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BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 3/3

…Häufig würden Leute gewählt, die vom Geschäft nichts verstünden oder die - als Söhne von Aufsichtsratsmitgliedern - geradezu in den Aufsichtsrat hineingeboren würden. Das Bundesfinanzgericht vermag nicht zu erkennen, dass die aktuelle Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Entgelte für bestimmte Arbeits- oder Werkleistungen auch von solchen sachlichen Überlegungen…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 7 EStG. Solche Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot sind steuerlich abzugsfähig. Gleiches gilt im Übrigen auch für Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot an ehemalige Aufsichtsratsmitglieder. Demnach ist nicht ersichtlich, warum solche Zahlungen an ehemalige Dienstnehmer unter das Abzugsverbot des § 20 Abs…

BFG RV/7103324/2022Wiederaufnahme wegen abweichender Ermittlung des Teilwertes einer ausländischen Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024

…Mio). Bei den von der belangten Behörde zitierten USD 210,8 Mio handelt es sich um den Mittelwert des "Equity Value" (siehe Seite 15 der Bewertungsunterlage von KPMG Türkei). Abgesehen davon haben die Aufsichtsratsmitglieder am 13.5.2014 ein E-Mail mit einem Umlaufbeschluss erhalten…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 2/9

…oder der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben;….. (9) Jede Änderung in der Person der Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich schriftlich anzuzeigen…... Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Glücksspielmarkt § 31c…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…Die O dient als Plattform für eine Vielzahl von unterschiedlichen, jedoch langfristigen Investitionen im Infrastrukturbereich. - Der O werden bei nicht börsennotierten Unternehmen typischerweise im Gesellschaftsvertrag (direkte oder indirekte) Nominierungsrechte für Aufsichtsratsmitglieder eingeräumt. Darüber hinaus werden bestimmte wesentliche oder strategische Fragen bei den Investitionsgesellschaften von der…

BFG RV/4100494/2014Missbräuchliche Zwischenschaltung einer zypriotischen Company Limited by shares
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2017

…der früheren Sowjetunion als Kernmarkt der G SE sein. Auch wurden der Bf. u.a. Nominierungsrechte von Aufsichtsratsmitgliedern der SE eingeräumt. Weiters fällt auf, dass die Mitbeteiligte im angeführten Syndikatsvertag als Tochtergesellschaft der C bezeichnet wird. Bei der C handelt es sich nach Veröffentlichungen der…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…Grundkapital vergrößern. (5) Das Gesamtausmaß der auf Grund von Optionen der Arbeitnehmer, der leitenden Angestellten und der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens beziehbaren Aktien der Gesellschaft darf den fünften Teil des vorhandenen Grundkapitals nicht übersteigen. (...) § 165 AktG (in der Fassung BGBl…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…wenn die Befugnisse auch unmittelbare Leitungs- oder Mitwirkungsaufgaben umfassten. Auch nach der Unvereinbarkeitsregelung des § 90 AktG könnten Aufsichtsratsmitglieder nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein und dürften auch nicht als Angestellte die Geschäfte der Gesellschaft führen. Dem am 27. Oktober 2010 mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 vorgelegten…

BFG RV/2100567/2015Kosten einer Due Diligence - aktivierungspflichtige Anschaffungskosten oder sofortige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2015

…G ersucht, die Bilanz des Unternehmens genau zu prüfen und eine Due Diligence durchzuführen. ... Die Aufsichtsratsmitglieder stimmen dieser Vorgangsweise einstimmig zu. Nach o.a. Protokoll wurde am 4.12.2009 bereits der Aufsichtsrat des Unternehmens von einem geplanten Beteiligungserwerb unterrichtet. Zum Zeitpunkt der Befassung des…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…Gutachten vorzunehmen. Eine „Erläuterung und Darstellung von Annahmen“ (!) ist – siehe nachfolgend – einem Zeugenbeweis nicht zugänglich. Wie im Übrigen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie Geschäftsführer der E zwanzig Jahre zurückliegende „Planungsannahmen“ ohne die zugrunde liegenden Planungsrechnungen, die sie zudem nicht selbst angestellt haben, mündlich erläutern sollen, bleibt…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 1/2

…dann Tätigkeiten iSd § 34ff BAO selbst ausübt. In der im Internet abrufbaren Informationsunterlage zur Pressekonferenz des Aufsichtsratsvorsitzenden der Bf., Stadtrat NR, und der Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft DR, SR und TR über die Zwischennutzung der X Betrieb vom 28. Juni 2011 sei ausgeführt, dass die zur…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…beispielhafte Nachweise, z. B. Schreiben ihres Directors an die AT1-SE betreffend die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern. Die Bf. legte noch Nachweise über die Ladung zu Syndikatsversammlungen 2013 und 2015 und das Protokoll zu einer Syndikatsversammlung aus dem Jahr 2015 vor. In den Sitzungen, die üblicherweise…