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BFG RV/7105742/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Aufnahme in die Bücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023

…Gesellschafterdarlehen die Aufnahme des Darlehens in die vom Darlehensschuldner zu führenden Bücher als Urkundenersatz anzusehen. Er darf dabei davon ausgehen, dass bei am Unternehmen beteiligten Darlehensgläubigern typischerweise ein solches Naheverhältnis besteht, dass deswegen auf eine Beurkundung von Darlehen verzichtet wird, und muss nicht auf (Ausnahms…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…sowohl für die Besteuerung von Dividenden als auch der Gewinne aus der Veräußerung der entsprechenden Beteiligung (diese Einkünfte sind parallel zu beurteilen und zu behandeln) nur die tatsächliche Zugehörigkeit der Beteiligung zur Betriebsstätte im Partnerstaat entscheidend ist. Dabei ist die Aufnahme in die Bücher oder…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…die Aufnahme eines Darlehens in die Bücher vor. 1.4. Berufungs/Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag Das Finanzamt wies das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 14.12.2007 als unbegründet ab , da nach § 33 TP 8 Abs. 4 GebG 1957 die nach den abgabenrechtlichen Vorschriften im Inland zu…

BFG RV/2100295/2022Nichtabzugsfähige Aufwendungen aus Scheinrechnungen von Scheinfirmen und Bindungswirkung an die finanzstrafrechtliche Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026Teil 1/2

…in dem er als steuerlich verantwortlicher Entscheidungsträger der BF in die Buchhaltung dieser Gesellschaft zum Zweck der buchhalterischen Darstellung einer Gewinnminderung Eingangsrechnungen der L GmbH, der F GmbH, der R GmbH, B GmbH und der Z GmbH aufnahm - obwohl diesen Eingangsrechnungen als "Scheinrechnungen" keine tatsächlich…

BFG RV/7101479/2012Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? (§ 33 TP 8 GebG Rechtslage vor dem 1.1.2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…durch die Aufnahme in die Bücher und die Erläuterungen klar und eindeutig beurkundet sei, dass es zu einer Überlassung der ursprünglichen Darlehensvaluta als neues Gesellschafterdarlehen gekommen sei. 1.2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 1.2.1. Stellungnahme der Bf. vom 25. Juni 2012 In der…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…worden sei. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt zusammengefasst aus, eine Widmung als Betriebsvermögen erfolge ausschließlich durch Aufnahme in die Bücher und nicht durch eine betriebliche Nutzung. Aus dem vorgelegten Anlageverzeichnis gehe nicht hervor, dass die Wertpapiere tatsächlich dem…

BFG RV/5300018/2014Verbandsgeldbuße für jeweils vom Geschäftsführer durch die vorsätzliche Nichterklärung von Einnahmen und die Geltendmachung nicht betrieblicher Aufwendungen bewirkte Hinterziehung von Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…zuzurechnen (§ 93 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) und beträgt die anfallende KESt daher 33,33 % vom ausgeschütteten Nettobetrag der Kapitalerträge. Im Falle von (verdeckten) Gewinnausschüttungen (Aufnahme von Erlösanteilen durch einen Gesellschafter ohne Aufnahme in das steuerliche Rechenwerk), wäre die KESt gemäß § 96 Abs. 1…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…die der BF als Anlagevermögen ausgewiesen hat, sind somit kein notwendiges Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen. Da eine Aufnahme in die Bücher als gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 nicht möglich ist, können diese Wertpapiere nicht als Anlagevermögen ausgewiesen werden. Was die…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…Widmung und Aufnahme in die Bücher hätten erst 2013 stattgefunden. Der Standpunkt, dass im wiederaufgenommenen Verfahren generell kein Gewinnfreibetrag mehr geltend gemacht werden könne, werde in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten. Diese Frage stelle sich im gegenständlichen Fall aber auch nicht, weil die Wertpapiere nicht…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…erschließt sich zum einen aus der Aufnahme in die Bücher als kurzfristige Darlehen und aus der oben dargestellten Erklärung der Bf. vom 27. Jänner 2010 sowie aus der Tatsache, dass hinsichtlich der unmittelbar von Gesellschaftern stammenden Darlehen in Höhe von € 405.000,00 ausdrücklich…

BFG RV/1100299/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der den von der Beschwerde vorausgesetzten Abspruch nicht enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…gegen die nicht berücksichtigte Absetzung für Abnutzung betreffend das betrieblich genutzte erste Obergeschoss im ***2*** richtet. Es handelt sich bei diesem ersten Obergeschoss um sogenanntes notwendiges Betriebsvermögen. Somit liegt jedenfalls Betriebsvermögen vor, unabhängig vom Willen des Unternehmers oder der Aufnahme in die Bücher. Die Inbetriebnahme…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…führenden Bücher und Aufzeichnungen als Urkunde über den Darlehens- oder Kreditvertrag, so entsteht gemäß § 16 Abs. 6 GebG in der hier auf Grund des § 37 Abs. 28 GebG anzuwendenden Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, die Gebührenschuld mit der Aufnahme in…

BFG RV/3100243/2016Unberechtigte Wiederaufnahme bei untauglichem Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…GmbH legalisiert. Die Bilanz für das Jahr 2007 wurde am 30.07.2008 eingereicht, zu diesem Zeitpunkt wären die og Beteiligung an der G GmbH bekannt gewesen, trotzdem erfolgte keine Aufnahme in die Bücher. 2. Haftungsübernahme lt. Tz. 2 BP-Bericht: Die Wechselhaftung aus 2007…

BFG RV/7102464/2011Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016Teil 1/2

…von Zulassungszeitpunkt durch den Psycho­the­ra­piebeirat und das BMG sowie der Aufnahme in einer zuständigen Ausbildungsstätte). Im Sommer dieses Jahres habe ich nun erfahren, dass ich mein Fachspezifikum für „Sys­te­mische Familientherapie” an der y in Wien mit SS 2013 starten kann. Die Regel­stu­di­enzeit beträgt 4 Jahre…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 1/2

…Steuerpflichtiger zur Aufnahme von gewillkürtem Betriebsvermögen in die Bücher entschieden, dann ist dieses Betriebsvermögen nicht anders zu behandeln als notwendiges Betriebsvermögen (vgl. VwGH 13.9.1988, 88/14/0072). Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft weisen ihrer Art nach eindeutig weder in den privaten noch in den…

BFG RV/7105728/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 1/2

…Darlehensvertrag vorliege und die Aufnahme des Darlehens in die Bücher der Beschwerdeführerin diese Feststellung nicht ersetze könne. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen eines Darlehensvertrages im genannten Erkenntnis vom 2. April 1990, 88/15/0007, verneint hat, weil die darlehensnehmende GmbH…

BFG RV/7105738/2016Gebührenpflicht für vor dem 1.1.2011 gewährte Gesellschafterdarlehen - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…Gesellschafterdarlehen die Aufnahme des Darlehens in die vom Darlehensschuldner zu führenden Bücher als Urkundenersatz anzusehen. Er darf dabei davon ausgehen, dass bei am Unternehmen beteiligten Darlehensgläubigern typischerweise ein solches Naheverhältnis besteht, dass deswegen auf eine Beurkundung von Darlehen verzichtet wird, und muss nicht auf (Ausnahms…

BFG RV/7101511/2017Strittige Höhe des Verrechnungskontos wegen behaupteter Privat- und Sacheinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…überzeugt, dass die Bf. tatsächlich Bareinzahlungen (eigene Pensionszahlungen und die von ihr gepflegten Familienmitglieder) in die A.KG getätigt hat. Schließlich ist zu bemerken, dass Bargeld gewillkürtes Betriebsvermögen darstellt, welches durch Aufnahme in die Bücher (Widmung zum Betriebsvermögen) der A.KG dokumentiert hätte werden müssen…

BFG RV/7100155/2012Eine "Wertpapierleihe" unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen der Darlehensgebühr nach dem Gebührengesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

…4 GebG mit Aufnahme in die Bücher der Gesellschaft der Darlehensgebühr zu unterziehen sei. Da für die Leistung des nachrangigen Gesellschafterzuschusses in der Höhe von € 100.000‚00 weder eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer vorgenommen noch eine elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt eingereicht wurde und auch…

BFG RV/7101860/2011Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2016

…sei, dass der Aufnahme in die Bücher und Aufzeichnungen ein rechtgültiger Darlehensvertrag zugrunde liege. Da zu keiner Zeit ein Darlehen vorgelegen sei, sondern die Gelder bereits vom Zeitpunkt der Hingabe an zur Kapitalstärkung der Gesellschaft dienten, könne keine Gebührenpflicht entstehen. Weiters verwies die Bf. im…