Der Bf. erklärte für das Jahr 2012 als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der ***1*** mit Sitz in ***2***, ***3***, Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG in Höhe von EUR 191.529,29, die durch Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 (USt-Bruttosystem) mittels…

…S GmbH Verbindlichkeiten von € 152.381,40 und Rückstellungen von € 616.383,38. In den Rückstellungen sind € 515.000,00 sonstige Rückstellungen für Garantie und Gewährleistung enthalten. Bei Aufwandsrückstellungen ist kein Verpflichtungscharakter gegenüber Dritten gegeben (Rückstellungen für unterlassene Instandsetzungen). Sie dürfen gemäß …

…Aufrechterhaltung der Ertragsfähigkeit erforderlich gewesen wäre, jedoch keine Verpflichtung zur Düngung gegenüber Dritten bestand. Die Berücksichtigung der Kosten für die unterlassene Düngung ist als steuerlich nicht zulässige Aufwandsrückstellung zu qualifizieren. Es wird beantragt, die im Beschwerdezeitraum 2006 - 2010 als Aufwand bzw. Ertrag berücksichtigen Datierungs- bzw…

…wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist (§ 9 Abs 3 EStG). Eine Aufwandsrückstellung ist hingegen steuerlich unwirksam, da sie nicht in § 9 EStG erfasst ist (VwGH 26…

…Gegenstand einer Rücklage sein. Die Rückstellung für auf Grund eines erst nach dem Bilanzstichtag anhängigen Prozesses künftig entstehenden eigenen Rechtsanwaltskosten bildet zudem eine gemäß § 9 EStG nicht zulässige Aufwandsrückstellung, da es an einer Außerverbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr fehlt. Angemerkt wird dazu, dass der behauptete pauschale…

…Rückstellung somit nicht um eine (bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich zulässige) Verbindlichkeitsrückstellung, sondern allenfalls um eine steuerlich nicht zulässige Aufwandsrückstellung. Die Rückstellungsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen würde jedoch selbst für den Fall scheitern, dass eine Außenverpflichtung zur Durchführung der Umbaumaßnahmen anzunehmen wäre: Eine wesentliche Voraussetzung…

…wurden. Unter Tz. 6 wurde eine Aufwandsrückstellung für eventuelle Gerüstmieten in Höhe von € 17.500,00 nicht anerkannt sowie unter Tz. 7 pauschal (wie bereits oben zur Umsatzsteuer 2009 ausgeführt) der Treibstoffaufwand 2009 in Höhe von € 8.000,00 ohne nähere Begründung gekürzt…

…gegenüber einem Dritten voraussetzen würde. Wer das sein solle, aber nicht ersichtlich sei. Die Beschwerdeführerin hat darauf nicht repliziert oder dazu irgendwelche Angaben gemacht. In der Steuerbilanz ist für Aufwandsrückstellungen jedenfalls kein Raum (vgl. VwGH 28.10.2009, 2005/15/0014, mit Hinweis auf VwGH…

…gegenüber einem Dritten voraussetzen würde. Wer das sein solle, aber nicht ersichtlich sei. Die Beschwerdeführerin hat darauf nicht repliziert oder dazu irgendwelche Angaben gemacht. In der Steuerbilanz ist für Aufwandsrückstellungen jedenfalls kein Raum (vgl. VwGH 28.10.2009, 2005/15/0014, mit Hinweis auf VwGH…

…UFSW 16.7.2012, RV/0132-W/10). Die Rückstellungen aufgrund vorbelasteter Einkünfte sind von den (steuerlich unzulässigen) Aufwandsrückstellungen zu unterscheiden. Bei vorbelasteten Einkünften wird ein Teil der bereits realisierten Gewinne im Hinblick auf eine zwangsläufige Belastung in eine Passivpost eingestellt. Es sei eine Ähnlichkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, vom 19.07.2018 1) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

Das Bundesfinanzgericht stellt daher fest, dass die anlässlich der im Jahr 2010 eingereichten zivilrechtlichen Klage gebildete Rückstellung nicht "zu Unrecht gebildet" wurde, sondern dass die Einkommensteuererklärung 2010 bloß insoweit unrichtig erstellt wurde, als der Rückstellungsaufwand nicht bei der in der Einkommensteuererklärung angegebenen Tätigkeit als Einzelunternehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Stadtwerke T GmbH, XXXX T, Y-Gasse, gegen die Bescheide des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 17.11.2006, betreffend Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2004 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Gerald Heindl, Mag. Michael Schiller und in der Beschwerdesache Bf. (vormals Bf.alt), Anschrift als Gruppenmitglied und GT, Adresse, als Gruppenträgerin, beide vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Fiduzia Steuerberatungs GmbH, Mitterdorfer Straße 2, 8572 Bärnbach, über die Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juni…

(3) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes…

Ungeachtet der Frage des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums an den Geschäftsanteilen an der ***I-GmbH*** durch die Bf. war das dem Beteiligungserwerb zugrunde liegende "Loan Agreement" vom 8. Juli 2009 - wie bereits in Punkt 2.3.2 ausgeführt - als fremdübliches Darlehen anzusehen, dessen Zinsaufwendungen 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Bernhart Steuerberatungs GmbH, Alser Straße 23 Tür 28, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 9.6.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter NN in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 6.2.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA O vom 8.1.2008 betreffend Körperschaftsteuer 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

Die Feststellungen betreffend die Firma Name Firma 6 beruhen auf der Auskunft der portugiesischen Finanzbehörde, an der nach Ansicht des Gerichtes nicht zu zweifeln ist. An der Adresse der Firma Name Firma 6 befand sich nur eine für Dezember 2010 von dieser Firma gemietete Garage…