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BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…Mit der Beschwerde wurden nur mehr Kosten für außergewöhnliche Belastung durch Behinderung iHv € 3.532,37 begehrt, die zusammengefasst folgende Positionen umfassen: | Gegenstand | in Euro | Medikamente | 270,36 | Impfungen | 87,00 | Zahnarzt | 190,00 | Kurkosten…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…435 und ZI. 476) wurden wegen des Selbstbehaltes mit der Begründung, dass "ein Pflegegeld alleine dafür nicht ausreicht", aberkannt. Unter Hinweis auf Ihre Begründung (Aufwendungen für Impfungen, Desinfektionsmittel, Gesichtscremen und Nahrungsergänzungen stellen keine außergewöhnliche Belastung dar), reduziere ich die Rezeptgebühren und Medikamentenrechnung von € 2…

BFG RV/7100158/2020Verschiedene Krankheitskosten (ua eine WC-Dusche) als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…keine absetzbaren Ausgaben dar. Dies auch dann, wenn diese Kosten wie im Fall der Beschwerdeführerin zur Verbesserung der Gesundheit beitragen sollten. Aufwendungen für Sonnenbrille, Impfungen und Nahrungsergänzungsmittel stellten keine Krankheitskosten dar. Impfungen und Nachergänzungen, auch wenn diese von Ärzten empfohlen würden, seien gemäß § 34 EStG…

BFG RV/3100305/2023Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…Traubenkern) sowie die Aufwendungen für Impfungen nicht unter die abzugsfähigen Krankheitskosten fallen würden. Der Beschwerdeführer begründete seine fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 erhobene Beschwerde vom 14. Juli 2022 ua. damit, bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung seien die Kosten für die auswärtigen Berufsausbildungen…

BFG RV/7102344/2020Außergewöhnliche Belastung und Impfkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…dazu legte die Bf. einen ärztlichen Befund (datiert vom 28. Jänner 2018) einer Fachärztin für Innere Medizin (Spezialgebiet chronisch entzündliche Darmerkrankungen) vor, in welchem ua. "Impfungen auffrischen" empfohlen wurden. Durch Krankheit verursachte Aufwendungen sind außergewöhnlich (VwGH 21.9.56, 349/56), sie erwachsen aus tatsächlichen…

BFG RV/6100440/2025Außergewöhnliche Belastung in Form von privat bezahlten Behandlungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…es sich bei Impfungen um vorbeugende Maßnahmen. Die Aufwendungen der Beschwerdeführerin für Impfungen in Höhe von insgesamt EUR 137,90 stellen daher keine außergewöhnliche Belastung in Form von Krankheitskosten dar und waren diese dementsprechend nicht anzuerkennen. Ähnlich verhält es sich mit den Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel…

BFG RV/7100279/2021Ermittlung außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021

…Die unter 1) und 2) angeführten Aufwendungen waren infolge der Einschränkung der Beschwerde durch den Bf. in diesen Punkten nicht mehr strittig: 1) Kosten für einen Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse -Euro 1443,40, 2) Aufwendungen für Mundhygiene und Impfungen - Euro 332,65 sowie 3) Kilometergeld…

BFG RV/5101004/2015Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2016

…einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist. An den…

BFG RV/7101268/2020Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…Selbstbehalt gemäß § 34 EStG 1988 12 % vom Einkommen, sohin über 5.000 €. Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, wirken sich daher nur einkünftemindernd aus, soweit sie diesen Selbstbehalt übersteigen. ad) Kosten für Impfung, Kontrolluntersuchung, Zahnfleischpinselung Gegenständlich steht fest, dass der…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…berücksichtigen (§ 4 VO), wobei diese Aufwendungen gemäß § 1 Abs. 3 VO nicht um eine pflegebedingte Geldleistung zu kürzen sind. Taschengeld, Ausflüge, Urlaubskosten, Bekleidung, Putzerei, Friseur, Getränke, Toilettenpapier, Creme, Seife, Wäsche waschen und trocknen, Zeitschriften, Telefon: Für Unterhaltsleistungen an Kinder gilt nach § 34 Abs. 7 Z…

BFG RV/2100017/20251. Pauschbetrag für Behinderung bei unterjährigem Wegfall der Minderung der Erwerbsfähigkeit 2. Kein Pauschbetrag für Diätverpflegung ohne geeigneten Nachweis für deren Erfordernis 3. Frage der Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen (Arzt, Apotheke, Haarpflege) gemäß § 4 der VO BGBl. 303/1996
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

…die Aufwendungen mit Selbstbehalt berechnet werden. Der Kauf in der Apotheke von privaten Arzneien (Salben, Pastillen, Tee...) unterliegt nicht der ärztlichen Verordnung und können daher nicht berücksichtigt werden. Die Kosten für die Impfungen in ferne Länder sowie der Besuch beim Coiffeur und Produkte für Diäten…

BFG RV/7105636/2015Überschreitung der Einkommensgrenze für den Familienbeihilfenbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…festgestellten Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte ins Treffen geführten Argumente überzeugen nicht: Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei den Aufwendungen für den Besuch der Musikschule dem Grunde nach um Werbungskosten einer Lehrerin handelt (dafür müsste näher geprüft werden, worum genau es hierbei ging)…

BFG RV/7100698/2020Außergewöhnliche Belastung Privatspital - keine triftigen medizinischen Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…bedingt. Die Aufwendungen für die Rezeptgebühren, Hilfsmittel, Physiotherapie und Reha (€ 611,41) sind im Zusammenhang mit der gegenständlichen Operation angefallen und unabhängig davon, dass die Operation in einem Privatspital und nicht in einem öffentlichen Spital durchgeführt wurde. Die Aufwendungen für (Vorsorge)Impfungen (€ 194…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 1/9

…Stückzahlen entsprechen nicht den Tatsachen und auch nicht der Preis. Es wurden keine Anschaffungskosten gerechnet, es wurden auch keine Kosten für Futter und Impfungen und Deckgebühren vom Finanzamt gerechnet oder Operationen oder Hundefriseur. Es wurden nur Einnahmen vom Finanzamt gerechnet. Es wurden keine Deckgebühren gerechnet…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 5/9

…ergebenden Abstände zwischen 2 und 4,7 Wochen und damit teilweise mehr, teilweise weniger als die laut seinen Ausführungen vorgeschriebenen Abstände und andererseits widerspricht die Liste eindeutig den Impfpässen und ist somit als Nachweis für die Impfung von erwachsenen Katzen nicht geeignet. Der Bf. kritisierte…

BFG RV/4100544/2016Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit Krankendiätverpflegung Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Gründe für den betreffenden Aufwand voraus. Hiefür bedarf es eines Nachweises, wobei dort, wo die Abgrenzung zu Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist, an die Nachweisführung besonders strenge Anforderungen zu stellen sind. Im dortigen Fall war bezüglich der strittigen Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel und Impfungen festgehalten…

BFG RV/7100994/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2026

…Aufwendungen für "Impfschutz" für "Nahrungsergänzungen, Vitaminpräparate usw." für "Glukose, Tees, Globuli, ***6***-Apotheke" und für "Internet-Apotheken (Shop-, Apotheke-, Vamida-, w.)" geltend gemacht. Bei "Impfschutz" handelt es sich um einen Pauschalbetrag von jeweils 4,50 Euro für die vorbeugenden Impfungen gegen Covid-19 und gegen…

BFG RV/5100593/2022Aufwendungen für eine Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…von Impfungen und herkömmliche Medikamente - wie z.B. Medikamente gegen Erkältung. Die Aufzahlung auf ein Sonderklassezimmer sowie die daraus entstandenen Arzthonorare sind mangels Zwangsläufigkeit keine Außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen haben wir nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Aufwendungen…

BFG RV/2100778/2022Aufteilung von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…von 300 €, Spenden von 140 € und der Kirchenbeitrag von 198,81 € €, sowie Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes iHv 4.277,58 € (nicht steuerwirksam wegen des Selbstbehalts), der Freibetrag wegen eigener Behinderung von 599,00 €, der Pauschbetrag…

BFG RV/2101422/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.); für Fachliteratur (Guinness World Records, etc.); für Arbeitsmittel (Dekoration, Globuli, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Kosten für den Yogakurs seien grundsätzlich als Aufwendungen der privaten Lebensführung gem § 20 EStG nicht abzugsfähig, zumal sie der Aufrechterhaltung der normalen Körperfunktionen, wozu auch Kraft und Beweglichkeit zählen, dienten. Betreffend das Streitjahr 2014 seien die Ausgaben, für Dekoration, Blumen, Duftöle, Impfungen, Essen für Mitarbeitergespräch…