…Nachdem mit Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde vom 29.11.2016 (SN ******), der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3a Abs. 4 StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG widerrufen wurde, beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf…

…weitere 500,00 € überweisen, die Voraussetzungen für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen lägen daher nicht vor. Die belangte Behörde wies den Antrag mit Bescheid vom 11.6.2021 ab. Auf den Aufschub des Strafvollzuges aus einem wichtigen Grund bestehe kein Rechtsanspruch. Die Behörde habe vielmehr…

…welchem der Antrag um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen im Zusammenhang mit diversen Verwaltungsübertretungen in Parkometerangelegenheiten (u.a. Geschäftszahl) abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Bescheid, mit welchem der…

…des § 3a Abs. 4 Satz 1 StVG zwar ebenso den Widerruf des Aufschubes und den Vollzug der Freiheits- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe vor, es wäre jedoch aus Gründen einer Verhältnismäßigkeit und unter Vornahme einer teleologischen Interpretation zu differenzieren: Handelte es sich bei den - wenngleich schuldhaften - Verletzungen der…

…allenfalls erfolgte. Sollte die Zahlung der Landespolizeidirektion Wien nachgewiesen werden, steht dies dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe entgegen. Ein Aufschub des Vollzuges ist dann nicht notwendig. Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Aufschub des Vollzuges der über Sie zu obgenannten Geschäftszahlen verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wird widerrufen. Begründung: Gem. § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn der/die Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Gem. § 178 FinStrG iVm § 3a Abs. 4 StVG ist der…

…gewährte Aufschub des Vollzuges der zur obgenannten Strafnummer verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wird widerrufen." Begründend wurde ausgeführt: "Mit Strafverfügung vom 31.05.2016 zu StrafNr. a wurde über Herrn b eine Geldstrafe in Höhe von EUR 9.200,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 30. September 2024, Geschäftszahl *VZ1*, wurde der zur Erbringung gemeinnütziger Leistung gewährte Aufschub des Vollzuges der über Herrn ***Bf1*** zu obgenannter Geschäftszahl verhängten Ersatzfreiheitsstrafe widerrufen und als Begründung ausgeführt: …

…das Unterbleiben des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe vom Bf. nicht eingehalten wurde, hatte die Finanzstrafbehörde gemäß § 3a Abs. 4 StVG den Aufschub zu widerrufen, da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen nicht erbracht hat. Dabei war die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den Widerruf zu verfügen, da der Gesetzgeber für…

…Frist des § 3 Abs. 2 dem Gericht mit, dass er sich bereit erkläre, gemeinnützige Leistungen zu erbringen und ist dies rechtlich zulässig, so wird diese Frist gehemmt. In der Aufforderung zum Strafantritt vom 13.09.2017 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe…

…gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 179 Abs. 3 FinStrG (Finanzstrafakt, Bl. 113) nunmehr Bedeutung zukommen wird. 6. Auf den laut Aktenlage ebenfalls noch unerledigten Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe vom 12. Dezember 2018 wird verwiesen.   Zahlungsaufforderung: Die Kosten des Verfahrens über den…

…Zeitraumes von maximal 14 Wochen galt der Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 179 Abs. 3 FinStrG iVm § 3a Abs. 2 StVG als aufgeschoben. Da Sie die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht haben, ist der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen. …

…Erzielung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von insgesamt 112 Stunden gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG iVm § 3a Abs. 2 StVG gewährte Aufschub des Vollzuges der genannten Ersatzfreiheitsstrafe widerrufen. Gleichzeitig wurde der Bf. aufgefordert, die sich, nach Anrechnung der…

…Ersatzfreiheitsstrafe und führte aus, der Vollzug habe mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 25 Stunden gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG in Verbindung mit § 3a Abs. 2 StVG als aufgeschoben gegolten. Der Aufschub…

…verhängte Ersatzfreiheitsstrafe nicht vollzogen bzw. vollstreckt werden: Nach der Rechtsprechung des EuGH können die nationalen Gerichte einstweilige Anordnungen nur unter den Voraussetzungen treffen, die für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Gerichtshof gelten. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der Erlassung der einstweiligen…

…Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 18. November 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, Geschäftszahl *VZ-1*, wurde der zur Erbringung gemeinnütziger Leistung gewährte Aufschub des Vollzuges der über Herrn ***Bf1*** zu obgenannter Geschäftszahl verhängten Ersatzfreiheitsstrafe widerrufen und als Begründung…

…Milderung der Geldstrafe als unzulässig zurückgewiesen. Mit weiterem Bescheid vom 19.3.2026 hat die belangte Behörde den Antrag auf Fristerstreckung aufgehoben und den zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährten Aufschub des Vollzuges der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe widerrufen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass aufgrund der…

…Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 397 Tagen und 5 Stunden oder € 44.467,33 rechtskräftig verhängt. Das Ansuchen der Bf. vom 8.6.2015, um Aufschub des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe wurde mit Bescheid der MA6 vom 9.6.2015 mangels Vorliegens wichtiger Gründe…

…keine Ersatzfreiheitsstrafe nach dem Parkometergesetz handelte. Zuständige Behörde für den gleichzeitig eingebrachten Antrag des Bf auf Aufschub der weiteren noch nicht angetretenen Ersatzfreiheitsstrafen, deren Vollzug in Entsprechung des Ersuchens des Magistrats unmittelbar nacheinander beabsichtigt war, war daher die das ursprüngliche Verfahren führende Behörde, nämlich der…

…brach die Vereinbarung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen einseitig ab. Schließlich widerrief das Finanzamt mit angefochtenen Bescheid den gewährten Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen hiefür weggefallen wären. In der Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein…