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BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen / "Auftraggeberhaftung") anknüpft, wird der Inhalt dieser Bestimmung zwecks Vollständigkeit der Information über die ab 01.01.2016 geltende Rechtslage auszugsweise dargestellt: "(1) Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen…

BFG RV/5100500/2016Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…an einen anderen Unternehmer Arbeitskräfte zur Erbringung einer Bauleistung gestellt werden. In Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt hat das Finanzamt zurecht mit Bescheid vom 02.12.2015 die Einnahmen von 60.363,35 € unter den § 19 Abs. 1a UStG 1994 subsumiert, was zur Folge…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…div. Nebengebühren entstanden. Die Fälligkeit ist bereits eingetreten. Begründung: Personen, die gemeinsam zur Abgabenentrichtung heranzuziehen sind, sind gem. § 6 Abs. 2 BAO Gesamtschuldner. Dies gilt insbesondere für Abgabenschulden eines Unternehmers, die aus umsatzsteuerpflichtigen Bauleistungen stammen, für welche die Steuerschuld nicht gemäß § 19 Abs. 1a UStG…

BFG RV/5100798/2024Abzugsverbot von Barzahlungen im Zusammenhang mit Bauleistungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…GP, 16). Das Abzugsverbot kommt im B2B-Bereich zur Anwendung, wenn die Erbringung von Bauleistungen von einem Unternehmen an ein Subunternehmen weitergegeben wird (EStR 4852p). Der Umfang der betroffenen Bauleistungen richtet sich nach § 19 Abs 1a UStG (EStR 4852q). In der Begründung der Bescheide über…

BFG RV/2100809/2009Keine Besteuerung als Bauleistung nach § 19 Abs.1a UStG 1994 bei Herstellung/Montage von Bühnendekorationsgegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…das nur mit erheblichem Aufwand entfernt werden könne. Nach der Fachliteratur sei der Bau von Theaterbühnen/Tribünen eine Bauleistung. Die Bf sei im Rahmen ihrer Aufträge zur Herstellung von Bühnenbildern auch mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt gewesen. Mangels Gewerbebefugnis für derartige Arbeiten habe sie…

BFG RV/5100659/2025Bar gezahlte Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 sind nach § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…Es knüpft an § 82a an und betrifft das Entgelt, das das Auftrag gebende Unternehmen dem beauftragten Unternehmen als Gegenleistung bei Weitergabe der Erbringung einer Bauleistung in bar leistet. Durch die Anknüpfung an den § 82a deckt sich der Anwendungsbereich mit jenem der in dieser Bestimmung geregelten…

BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…von einer Containerfirma aufgestellt worden seien und die Unterkünfte in Abhängigkeit zur jeweiligen Lage der Baustelle gewählt worden seien. Letztlich habe die Bf. die Arbeiterquartiere, ob Mietwohnungen oder Container, gleichgesetzt. Betreffend die umsatzsteuerliche Beurteilung der Serviceleistungen habe die Bf. keine Zweifel gehabt, diese als Bauleistungen…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/2

…OÖ Gebietskrankenkasse vom 12.11.2013 bei. In einer Beschwerdeergänzung vom 22.7.2014 wies die Bf auf weitere Probleme hin. Die Haftungstatbestände sowohl des § 67a bis d ASVG als auch die Auftraggeberhaftung des § 82a EStG knüpften an das Erbringen einer Bauleistung im Sinne des …

BFG RV/5100801/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…Sie übergab dabei Bauleistungen an den Subunternehmer P (idF P) aus Polen. Dazu wurden Rahmenwerkverträge abgeschlossen : Auftraggeber war die Bf, Auftragnehmer P, das Projekt war beschrieben mit der jeweiligen Wohnhausanlage und ihrer Adresse, angegeben war der Auftragszeitraum, beschrieben war der Auftrag zur Durchführung angeführter Arbeiten…

BFG RV/5100800/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmern im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…Sie übergab dabei Bauleistungen an den Subunternehmer P (idF P) aus Polen. Dazu wurden Rahmenwerkverträge abgeschlossen : Auftraggeber war die Bf, Auftragnehmer P, das Projekt war beschrieben mit der jeweiligen Wohnhausanlage und ihrer Adresse, angegeben war der Auftragszeitraum, beschrieben war der Auftrag zur Durchführung angeführter Arbeiten…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…auf das Vorliegen einer Bauleistung und den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nach § 19 Abs. 1a UStG 1994. Das im Unternehmen der Bf. eingesetzte Zeiterfassungssystem erfasste tagesbezogen u.a. Beginn und Ende der Arbeitszeit, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit oder etwa die Differenz zur "Sollarbeitszeit…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

… 2 GrEStG handelt und dass die Aufträge von den Erwerbern erteilt wurden und keine Verpflichtungen der Verkäuferin durch die Erwerber erfüllt wurden. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob auch im gegenständlichen Fall der Auftrag zur Erbringung der Dienstleistung von den Erwerbern erbracht wurde…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Warum übersehen worden sei, für März 2008 eine entsprechende Meldung zu erstatten, entziehe sich der Kenntnis des Bf., könne ihm aber nicht zugerechnet werden und stelle auch kein Verschulden dar. Bediene sich ein Unternehmen nämlich eines befugten Gewerbsmannes zur Erbringung bestimmter Leistungen, sei er selbst…

BFG RV/7104759/2016Der Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 1 BAO in Bezug auf ausländische Unternehmen wurde nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022Teil 1/2

…Ergebnis der Kontenöffnungen der steuerlichen Vertretung zur Kenntnis gebracht, und die genauen Geldbeträge, die ***2*** abgehoben hatte, dargelegt. Es fehlen allerdings Feststellungen, dass Herr ***2*** die Bauleistungen erbracht hätte oder dass er in irgendeiner Form einen Auftrag zur Erbringung dieser Leistungen erhalten hätte und ihm…

BFG RV/2100768/2017Abzugssteuer Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…bzw. Festlegung von Sicherheiten); die X erst ab 12.01.2015 über die Gewerbeberechtigung zur Durchführung von Untertagsarbeiten mit einem Volumen von mehr als 250 m3 verfügte und ab 13.01.2015 auch nicht (mehr) zur Erbringung von Baumeisterleistungen in Österreich berechtigt war; die Bf…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 1/14

…sei nicht gezweifelt worden und werde nicht gezweifelt, ebenso wie an der Tatsache, dass zur Erbringung dieser Leistungen eine gewisse Anzahl an Arbeitern erforderlich sei. Was jedoch aufgrund sämtlicher bekannter Umstände und aufgrund sämtlicher vorliegender Unterlagen angezweifelt wird, sei, dass diese Arbeiter den Subfirmen lt…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…mangels eigener Vorsteuerabzugsberechtigung, die Pflicht zur Abfuhr der mittels korrigierter Rechnungen auf sie übertragenen USt-Zahllast an das FA getroffen habe. Der Bf sei als Mehrheitsgesellschafterin der beauftragten Baugesellschaft die Kenntnis der USt-Pflicht bei der Erbringung von Bauleistungen zumutbar. Das FA gehe auch davon…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…Firma_A Nachfolge_A als Baukostenvorauszahlung für die noch ausständigen Bauleistungen den Nettobetrag von Betrag_3 € zu Anweisung (siehe Zahlungsbestätigung vom 23. Juli 2009). Zur Sicherstellung wurde zu Gunsten der Beschwerdeführerin über diesen Betrag eine Bankgarantie durch die Bank_A gelegt (siehe Anzahlungsgarantie der…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…die von einem Baustoffhändler bzw. Reinigungsunternehmen selbständig ausgeführt werden. Die Personalgestellung ist als Bauleistung zu qualifizieren, da der Bf. die zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte zur Erbringung der über Auftrag an ihn ergangenen und in den Bautagesberichten aufgezeichneten Bauleistungen eingesetzt hatte. Insoweit ist der vorliegende Sachverhalt…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…die Pflicht zur Abfuhr der mittels korrigierter Rechnungen auf ihn übertragenen USt-Zahllast an das FA getroffen habe. Der Bf unterliege als Vertreter einer Kapitalgesellschaft dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Geschäftleiters. Die Kenntnis der USt-Pflicht bei der Erbringung von Bauleistungen sei ihm daher zumutbar. Anhand…