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BFG RV/7104668/2015Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe, wenn einer von zwei Gesellschaftern einer OG stirbt und das Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung auf den verbleibenden Gesellschafter übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…einen Anteil von 30% entgeltlich erworben hat. Für diese Annahme bietet die Aktenlage keinen Anhaltspunkt. Ausgehend von den in den Verwaltungsakten einliegenden Unterlagen, den Ausführungen der steuerlichen Vertretung in der Beschwerde und den Angaben des Bf. haben sich die Beteiligungsverhältnisse bis zur Auflösung der OG…

BFG RS/7100098/2016Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2016

…April 2013, 2010/15/0131 führte der VwGH Nachstehendes aus: "Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt also die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten- dazu zählt auch der…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…Sinn), ergeht der (auch Beschwerdeerledigungen oder zB Wiederaufnahmebescheide) wirksam an die Gesellschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer OG oder KG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls solange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (unter anderem der Bund, wenn…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen würde". Damit wird das gesellschaftsrechtliche Gesamthandeigentum einer OG oder einer KG ertragsteuerrechtlich in Quoteneigentum zerlegt und den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet (vgl. Ritz, BAO6, § 25 Tz 16; Beiser in RdW 2012/451, 428). Veräußert ein Gesellschafter einen Anteil an einer OG…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 2/2

…32*** infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst wurde. Die Amtswegige Löschung der Bf erfolgte im Firmenbuch mit Eintragung am ***24*** gemäß § 10 Abs. 2 FBG. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer OG oder KG und ihre…

BFG RV/3100916/2019Abänderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 295 Abs. 1 BAO bei unwirksamem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Übernahme gemäß § 142 UGB vor (VwGH 29.6.2016, 2013/15/0245; Ritz, BAO 6 , § 19 Tz 1). 3) Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (wie im gegenständlichen Fall einer OG) und ihre Löschung im…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…Gesellschaft (Abwicklungsbedarf im weiteren Sinn), ergeht der Bescheid (auch Beschwerdeerledigungen oder zB Wiederaufnahmebescheide) wirksam an die Gesellschaft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer OG oder KG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls solange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…kein Antrag auf Auflösung eines der 13 infrage stehenden Großverträge erfolgt war ergibt sich aus den Verwaltungsakten den Unterlagen im Betriebsprüfungsverfahren und aus den Aussagen des Geschäftsführers der BF zuletzt im Beschwerdeverfahren. Die beitragsfrei gestellten Versicherungsverträge und die damit zusammenhängenden Provisionen aus 08/2013 bzw…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…mwN). VwGH vom 27.04.2016, 2013/13/0003 Rechtssatz "Die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO jedenfalls so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - zu denen auch der Bund…

BFG RV/3100124/2020Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2020

… VwGH 27.4.2016, 2013/13/0003). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch…

BFG RV/3100028/2017Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2019

… VwGH 27.4.2016, 2013/13/0003). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch…

BFG RV/2100893/2014Einkünftefeststellung: Parteifähigkeit einer KG auch bei einem nach deren Löschung im Firmenbuch wiederaufgenommenen Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2016

…ist entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt…

BFG RV/5100912/2010Zurückweisung einer Beschwerde der ehemaligen Gesellschafter einer GmbH & COKG, weil das FA die Bescheide an diese und nicht an die GmbH & COKG als Partei des Abgabenverfahrens zugestellt hatte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2015

…auch nicht existent sei. Diese Rechtsansicht stützt sich auf "eine lange Kette der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes". Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse…

BFG RS/7100022/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages bezüglich einer im Firmenbuch gelöschten KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2018

…2006, 2006/15/0188). Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Parteifähigkeit einer KG folgendes festgehalten (VwGH 25.4.2013, 2010/15/0131): "Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht…

BFG RV/7101526/2020Die Änderung gem. § 252 BAO der Einkommensteuerbescheide fußt auf Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren (Bescheide an OG, obwohl OG bereits aufgelöst war und als Einzelunternehmen fortgeführt wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…2021). • In der Rsp sowohl des BFG als auch des VwGH ist regelmäßig der Rechtssatz zu finden ist, dass die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls solange nicht ihre Parteifähigkeit beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten noch nicht abgewickelt sind…

BFG RV/7103150/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/2

…eines F-Bescheides für 2002 im Jahr 2008, nach Konkursaufhebung und Löschung einer KG nach Verwertung und Verteilung des Massevermögens bereits im Jahr 2002. Der dazu veröffentlichte Rechtssatz Nummer 1 lautet: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG…

BFG RV/7100501/2020Aufhebung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO, weil entweder nur ein Beteiligter oder keiner der tatsächlichen Beteiligten angeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…und im Firmenbuch gelöscht. Mit ihrer Vollbeendigung sei der Untergang der Parteifähigkeit und der Prozessfähigkeit verbunden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu…

BFG RV/2101028/2019Wiederaufnahme des Verfahrens: Nichtige Bescheide mangels Zustellfiktion gem. § 101 Abs. 3 und 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…sei nie eine Stattgabe der Beschwerde erfolgt. Dies wäre aus der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen vom 16. Mai 2019 ersichtlich gewesen.   Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Eingangs wird auf die ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die Auflösung einer KG oder OG und…

BFG RV/2101015/2019Nichtfeststellungsbescheide gem. § 188 BAO: Aufhebung gem. § 279 BAO wegen res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…März 2020 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Eingangs wird auf die ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit jedenfalls so lange nicht…

BFG RV/5101975/2015Ist ein Anspruchszinsenbescheid aufzuheben, weil der nach § 295 Abs. 1 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid auf einem möglicherweise nicht existenten Feststellungsbescheid beruht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Personenumschreibung ist notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung…