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BFG RV/5100538/2014Der von einem Polizeischüler bezogene Ausbildungsbeitrag fällt unter die Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…Polizeidienststellen ergänzt. Das Beschäftigungsausmaß umfasse eine Vollbeschäftigung. Als "Ausbildungsbeitrag" gebühre ein Entgelt von monatlich 50,29 % des Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung in der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.10.2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Ausbildung…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 1/2

…VN-Sohn NN, geboren am GEBURTSDATUM, hat im Jahr 2018 insgesamt einen Betrag von EUR 15.621,03 als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen; davon EUR 7.928,97 an Ausbildungsbeitrag als Rechtspraktikant gemäß § 16 RPG." ... Gemäß § 5 Abs 1 FLAG gilt, dass ein zu…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 2/2

Rechtspraktikant*innen sind während dieser Zeit spartenspezifisch einem oder mehreren Gerichten zugeteilt und können dabei erste Einblicke in das juristische Berufsangebot (als Richter*in, als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, als Notar*in, als Staatsanwalt/Staatsanwältin oder auch in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft) gewinnen und…

BFG RV/7101177/2020Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…5 Abs 1 lit b FLAG 1967. Das im Beschwerdeverfahren ins Treffen geführte Erkenntnis BFG 13.07.2015, RV/5100538/2014, demzufolge der von einem Polizeischüler bezogene Ausbildungsbeitrag unter die Bestimmung des § 5 Abs 1 lit b FLAG falle, worauf sich auch die Beschwerde stützt…

BFG RV/5100126/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…anderes (öffentliches bzw. öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis im Sinne des FLAG ab. Demgemäß erhält man während dieses Zeitraums durchgehend einen Ausbildungsbeitrag und wird eben nicht - auch nicht vorübergehend - in eine Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. Dazu hat auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2015 zu…

BFG RV/7102329/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020Teil 2/2

…Sondervertrag auf 24 Monate befristet, im gegenständlichen Fall liegt im hier noch zu beurteilenden Zeitraum ein unbefristeter Dienstvertrag vor. Der Ausbildungsbeitrag eines Polizeischülers entspricht auch nicht nahezu dem Grundgehalt eines Polizisten, wohingegen - wie bereits oben aufgezeigt - die Unterschiede in der Entlohnung gemäß § 71 VBG und…

BFG RV/7101672/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…

BFG RV/5100565/2024Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen überschrittener Einkommenshöchstgrenze aufgrund Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2025

…geregelt ist, nicht zuletzt jedoch im Hinblick auf das Gehalt der Auszubildenden, mit einer Lehre - in einem Lehrberuf - nicht vergleichbar sei. Daher kann der Ausbildungsbeitrag, der den Polizeischülern/innen während ihrer Polizeigrundausbildung zusteht, nicht mehr als Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5…

BFG RV/7102927/2024Rückforderung der die Einkunftsgrenze übersteigenden Familienbeihilfe bei einem Polizeischüler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…000.- überstieg. Ich ersuche um Überprüfung. Im Sinne der FLAG ist die Grundausbildung für Polizeischüler einem Lehrverhältnis gleichzustellen und der Ausbildungsbeitrag als Lehrlingsentschädigung anzusehen ist, und daher nicht an die Einkommensgrenze anzurechnen -siehe Anhang: "Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG ° §…

BFG RV/7102175/2020FLAG: Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…ist. Demzufolge erhält mein Sohn ***1*** ***3*** während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und ist in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst ist. Er ist somit als "Ausnahmefall" im öffentlichen Dienst…

BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 1/2

…rechtliches) Dienstverhältnis iSd FLAG abgezielt habe. Demgemäß erhalte man während dieses Zeitraums durchgehend einen Ausbildungsbeitrag und werde nicht - auch nicht vorübergehend - in eine Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. Dazu habe auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13.07.2015 zu GZ. RV/5100538/2014 unter Berufung…

BFG RV/7101863/2020Familienbeihilfenanspruch: Exekutivdienst - Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…bzw. öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis im Sinne des FLAG ab. Demgemäß erhält man während dieses Zeitraums durchgehend einen Ausbildungsbeitrag und wird eben nicht - auch nicht vorübergehend - in eine Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. Dazu hat auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2015 zu GZ. RV…

BFG RV/7101713/2021Familienbeihilfenbezug - Basisausbildung der Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…der Sicherheitsakademien und wird durch Berufspraktiken auf Polizeidienststellen ergänzt. 11. Beschäftigungsausmaß: Vollbeschäftigung … 15. Sonderbestimmungen: 15.1 Als Ausbildungsbeitrag gebührt ein monatliches Entgelt in der Höhe des Gehaltes einer Beamtin oder eines Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2c Gehaltsstufe 1. Die Bestimmungen des § 8a Abs…

BFG RV/5100791/2020Abänderung eines Spruches (Formalerledigung) in Familienbeihilfenrechtssachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…zwischen mir und dem Bund geschlossen wurde, ist. Demzufolge erhalte ich während der Grundausbildung im Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und bin in keiner Besoldugs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst ist. Ich bin somit als "Ausnahmefall…

BFG RV/4100171/2020Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst, kein gemeinsamer Haushalt, keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…auf ein anderes (öffentliches bzw. öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis iSd FLAG. Demgemäß erhalte man während dieses Zeitraums durchgehend einen Ausbildungsbeitrag und werde eben nicht - auch nicht vorübergehend - in eine Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. In der Entscheidung des BFG vom 13.07.2015, RV/5100538/2014, werde festgestellt…

BFG RV/2100365/2020Basisausbildung der Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst ist als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Lebensjahr) während ihres zweijährigen Ausbildungszeitraums Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Demnach entspreche die Polizeigrundausbildung einem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des FLAG. Das Monatsentgelt, welches man während der Absolvierung der Ausbildung erhält ("Ausbildungsbeitrag") sei als "Lehrlingsentschädigung" im Sinne des FLAG anzusehen und daher auch nicht auf die…

BFG RV/2101312/2019Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst, kein gemeinsamer Haushalt, keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Dienstverhältnisses, welches mit Sondervertrag zwischen ihm und dem Bund geschlossen worden sei. Demzufolge erhalte er während der Grundausbildung für den Exekutivdienst einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag (im Sinne einer Lehrlingsentschädigung) und sei in keiner Besoldungs- oder Verwendungsgruppe eingestuft, wie dies der Regelfall im öffentlichen Dienst sei…

BFG RV/5100792/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Ferner wurden für die Monate Dezember 2018, Jänner 2019 und Februar 2019 Gehaltszettel vorgelegt. Demzufolge betrug der monatliche Ausbildungsbeitrag ab Jänner 2019 brutto 1.690,40 €. Für Dezember 2018 wurde unter Berücksichtigung einer Sonderzahlung für das 4. Quartal ein Bruttobezug von 1.908,04…

BFG RV/5101379/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…2020, eingelangt am 2.3.2020. Darin wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre Tochter eine Berufsausbildung mache, da sie einen fix festgesetzten Ausbildungsbeitrag bekomme, der einer Lehrlingsentschädigung gleichzusetzen sei. Sie werde erst nach erfolgreichem Abschluss der zweijährigen Grundausbildung, welche mit einer abzulegenden Dienstprüfung ende…

BFG RV/5100731/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…bzw. öffentlich-rechtliches) Dienstverhältnis im Sinne des FLAG ab. Demgemäß erhalte man während dieses Zeitraums durchgehend einen Ausbildungsbeitrag und werde eben nicht - auch nicht vorübergehend - in eine Entlohnungsgruppe/Bewertungsgruppe eingestuft. Dazu habe auch das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2015 zu GZ. RV…