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen…

…Previti vof, Rz 52). Die Pflicht zur unionsrechtskonformen Interpretation greift erst recht bei der Anwendung von Primärrecht der EU. Nach Art 110 AEUV und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH dürfen Unionsbürger bei der Ausfuhr von Waren nicht diskriminiert werden. Siehe dazu Beiser/Zorn, Art…

…zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000) abgegeben und die Anmeldung vom Zollamt angenommen. Die Beendigungszollstelle ist nicht auf das Zollamt Name abgeändert worden. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren…

…auf die oben dargelegten Grundsätze (Treu und Glaube auf das Handeln der Behörde) vertrauen können sollte. Trotz des Umstandes, dass der Erlasswerber nicht gewerbsmäßig im Wesentlichen mit der Ein- und Ausfuhr von Waren beschäftigt sei, sei er als "erfahren" im Sinne des Zollrechts zu beurteilen…

…Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfaßten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit…

…Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren." § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) lautet: § 2. (1) Das im § 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren…

…es sich bei "anderer Rauchtabak" um eine Kategorie von Waren, bei denen es sich weder um die "Zigaretten" noch um Zigarren, Zigarillos oder Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten handelt. Dass sich vor allem Zigarren und Zigarillos in der Art zu Rauchen unterscheiden, wie die Bf. ausführt…

…0151). Den außergewöhnlichen Geschehensablauf erblickt der Bf. darin, dass die Fahrzeugweitergabe zwischen Privatpersonen, die beruflich nicht mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren befasst sind, erfolgte, dass jeder der Ehepartner ein eigenes Fahrzeug besitzt und, dass es sich um eine Weitergabe im Einzelfall zur Absolvierung…

…Kunden ***2*** sowie die Transportbedingungen der deutschen Post beigefügt. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 13.4.2022 wies das FA die Beschwerde betreffend 2018 ab und begründete: In der eingebrachten Beschwerde und der Beantwortung des Ergänzungsersuchens wurden erneut keine Nachweise über die Ausfuhr von Lieferungen übermittelt…

…VR China nach Indien einzuführen und bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl herzustellen und im Inland sowie zur Ausfuhr zu verkaufen, bestand bereits vor der Ausgangsuntersuchung (RZ 58 der VO). Die Untersuchung der Kommission konzentrierte sich auf die von der Kommission überprüften tatsächlichen unternehmensspezifischen Daten…