…2012 mit Ablauf des Kalenderjahres 2008 bzw. 2012 und damit vor Insolvenzeröffnung (Da1). Entgegen der Meinung des Bf, dass die Einbuchung einer Abgabenforderung (Wiederaufnahme von Konkursforderungen USt 2008) im Betrag von € 3.932,55 völlig unberechtigt sei, ergibt sich damit aus den Aufrechnungsvorschriften der §…

…Schreiben vom 15.12.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides betreffend die Buchungsmitteilung Nr. 09/2016 vom 2.12.2016 (Wiederaufnahme von Konkursforderungen). Laut der im Zuge des Beschwerdeverfahrens beim Finanzamt vorgelegten Kopie dieses Antrages erfolgte der Eingangsvermerk beim Finanzamt Klagenfurt…

…2017. Im Hinblick auf das im verstärkten Senat ergangene Urteil des OGH 6 Ob 179/14p sei die vom Finanzamt vorgenommene Aufrechnung mit Konkursforderungen nicht zulässig. Laut OGH sei der Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes von den Verbindlichkeiten befreit…

…2005/15/0163). Diese Rechtsprechung könne bei nicht oder nur teilweise durchgeführten Leistungen nicht anders ausgelegt werden. Die Aufrechnung der gegenständlichen Gutschrift mit Konkursforderungen seien daher gesetzlich gedeckt und die Verrechnung rechtmäßig erfolgt. Gegen den Abrechnungsbescheid brachte die Bf. durch die steuerliche Vertreterin das Rechtsmittel…

… 19, 20 KO zur Gänze oder teilweise gegen eigene Konkursforderungen aufrechnen. Geht man nun von der durch die Abgabenbehörde vertretenen Rechtsansicht aus, dass der Vergütungsanspruch nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz sachverhaltsmäßig (§ 46 Abs. 1 Z 2 KO) im Wesentlichen auf die Erzielung von Umsätzen bzw. den sich…

…Tilgung von als Konkursforderungen angemeldeten Abgabenschuldigkeiten verwendet werden.“ (Mohr, IO 11 , § 19 E 43,mwN) Im vorliegenden Fall resultiere das Guthaben iHv € 803,10 offenbar aus der Umsatzsteuer 2013 und betreffe somit einen Zeitraum vor Konkurseröffnung. Entgegen den Ausführungen des Finanzamtes sei die Aufrechnung…

…Aufrechnung keine Anwendung findet (vgl. zu § 20 KO VwGH 18.12.2008, 2006/150155) Der Verwaltungsgerichthof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass Einkommensteuergutschriften nicht der Aufrechnungsbeschränkung des § 206 Abs. 3 IO unterliegen (zB VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155): "Die Einkommensteuer setzt das Vorliegen von…

…des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge handle und die Aufrechnung nach § 294 Abs. 3 (d)InsO daher nicht ausgeschlossen sei. Zwar werde jedoch teilweise vertreten, dass auch der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen von der Abtretungserklärung gemäß …

…Konkurseröffnung am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 168.296,98 bestanden habe. Der angeführte Rückstand sei erst im Zuge einer Überprüfung durch das Finanzamt nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, sodass davon auszugehen sei, dass die Aufrechnung der Steuerforderung mit dem im Zeitpunkt der…

…mit Abgabenmasseforderungen verrechnet werden. Masseforderungen werden vom Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 IO nicht tangiert (in diesem Sinn zur Aufrechnung von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Gutschriften siehe auch RAE, Rz 154). Die vor Insolvenzeröffnung entstandenen Gutschriften werden allerdings in erster Linie mit Abgabeninsolvenzforderungen verrechnet; die Verrechnung…

…einzubehalten. Wenn der Steuergläubiger keine Moral zeige, wie könne er diese von seinen Untertanen verlangen. Der Sinn der Negativsteuern (Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinder) sei die Unterstützung der Familie mit Kindern und nicht, Konkursforderungen des Finanzamtes abzudecken. Außerdem verstoße die vorgenommene Verrechnung gegen das Gebot der Gläubigergleichbehandlung…

…Da anzunehmen sei, dass sämtliche Verträge bereits vor Konkurseröffnung abgeschlossen worden seien, sei die Aufrechnung mit Konkursforderungen zu Recht erfolgt. Eine Rückzahlung an die Masse sei folglich nicht möglich. Die Bf berief gegen diesen Bescheid und wandte ein, dass in der Bescheidbegründung auf den Abschluss…

…GZ RV/2100047/2019 folgende Rechtsansicht: 71 Im dortigen Beschwerdefall war strittig, ob die aus der Forschungsprämie 2017 resultierende Gutschrift zur Tilgung von Konkursforderungen der Abgabenbehörde (Umsatzsteuer 10/2017) verwendet werden durfte. In diesem Verfahren stellte sich die Frage nach der Verrechenbarkeit der Umsatzsteuerschuld 10…

…dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander bereits bei Konkurseröffnung aufrechenbar gegenüber, hinderten auch die konkursrechtlichen Vorschriften die Aufrechnung nicht. Die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Konkurs- bzw. Insolvenzeröffnung ist ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (vgl. VwGH 28.1.2003…

…Gutschrift in Höhe von 6.421,00 € ergebe. Im Antrag werde angeführt, dass eine An- bzw. Aufrechnung eines Rückzahlungsanspruches der Insolvenzmasse (nach Insolvenzeröffnung) einerseits auf bzw. mit vorher aufgelaufenen Abgabenrückständen, sohin Konkursforderungen andererseits, ebenso unzulässig sei, wie es die Bezahlung derartiger Konkursforderungen aus Massemitteln…

…und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen (OGH 1.12.2015, 6 Ob179/14p). Die Qualifikation einer Gegenforderung als Konkursforderung führt materiell-rechtlich dazu, dass diese trotz bestehender Aufrechnungslage von den Wirkungen des Sanierungsplans erfasst und zur Naturalobligation wird…

…In weiterer Folge habe die Abgabenbehörde am 10. Oktober 2011 Konkursforderungen in Höhe von 48.901,59 € ausgesetzt. Das Abgabenkonto stelle sich zu diesem Zeitpunkt wie folgt dar: | Buchungstag | Abgabenart | Zeitraum | Fällligkeitstag/Entrichtungstag | Betrag | Saldo | 17.06…

…32.236,47 einzuschränken. Hinsichtlich des Argumentes der Partei, betreffend rechtswidriger Aufrechnung von Guthaben vom 10.01.2016 in Hohe von € 1.707,44 und vom 22.03.2017 in Hohe von € 8.678,39 mit Konkursforderungen, vertritt die Behörde folgende Rechtmeinung: Gemäß …

… 214 Abs. 1 und 8 BAO vorgenommene Aufrechnung der Gutschriften an 1.) Umsatzsteuer 2014 (€ 785,47), 2.) Einkommensteuer 2014 (€ 20.706,00), 3.) Anspruchszinsen 2014 (€ 173,35) mit der als Konkursforderung angemeldet gewesenen 1.) Umsatzsteuer 2015 (€ 12.280,00), 2.) Einkommensteuer…

…Masse verrechnen kann. Ausgeschlossen ist nach dieser Gesetzeslage hingegen eine Aufrechnung von vor der Konkurseröffnung fälligen Verbindlichkeiten (Konkursforderungen) mit erst während des Konkursverfahrens entstandenen Masseforderungen. Nach der Judikatur des VwGH entstehen Abgabenansprüche im engeren Sinn und auch Rückforderungsansprüche jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein…