…schloss die Bf mit dem bisheriger Einzelpächter (in der Folge als Vorpächter bezeichnet) eine Vereinbarung, derzufolge der Einzelpachtvertrag mit dem Vorpächter aufgelöst wurde. Als Aufwendungsersatz wurde in Folge eines Schätzungsgutachtens insb. folgendes festgelegt: | für Baulichkeiten | 42.356 € | für ortsfeste Außenanlagen |…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adr, PLZ E, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), Steuernummer StNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

…Strohmann (Kommissionär) wirtschaftlich am Erfolg des zwischen ihm und dem Dritten (bei der Verkaufskommission der Leistungsempfänger) abgeschlossenen Rechtsgeschäftes nicht oder nur in Form einer „Provision“ für seine Strohmann-Dienste teilhaben soll, ob er wegen des Aufwendungsersatzanspruches gegen den Hintermann – kein eigenes Risiko trägt, insbesondere auch…

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

…wirklich gemachten Aufwand nicht übersteigt. Zu ersetzen ist der Sachwert". Bei einem dementsprechenden Schätzgutachten wurde von einem Sachverständigen ein Aufwendungsersatz auf Baulichkeiten in Höhe von 28.577 €, auf die ortsfesten Außenanlagen in Höhe von 6.093 €, auf Obstbäume, Sträucher und sonstige in Höhe…

…Unterpächter zwar verboten, aus Anlass der Auflösung des Unterpachtverhältnisses vom neuen Unterpachtwerber oder einem Dritten Zahlungen entgegen zu nehmen, die nicht Aufwendungsersatz nach § 16 Abs. 1 KlGG sind (Ablöseverbot). Aus dem Umkehrschluss ergibt sich, dass der Vorpächter den Aufwendungsersatz nach § 16 Abs. 1 KlGG anstatt…

…die auf der Kleingartenparzelle vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen dort zu belassen. Dafür steht ihm (ihnen) gegen den Generalpächter ein Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grundlage und nach Maßgabe des § 16 Abs.1 KlGG insbesondere für die belassenen Baulichkeiten zu, sofern sie den Bauvorschriften entsprechend entrichtet…

…auch dann, wenn - abweichend von der dispositiven Vorschrift des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB - ein pauschaler Aufwendungsersatz oder eine Tätigkeitsvergütung gezahlt wird. Denn für die Beurteilung einer Leistung kann es nicht auf die Art des Entgelts ankommen. Es muss nur gewährleistet sein, dass die…

… 5 Sonstige Leistungen, Spesen, Aufwendungsersatz (1) Trägt der Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, werden ihm diese von der Gesellschaft erstattet, sofern er die Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt oder diese offenkundig ist. (2) Reisespesen werden bis zu den jeweils steuerlich zulässigen Pauschalbeträgen…

…für die Kommanditistin und die Komplementär GmbH jeweils ein Verlustvortragskonto. Ferner wird für die Kommanditistin ein veränderliches Privatkonto geführt, - auf diesem werden Habenzinsen für Guthaben auf dem Privatkonto, Aufwendungsersatz, Auslagenersatz sowie Gewinnanteile und Einzahlungen gutgeschrieben. Entnahmen und Sollzinsen für Verbindlichkeiten auf dem Privatkonto werden von…

…können bei Entsendungen im Rahmen einer Personalgestellung auftreten. 2. Einkommen & Aufwendungsersatz während der MPD Home 2.1 Einkommen Während der Dauer der MPD Home erhalten Sie weiterhin Ihr Entgelt gemäß Ihres mit der X-AG bestehenden Arbeitsvertrages nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen, tarif- bzw…

…Punkt 9. festgehalten: "9.1. Für den Fall des Zustandekommens eines Unterpachtvertrages (Pkt. 8.2.) verpflichtet (verpflichten) sich der (die) PACHTWERBER gegenüber dem VERPÄCHTER und gegenüber dem (den) bisherigen PÄCHTER(N) zur Erfüllung des Anspruches auf Aufwendungsersatz, der dem (den) bisherigen PÄCHTER(N) gem. § 16…

…hat (haben) der (die) Unterpächter die auf der Kleingartenparzelle vorhandenen Baulichkeiten, Kulturen und Anlagen dort zu belassen. Dafür steht ihm (ihnen) gegen den Generalpächter ein Anspruch auf Aufwendungsersatz auf Grundlage und nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 KlGG insbesondere für die zu belassenen Baulichkeiten zu…

…Gemeinschaftsanlagen, der Haupteinfriedungen und der sonstigen Infrastruktur der Kleingartenanlage dienenden Einrichtungen. 5. Verfügungen über das Unterpachtrecht einschließlich der Baulichkeiten und Aufwendungsersatz bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses 5.1. Dem Unterpächter ist es nicht gestattet, Rechte aus dem Unterpachtvertrag an Dritte zu übertragen oder den Pachtgegenstand teilweise…

…bei Beendigung des Unterpachtverhältnisses Aufwendungsersatz u.a. für den Bauvorschriften entsprechende Baulichkeiten zu leisten, ist im Zusammenhang mit § 11 Abs. 5 KlGG zu sehen, wonach wir die Entschädigungszahlung auf den neuen Unterpächter zu überwälzen berechtigt sind. So geschah es auch im vorliegenden Falle. Aufwendungsersatz nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 11.3.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 13.2.2019, mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klara Verhounig, Kalvarienbergstraße 51, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. November 2021 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse, StNr vertreten durch Stb über die Beschwerde vom 30.3.2010 (datiert mit 29.3.2010) gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 3.3.2010, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf den Bescheid des FA Judenburg Liezen vom 26.02.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 7. April 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…