Bei den Voranmeldungen handelt es sich um vorläufige Abgabenerklärungen, die mit dem Ergehen des Veranlagungsbescheides außer Kraft treten und im Nachhinein auch nicht mehr berichtigt werden können vgl. § 21 (3) UStG. Erst durch die Veranlagungsbescheide ergibt sich die endgültige Jahressteuerschuld bzw. Jahressteuergutschrift. In dem zusammen…

…4) ..... Die Aufrechnung ist demnach ohne Forderungsanmeldung möglich und kann während der gesamten Verfahrensdauer dem Insolvenzverwalter gegenüber erklärt werden. Dabei muss die Aufrechnungslage bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestanden haben. Eine Aufrechnung ist unzulässig, - wenn der Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der…

…ein Rechtsgrund für die Rechnungsberichtigungen und Umsatzsteuergutschriften vorgelegen. Da somit der auslösende Grund für die Steuerkorrekturen (Gutschriften) auf Grund der nachträglichen Rechnungsberichtigungen vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei, sei die Aufrechnungslage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Aus diesem Grund sei der durchgeführten Verrechnung …

…die Rechnungsberichtigungen und Umsatzsteuergutschriften vorgelegen. Da somit der auslösende Grund für die Steuerkorrekturen (Gutschriften) auf Grund der nachträglichen Rechnungsberichtigungen vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei, sei die Aufrechnungslage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Aus diesem Grund sei der durchgeführten Verrechnung § 20 IO nicht…

…Gläubigern jenen Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für eine sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen. Trotz allenfalls bestehender Aufrechnungslage seien Konkursforderungen von den Wirkungen des Sanierungsplanes erfasst. Laut OGH sei es im Hinblick auf den ausgeprägten Sanierungscharakter des Österreichischen Insolvenzverfahrens unbillig, wenn die…

… 206 Abs. 3 IO für eine Aufrechnung nicht gegeben, zumal es sich nicht um eine nach §§ 19, 20 IO zulässige Aufrechnungslage handle. Die einschlägige Rechtsprechung, wonach das Guthaben aus einer Arbeitnehmerveranlagung nicht dem Aufrechnungsverbot des § 206 Abs. 3 IO unterliege, sei auf den gegenständlichen Fall…

…14p). Der Regelungszweck dieser Bestimmungen liegt darin, dem Insolvenzgläubiger die Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung unter erleichterten Bedingungen zu gewähren, allerdings muss bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung die Aufrechnungslage bestanden haben (OGH 1.12.2015, 6 Ob179/14p). Die Anmeldung einer Forderung im Konkurs hindert nicht…

…dieser vermeintlich wiederaufgelebten Insolvenzforderung rechnete die Belangte Behörde sodann das Guthaben des Beschwerdeführers aus der antragsgemäß zuerkannten Forschungsprämie für das Jahr 2018 einseitig auf. 35 Die Belangte Behörde wollte so allein durch die von ihr selbst festgelegte Reihenfolge der Erledigung eine vermeintlich rechtmäßige Aufrechnungslage schaffen…

…wobei kein vertragliches oder gesetzliches Aufrechnungsverbot bestehen darf. Die einseitige Kompensation ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung, und zwar rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage, das ist der Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden…

…das Verfahren mittels Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Trat die Aufrechnungslage rückwirkend bereits vor der Insolvenzeröffnung ein, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen vor der Konkurseröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046…

…ein bestehendes Guthaben zur Tilgung von fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtiger bei derselben oder bei einer anderen Abgabenbehörde hat. Hinsichtlich der Aufrechnungslage und Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung ist nicht auf die Antragstellung, nicht auf die Bescheiderlassung und auch nicht auf die Gutschrift…

…rechtlicher Vertreter den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der Baurechtsvertrag verbindlich sei. Es ergäbe sich daraus eine Aufrechnungslage und es sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer bereits "zu viel" an Zinszahlungen entnommen habe und die Firma eigentlich einen Rückforderungsanspruch habe. Er dürfe bis zum Ausgleich der…

…Vorauszahlungen für das Jahr 2015, welche nicht entrichtet wurden, entspricht und die Aufrechnungslage rückwirkend bereits zum Zeitpunkt der ersten Fälligkeit bestanden hat. Wenn auch das Finanzamt erst nach der Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner des Gegenanspruches der Bf geworden ist, gilt nach herrschender Auffassung, dass - worauf…

…eine einseitige Aufrechnungserklärung, die grundsätzlich mit ihrem Zugang wirksam wird und den Zugang der Schuldtilgung bewirkt, und zwar rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage und zwar in dem Zeitpunkt, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind (vgl. VwGH 26.09…

…11.1998, 3 Ob 76/975) mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt eintrete, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüber gestanden seien (Eintritt der Aufrechnungslage). Daher könnten vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen und Abgabengutschriften selbst dann in voller Höhe aufgerechnet werden, wenn das…

… 82a Abs. 4 EStG 1988 nur zu dem Zweck als Drittleistung bezeichnet wird, um die AGH-Zahlung der Anfechtung zu entziehen und ob in weiterer Folge der Vorrang der Aufrechnungsvorschriften der Insolvenzordnung zu beachten ist oder - mangels Vorliegens einer Aufrechnungslage - § 214 BAO anzuwenden ist; ob…

…14/0079; VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die Aufrechnungslage ist bereits vor der Insolvenzeröffnung eingetreten. Daraus folgt, dass im vorliegenden Sachverhalt das Guthaben aus der Veranlagung 2012 mit den aushaftenden Insolvenzforderungen zu verrechnen war. Die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung gemäß § 231…

…ein bestehendes Guthaben zur Tilgung von fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei derselben oder bei einer anderen Abgabenbehörde habe. Hinsichtlich der Aufrechnungslage und Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung sei nicht auf die Antragstellung, die Bescheiderlassung und auch nicht auf die Gutschrift am Abgabenkonto…

…seine darauf gegründete Schadenersatzforderung gegen den laufenden Unterhalt aufrechnen (Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 881; RZ 2001/5). Weshalb es aber im Streitfall an einer Aufrechnungslage fehlen soll, ist nicht nachvollziehbar, geht es hier doch nicht um eine außergerichtliche Aufrechnung, sondern um die Prozesseinrede." Daraus ergibt sich…

…den Arbeitgeber lediglich der Verkürzung der Zahlungsströme diene. Das Finanzamt versuche offenbar das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers auf den einzelnen Arbeitnehmer zu übertragen und den Zahlungsausfall durch die Insolvenz durch das künstliche und rechtlich nicht zulässige "Herbeiargumentieren" von Aufrechnungslagen zu minimieren. Abschließend wurde beantragt…