…Grund und Boden steht, hat das Finanzamt – in Bezug auf die übrigen ursprünglich strittigen Investitionen – zutreffend erkannt. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der Entscheidungspraxis des UFS, dass dem Errichter einer Aufschließungsstraße für ein Betriebsansiedlungsgebiet das Recht auf Vorsteuerabzug zukommt (VwGH 16. 12. 2009…

…L*** iHv € 42.411,32 fest. Dabei wurde als Gegenleistung sowohl der Kaufpreis als auch die (in Streit befindlichen) Aufschließungskosten) herangezogen. Die steuerlich vertretene Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf) brachte gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde ein. Begründend wurde (zunächst) die bereits eingetretene Verjährung eingewendet…

…den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde A (Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2016) abzuverkaufen." In Punkt II. wurde ein Kaufpreis von insgesamt € 52.099,95 vereinbart. In Punkt V. des Kaufvertrages erklären die Käufer ausdrücklich, den derzeitigen Aufschließungszustand des Grundstücks, insbesondere hinsichtlich Zufahrt, Kanal, Wasser…

…den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde A (Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.03.2016) abzuverkaufen." In Punkt II. wurde ein Kaufpreis von insgesamt € 52.099,95 vereinbart. In Punkt V. des Kaufvertrages erklären die Käufer ausdrücklich, den derzeitigen Aufschließungszustand des Grundstücks, insbesondere hinsichtlich Zufahrt, Kanal, Wasser…

…LS Straße (nachfolgend: LS) möglich gewesen wäre. Eine Zufahrt über die von Westen kommende LS ist aber insbesondere auf der BB von Osten kommend höchst umständlich und wäre daher für die Aufschließung des Gewerbegebietes untauglich gewesen. Da jedoch auch XY ein Interesse an besagten baulichen…

…deren innerer Verschränkung, dem Zusammenwirken von Verkäufer, Aufschließungsgesellschaft und Stadtgemeinde, ist im Gegenstandsfall bereits zu ersehen, dass Vertragsabsicht – auch aus der Intention und dem Zweck der Baulandsicherung und Schaffung von Wohnraum begründbar – die Veräußerung aufgeschlossener Grundstücke war. So geht aus dem oben erwähnten Informationsschreiben der…

…deren innerer Verschränkung, dem Zusammenwirken von Verkäufer, Aufschließungsgesellschaft und Stadtgemeinde, ist im Gegenstandsfall bereits zu ersehen, dass Vertragsabsicht – auch aus der Intention und dem Zweck der Baulandsicherung und Schaffung von Wohnraum begründbar – die Veräußerung aufgeschlossener Grundstücke war. So geht aus dem oben erwähnten Informationsschreiben der…

Die Meinung des Finanzamtes, die Zahlung der ABC sei trotz des Umstandes, dass das Gewerbegebiet ohne die Errichtung der Brücke möglicherweise nicht realisierbar gewesen wäre, ein bloßer Kostenersatz, ist unzutreffend: XY hat sich verpflichtet, die baulichen Maßnahmen durchzuführen, ABC hatte an XY für die Durchführung…

…Nr. 114/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 115/2005 vorgeschriebenen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge Anzahlungen auf bzw. Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen darstellen. Die Gemeinde verneinte dies. Das Finanzamt beurteilte die genannten Beiträge hingegen als Anzahlungen auf künftige steuerpflichtige Leistungen. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der…

…Schreiben vom 16. September 2015 nach und führte es unter Verweis auf den beiliegenden Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1981 aus, dass die Grundstücke im Jahr 1981 als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone gewidmet gewesen seien. Diese Grundstücke seien mit Beschluss des Gemeinderates vom 06. Dezember 1996 zur…

…auf jeder Parzelle ein Einfamilienhaus errichtet werde. Vorgesehen sei gewesen, dass gemäß dem geltenden Verkehrskonzept die Aufschließung der am Grundstück ***x*** geschaffenen Parzellen sowie auch die weiterführende Erschließung der angrenzenden Grundstücke über das Grundstück ***x12*** erfolgen sollte. Zur Durchsetzung des Verkehrskonzeptes, das für die ***Bf…

…K. Seither bilden die Grundstücke Nr. 1 und Nr. 2 die EZ 00 und sind nicht mehr im Gutbestand der EZ 000. Im Grundbuch des BG B ist bei der EZ 00 im A-Blatt die Ausnahme vom Auf­schließungs­beitrag (§ 27 oö. ROG) hinsichtlich Grundstück Nr…

…Dorfgebiet gewidmet. Daher sind die angeführten Flächen mit einem Gesamtausmaß von 3.600 m² als eine wirtschaftliche Einheit unter dem Einheitswertaktenzeichen 54/000-2-0000 zu bewerten.“ Im Grundbuch des BG G ist bei der EZ 01 im A-Blatt die Ausnahme vom Auf­schließungs­beitrag (§ 27…

…mehreren UFS und VwGH-Entscheidungen bereits zur Thematik Stellung genommen und der Vorsteuerabzug in vergleichbaren Fällen zugestanden. So führt der UFS in seiner Entscheidung vom 24.9.2008 (RV/0679-11/08) zum gänzlich gemachten Vorsteuerabzug des Berufungswerbers betreffend einer inneren Aufschließungsstraße, also einer Straße…

…noch nicht für eine Bebauung freigegeben sind; s etwa § 25 Kärntner RaumordnungsG 2021) liegt eine Umwidmung erst vor, wenn die Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet aufgehoben wird (s BFG 29.3.22, RV/2100034/2022 und RV/2100035/2022; 5.5.23, RV/5102157/2015…

In den Erkenntnissen vom 25.07.2013, 2011/15/0055, und vom 19.12.2013, 2009/15/0137, hat der VwGH die Ansicht vertreten, dass eine unentgeltliche Übertragung einer Anbindungsstraße in das öffentliche Gut eine fiktive Lieferung sei, sofern keine Entgelte von dritter Seite (im…

…die 2021 an die Gemeinde verkauft wurden. Im Jahr 2022 wurden Teile dieser Grundstücke in verschiedene Widmungskategorien (ua Bauland und Aufschließungszone) umgewidmet. Die Immobilienertragsteuer dieses Verkaufes wurde ursprünglich nicht im Feststellungsverfahren sondern in den jeweiligen Einkommensteuerverfahren der Beteiligten erklärt. Die Abgabenbehörde hat dies im Zuge…

…Vorschriften (zB Raumordnungsgesetz) eine Bebauung ausgeschlossen sei. Laut den Erhebungen des Vertragserrichters bei der Gemeinde seien die gegenständlichen Grundstücke zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung als Bauerwartungsland ausgewiesen gewesen und seien für eine allfällige Bebaubarkeit noch Aufschließungsmaßnahmen erforderlich. Auch der Hinweis des Finanzamts betreffend eine Bebauung in…

…1994, 91/15/0089). Ist jedoch auf Grund von zur Baulandwidmung hinzutretenden objektiven Umständen - insbesondere betreffend die örtliche Lage und Aufschließung der Liegenschaft, die bauliche Entwicklung in der Umgebung sowie die zum Bewertungsstichtag gegebene und für die Zukunft zu erwartende Marktlage - anzunehmen, dass eine landwirtschaftlich…

…handelt. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug einer Gemeinde ist, dass die Tätigkeit überwiegend privatwirtschaftlichen Zwecken dient. Die Errichtung des Überführungsbauwerkes in jenem Ausmaß der im Zusammenhang mit der Aufschließung des Gewerbegebietes steht, ist als unternehmerische Tätigkeit zu qualifizieren. Der Vorsteuerabzug wurde demnach zu Recht geltend gemacht…