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BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 2/3

…Abs. 1 Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes; 8. mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§§ 87, 88 und 91); 9. durch das Urteil eines Gerichtes (§ 90); 10. mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes (…

BFG RV/5101466/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…ob die Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert, obwohl keine durchgehende tatsächliche Ausübung der Erwerbstätigkeit…

BFG RV/5100806/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…die Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert, obwohl keine durchgehende tatsächliche Ausübung der Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 1/2

…33 Euro bis 31. Dezember 2012 zu stunden. Die Bf. halte Gewerbeberechtigungen zur Ausübung des Gastgewerbes sowie zur Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. In den Räumlichkeiten der Bf. können Besucher verschiedene Varianten des Kartenpokerspiels spielen, sowie Speisen und Getränke konsumieren. Die Bf. stelle gegen angemessenes…

BFG RV/7104824/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; keine Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…2019 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2016 abgewiesen. Das Finanzamt anerkannte die vom Bf. vorgelegte Bestätigung der Wirtschaftskammer Wien als Nachweis der Ruhendmeldung nicht, da am 20.09.2016 die Grundlagen zur Ausübung des Gewerbes inklusive des ausgefüllten Fragebogens bei der Behörde eingebracht…

BFG RV/6100540/2013Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Berufungsbescheid des Amtes der X Landesregierung vom 18.06.2013) die Feststellung getroffen hat, dass die Eingabe vom 19.03.2012 nicht als Gewerbeanmeldung zu qualifizieren ist, liegt kein Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder um Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen Voraussetzung zur Ausübung einer…

BFG RV/4100342/2010Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…außen. Ab 26. September 2008 vertrat der Beschwerderführer die Gesellschaft als alleiniger Geschäftsführer. Gegenstand des Unternehmens waren der Maschinenbau, die Bearbeitung von Metallen (Drehen, Fräsen, Bohren, etc.) und die Ausübung des Gewerbes Mechatronik. Der Umsatz wurde vorwiegend durch Aufträge anderer Betriebe erwirtschaftet. Am 15. Dezember…

BFG RV/6100074/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100180/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100178/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100177/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100169/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…wobei sie auf die Dauer von 20 Jahren auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtete (Grundvertragsdauer). Einheitswert Für dieses Geschäftsgrundstück (Superädifikat) war seit der letzten Feststellung zum 1.1.1991 ein (erhöhter) Einheitswert in Höhe von € 77.759,93 festgestellt (siehe EW-AZ). Kaufvertrag Mit…

BFG RV/5100179/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100168/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…treu und vollständig anzugeben und Befund und Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Regeln der Wissenschaft (der Kunst, des Gewerbes) anzugeben. Ein Gutachten, das diesen Anforderungen entspricht, liegt dann vor, wenn bei der Beurteilung des gemeinen Wertes eines Grundstückes die Voraussetzungen der §…

BFG RV/5100172/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Die Bf verzichtete auf die Dauer von 20 Jahren auf die Ausübung des Kündigungsrechtes (Grundvertragsdauer). Einheitswert Für dieses Geschäftsgrundstück (Superädifikat) war ein (erhöhter) Einheitswert in Höhe von € 88.200,00 festgestellt (siehe EW-AZ). Kaufvertrag Mit beschwerdegegenständlichem Kaufvertrag vom 15.12./23.12.2010…

BFG RV/5100176/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…Beendigung des Mietverhältnisses das Vormiet- und Vorkaufsrecht an der mietgegenständlichen Liegenschaft ein (siehe VP. XII.). Immobilienleasing Die Verkäuferin errichtete auf dem Grundstück einen Lebensmittelmarkt (Superädifikat). Dieses Objekt wurde von der Bf gemietet, wobei sie auf die Dauer von 20 Jahren auf die Ausübung des Kündigungsrechtes…

BFG RV/4100085/2013Bindungswirkung des Regelbesteuerungsantrages bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…die Bf weiters aus, dass sie nach erfolgter Ablegung der Befähigungsprüfung für die Ausübung des Gewerbe Kosmetik und Schönheitspflege - der diesbezügliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft BH erging am 28.9.2006 - bei der Firma BB GmbH eine sogenannte Ersteindeckung an Kosmetika geordert habe. Zum Nachweis ihres…

BFG RV/5101273/2020Familienbeihilfe (Differenzzahlung) nach Wochengeldbezug bei Nichtausübung eines ruhend gemeldeten Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…ein Gewerbe anlässlich der Geburt eines Kindes nicht mehr aktiv ausgeübt wird, sofern keine Abmeldung des Gewerbes erfolgt (vgl in diesem Zusammenhang auch ErläutRV 340 BlgNR 24. GP 16 zum Kinderbetreuungsgeld, wonach Zeiten der einer Karenz nach MSchG und VKG vergleichbaren Situation der tatsächlichen Ausübung…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…Geschäftszweig: Ausübung des Gewerbes (Handwerk) Stuckateure und Trockenausbauer; über diese Firma wurde der Konkurs 2025 eröffnet und später aufgehoben; die Firma ist aktuell im Firmenbuch aufrecht eingetragen) und 2. um die B. GmbH mit Sitz und Geschäftsanschrift in A. GmbH-Adr (Geschäftszweig: Ausübung des Maler…

BFG RV/3100094/2024Abzugsfähigkeit der Kosten des Lehrgangs "Lebens- und Sozialberatung" als Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…wurden, die sie aber überwiegend dennoch freiwillig besuchte: [Grafik]   Die Ausübung des Gewerbes der Lebens- und Sozialberatung setzt zusätzlich zum erfolgreichen Abschluss dieses Lehrgangs Folgendes voraus: 90 Einheiten Gruppensupervision 10 Einheiten Einzelsupervision 100 protokollierte Beratungseinheiten 30 Einheiten "Einzel-Selbsterfahrung" Peergruppentreffen zur Prozessreflexion, Vertiefung, Diskussion…