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BFG RV/6100944/2015Außergewöhnliche Belastung iZm Aufwandsentschädigungen (km-Geld, Pflege), die der pflegebedürftige Vater seinen Töchtern zukommen ließ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…in Höhe von € 2.145,- nicht anerkannt. Bei diesen Kosten handelt es sich um Aufwandsentschädigungen für die beiden Töchter des Verstorbenen für den Zeitraum 2011 bis zum Todestag im Juni 2013 für KM-Geld und Pflege, wobei für eine Tochter € 645,- für die…

BFG RV/7102094/2023COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Steuerfreiheit nur für tatsächliche Aufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) im Jahr 2021 begünstigte Aufwandsentschädigungen im Sinne des Bundesgesetzes über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (idF: COVID-19-Zweckzuschussgesetz; StF BGBl I 63/2020)…

BFG RV/7101055/2023COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Steuerfreiheit nur für tatsächliche Aufwandsentschädigungen, die von Ländern oder Gemeinden gewährt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…Dienstvertrag wurde vorgelegt) in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergeführt worden sei. Bei den Bezügen habe es sich um "normale" Gehaltszahlungen und nicht um allfällige Aufwandsentschädigungen gehandelt und außerdem habe es auch keine Kostenübernahme von Gebietskörperschaften gegeben. Nach Auffassung der A-GmbH sei somit keine Steuerbefreiung vorgelegen…

BFG RV/7102214/2021Dienstgeberbeitragspflicht in Bezug auf von § 49 Abs. 7 ASVG erfasste Vortragende an Erwachsenenbildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Gruppen von Dienstnehmern und ihnen gleichgestellte Personen gemäß § 4 Abs. 4 feststellen, ob und inwieweit pauschalierte Aufwandsentschädigungen nicht als Entgelt im Sinne des Abs. 1 gelten, sofern die jeweilige Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet: 1. im Sport- und Kulturbereich Beschäftigte…

BFG RV/7104247/2018Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied einer Wahlbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…eingebrachten Beschwerde vertritt der Bf die Auffassung, dass es sich bei den gg. Vergütungen nicht um steuerpflichtige Einkünfte, sondern um Aufwandsentschädigungen, die nicht der Einkommensteuer unterliegen, handle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.07.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, da die Einkünfte als Wahlleiterstellvertreter zu…

BFG RV/7101502/2023Keine Befreiung von bundesgesetzlichen Abgaben nach § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz wenn keine Beauftragung durch ein Bundesland oder eine Gemeinde vorliegt und es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um Entgelte für Arbeitsleistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Folge kurz A) als nicht-medizinisches Personal in Impfstraßen gearbeitet habe. Gemäß § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz seien Aufwandsentschädigungen bis zu 10 Euro pro Stunde steuerfrei. Diese Steuerbegünstigung sei von der A nicht berücksichtigt worden. Sie habe im Zeitraum 01.04.2021 bis 31.12.2021…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720 Euro pro Kalendermonat der Tätigkeit. Die Steuerfreiheit steht nur zu, wenn beim Steuerabzug vom Arbeitslohn neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß § 26 Z 4 oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…den jeweiligen Gemeinden und anderen Organisationen getroffenen Kooperationsvereinbarungen, die eine genaue Leistungsbeschreibung, den Ausschluss der Haftung und die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung beinhalten. 2. Die übernommenen Aufgaben reichen von der Einstellung des Personals bis zu dessen Ausscheiden aus dem Gemeindedienst. Im Wesentlichen umfasst sie folgende Tätigkeiten:…

BFG RV/1100009/2023Prüfung der Steuerbarkeit bzw. der Steuerfreiheit von pauschalen Reisekostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…fallen, wenn der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden sei. Vom Arbeitgeber pauschal ausbezahlte Reiseaufwandsentschädigungen (pauschale Spesenvergütung für alle geschäftsnotwendigen Ausgaben sowie pauschale Vergütungen für die Verwendung des Privat-PKW) seien keine nicht steuerbaren Aufwandsentschädigungen iSd …

BFG RV/1100002/2024Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2024

…fallen, wenn der Nachweis jeder einzelnen Dienstreise dem Grunde nach durch entsprechende Belege gegenüber dem Arbeitgeber erbracht worden sei. Vom Arbeitgeber pauschal ausbezahlte Reiseaufwandsentschädigungen (pauschale Spesenvergütung für alle geschäftsnotwendigen Ausgaben sowie pauschale Vergütungen für die Verwendung des Privat-PKW) seien keine nicht steuerbaren Aufwandsentschädigungen iSd …

BFG RV/5100082/2023Keine Steuerbefreiung bei Mitarbeit in Impf- und Teststraße im Rahmen eines Dienstverhältnisses beim Roten Kreuz (COVID-19).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

… 1b Abs. 4 Zweckzuschussgesetz würden ausführen, dass Aufwandsentschädigungen, die von den Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt würden, im Ausmaß von bis zu 20 € je Stunde für medizinisch geschultes Personal und von bis zu 10 € je Stunde für sonstige…

BFG RV/7100078/2023Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…€ 2.925,58 Sonderzahlungen: Es gelten die Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages. Zuschläge: Es gelten die Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages. Zulagen: Es gelten die Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages. Auswärtige Arbeiten/Aufwandsentschädigungen: Es sind auswärtige Arbeiten zu verrichten: ja • Basis für Ihre Beschäftigung ist der Arbeitsvertrag…

BFG RV/7101352/2023Fehlen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des §§ 1a und 1b des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes, Beschäftigte des ASBÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…weil gemäß § 1a Z 5 und § 1b Abs. 4 COVID-19-Zweckzuschussgesetz nur Aufwandsentschädigungen, die von den Ländern und Gemeinden bis zum 31. März 2022 an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt werden, im Ausmaß von bis zu € 20 je Stunde für medizinisch geschultes…

BFG RV/3100359/2022Kein Gewinnfreibetrag für außerbetriebliche Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…vom 26.11.201 Beschwerde und führte begründend aus, dass es sich bei den gemäß § 109a EStG 1988 mitgeteilten Beträgen bezüglich der Tätigkeit als Betriebsrätin um reine Aufwandsentschädigungen handle. Darüber hinaus wurden in der Beschwerde bzw. den Ergänzungen zur Beschwerde erstmalig Werbungskosten und Sonderausgaben geltend…

BFG RV/7100225/2022Zufluss von Kostenersätzen an eine Gemeinderätin, auch wenn diese nicht direkt an sie ausbezahlt, sondern vereinbarungsgemäß von der Gemeindeverwaltung einer Bürgerliste überlassen wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…den Erhalt dieser Kostenersätze im Einkommensteuerbescheid 2020 als Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit ein. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 führte die Bf. aus, es wäre nicht nachvollziehbar gewesen, diese Aufwandsentschädigungen als Einkommen zu beurteilen. Die Bf. hätte diese Geldbeträge zudem nie erhalten, sondern…

BFG RV/5101610/2018Obmann eines Milchvermarktungsvereines bezieht Einkünfte gem. § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist letztlich nur mehr, ob die Aufwandsentschädigungen, welche ***Bf1*** (in der Folge: Beschwerdeführer: Bf) als Obmann des Vereins Verein (kurz: ***1***, in der Folge: Verein) in den Jahren 2013 bis 2016 erhielt bei ihm…

BFG RV/2100303/2015DB und DZ für die Ausbildungsbeihilfe in der überbetrieblichen Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…der vorgelegten Ausbildungsverträge kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die für die in den Kalenderjahren 2011 bis 2012 als Lohnabgeltung für die vertragliche Ausbildung von Arbeitnehmern (Lehrlinge) ausgezahlten Aufwandsentschädigungen im Rahmen von Dienstverhältnissen ausbezahlt wurden. Nach den vorgelegten Ausbildungsverträgen habe die regelmäßige Normalarbeitszeit 38…

BFG RV/7102278/2014Lohnabgaben - keine Steuerfreiheit für Kilometergeld, Ärzte als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…Dienstgeberbeitrag Gegenstand der Prüfung. Im Bericht zur GPLA vom 27.9.2013 und in der Niederschrift zur Schlussbesprechung samt Beilagen vom 11.9.2013 waren hinsichtlich dieser Abgaben u.a. folgende Feststellungen enthalten, die zu Abgabennachforderungen führten. 1) Nachversteuerung von Aufwandsentschädigungen, Kilometergeld, das die Bf…

BFG RV/7103860/2015Vortragende - pauschalierte Aufwandsentschädigung - freie Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020Teil 1/2

…eine Stadtgemeinde, betreibt eine Volkshochschule, an der sie ua. auch Vortragende beschäftigt hat, die für ihre Tätigkeit (Abhaltung von Kursen) nur eine pauschalierte Aufwandsentschädigung (§ 49 Abs. 7 ASVG iVm der dazu ergangenen Verordnung) erhalten haben. Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG…

BFG RV/7103860/2015Vortragende - pauschalierte Aufwandsentschädigung - freie Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020Teil 2/2

…4 ASVG" sind, was der Verwaltungsgerichtshof verneint hat. In diesem Erkenntnis hat sich der Verwaltungsgerichtshof aber auch mit der PauschV beschäftigt und in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Auch aus der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen, BGBl. II Nr…