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BFG RV/3100883/2014Umsatzsteuerliche Beurteilung der Aufstellung eines von einem ausländischen Unternehmer betriebenen Glückspielautomaten in einem österreichischen Lokal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…keine schriftlichen Verträge vorliegen würden. Da somit Verträge nur mündlich abgeschlossen worden seien, sei der wahre wirtschaftliche Gehalt dieser Vereinbarungen aus dem Betriebsablauf bei der Beschwerdeführerin abzuleiten. Diese dulde nicht nur die Aufstellung der Geräte in ihrem Lokal und stelle Stromversorgung, Internetanbindung, Beheizung, Reinigung, etc…

BFG RV/5100419/2012Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…nachfolgend XY), einem unstrittig im Malta ansässigen lizensierten Wettanbieter, der auch von Malta sein operatives Geschäft betreibt, einen sogenannten Aufstellungsvertrag geschlossen. Nach diesem stattet XY das Lokal mit Wettterminals aus und liefert den gesamten für den Betrieb erforderlichen Support (Service, Administration … etc). Die Wettterminals…

BFG RV/7400033/2014Zeitraum der Aufstellung eines Glückspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…86/17/0201, aussprach, löst die Steuerpflicht die Aufstellung des gegenständlichen Gerätes, die Herstellung des betriebsbereiten Zustandes und die Schaffung der Möglichkeit der Inbetriebnahme dieses Gerätes durch jeden potentiellen Interessenten aus. Nachdem unbestritten ein Nutzungsvertrag vom 29. März 2013 vorliegt und dieser Umstand auch mit…

BFG RV/6100370/2014Seminare "Generative Trance" und "Aufstellungsarbeit" sind keine Werbungskosten einer Ordinationsgehilfin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Trancearbeit, sowie Ansätze, Methoden und Werkzeuge der Aufstellungsarbeit dienen der Integration und kommen bei Frau BF**** im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Anwendung. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Ausbildung und ein außerordentlich nützliches Equipment für ihr anspruchsvolles Aufgabengebiet.“ Dass sie tatsächlich (entgeltliche) Trancebehandlungen durchführe, bestätigte…

BFG RV/5101676/2016Anwendung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuch­führenden Gewerbetreibenden in der Fassung der Verordnung des BGBl. II Nr. 215/2018 (Anwendung auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…der steuerlichen Vertretung wurden für das Jahr 2012 Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen übermittelt, die im Akt aufliegen. Diese Beilagen bestehen aus einer vollständigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung sowie einer Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der Verordnung (VO) zu § 17 EStG für nichtbuchführende Gewerbetreibenden, BGBl…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…Vermittlung desselben dar. Vielmehr bewirkt der Lokalinhaber nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine sonstige Leistung an den Automatenhersteller, die darin besteht, dass er gegen Entgelt die Aufstellung bzw. Nutzung der Automaten (Wett-Terminals) in seinen Räumen gestattet. Die dafür erhaltene Vergütung (siehe Pkt. 5 des…

BFG RV/1100237/2014Leistungsort bei Vertrag über die Aufstellung von Wettterminals bei dem Ort an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…von Spielaufträgen) noch eine reine Vermietung und Verpachtungsleistung darstellen würde. Die Hauptleistung des Lokalinhabers bestehe darin, die Aufstellung der Geräte in seinem Lokal zu dulden. In diesem Zusammenhang erbringe er auch weitere unselbständige Nebenleistungen. Nachdem diese sonstige Leistung in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Grundstück stehe…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Wie bereits in der Berufung angeführt, kann in diesem Zusammenhang auch keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung ins Treffen geführt werden. Gemäß den beiliegenden Aufstellungen muss festgestellt werden, dass die wesentlichen Guthaben des Steuerpflichtigen für ausgeliehene Gelder im Zusammenhang mit den Glücksspielumsätzen aus der T Station Y…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…und Verpachtungsleistung darstellt. Die Hauptleistung des Lokalinhabers besteht darin, die Aufstellung der Gräte in seinem Lokal zu dulden. In diesem Zusammenhang erbringt er auch weitere unselbständige Nebenleistungen. Nachdem diese sonstige Leistung im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Grundstück steht, ermittelt sich der Leistungsort nach § 3a Abs…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 2/2

…die Beschwerdeführerin der Firma a. vorliegen im vorliegenden Sachverhalt weder Räumlichkeiten für die Erbringung ihrer Dienstleistungen in Form einer Vermietung zur Verfügung gestellt noch - mangels Besitz von VLTs - mittels Einräumung eines Rechts die Aufstellung der Geräte in seinen Geschäftsräumlichkeiten zu dulden. Dulden bedeutet die Verpflichtung…

BFG RV/7500656/20151. Spielapparat 2. Vergnügungssteuer für Inhaber des Aufstellungsraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner. Gemäß der Bestimmung des § 14 Abs. 2 des VGSG ist das Halten von Apparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzumelden. Steuerpflichtig ist der Unternehmer, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird. …

BFG RV/6100030/2024Anwendungsbereich der Handelsvertreterpauschalierungsverordnung; Tragung von Aufwendungen durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer im Interesse der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…in denen weder eine Buchführungspflicht besteht noch ordnungsmäßige Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen. Nach der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen bei Handelsvertretern, BGBl II 2000/95 idF BGBl II 2003/635…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…Adresse ***3*** in den Monaten Juli 2018 und September 2018 sowie für einen Säumniszuschlag erlassen. Am 24.8.2021 brachte der Magistrat, Dezernat Rechnungs- und Abgabenwesen an das Dezernat Abgaben und Recht einen Antrag auf Ausstellung eines Haftungsbescheides zum Schuldner ***4*** ein, weil die kft…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 1/4

… 21 u. § 107EStG Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Strittig ist die Zuordnung des Nutzungsentgelts für die Aufstellung einer Windkraftanlage zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Beweismittel: Nutzungsvertrag Stellungnahme: Die Abweisung des Vorlagebegehrens wird beantragt. Vorlage Einkommensteuer 2014, 2015 Mit Bericht vom 19. Oktober 2021 legte…

BFG RV/5100594/2026Vorsteuerpauschalierung für Steuerberatungs-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.12.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25.11.2023 betreffend Umsatzsteuer 2023 zu Steuernummer ***BfStNr*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7100188/20201. Werbungskosten neben dem Vertreterpauschale 2. Werbungskosten aus der Vermietung mehrerer Wohnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

… 1 Z. 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten betragen die Werbungskosten für Vertreter auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 5% der Bemessungsgrundlag, höchstens EUR 2.190,- jährlich. Aus der Tätigkeit können zusätzlich zum Pauschbetrag keine anderen Werbungskosten…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** bis 30. August 2018 vertreten durch Buchhaltungskanzlei (AdrBuchhaltungskanzlei), seit 19. Juni 2023 vertreten durch StbKanzlei (AdrStbKanzlei), über A) die Beschwerde der Bf., hierbei…

BFG RV/7103524/2019Vertreterpauschale: keine überwiegende Außendiensttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…(Abweisung) Strittig ist, ob der Beschwerdeführer Vertreter iSd. § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2015 ist und ihm aus diesem Grund das Werbungskostenpauschale für Vertreter zusteht. Gemäß…

BFG RV/7500575/2024Keine Verwaltungsübertretung bei nicht gebrauchsabgabepflichtigem Schanigarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…mangle es jedoch am erforderlichen örtlichen Zusammenhang. Weiters sei vorausgesetzt, dass die Aufstellung von Tischen und Bänken zum Zweck der Verabreichung von Speisen und zum Ausschank von Getränken erfolgt sei. Nicht erfasst sei demnach der Umstand, dass Menschen auf diesen Tischen und Bänken unter der…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…Begründend wurde ausgeführt, dass im Jahr 2020 die Anwendung der Verordnung zu § 17 EStG über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden Anwendung finden würde. Der Beschwerdeführer sei im Bereich des Gewerbes der Schlosser tätig. Der Durchschnittssatz betrage daher 16…