…BAO 6 , § 205 Tz 34). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Erweist sich im Übrigen der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er daher entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs-bescheid (Aufhebungsbescheid) iSd § 295 Abs. 3 BAO gebundenen…

…BAO6, § 205 Tz 34). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Erweist sich im Übrigen der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er daher entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs-bescheid (Aufhebungsbescheid) iSd § 295 Abs. 3 BAO gebundenen Zinsenbescheid…

…Verwaltungsgericht aus einem anderen Grund ist unzulässig (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 299, Anm. 11). Ein Aufhebungsbescheid iSd § 299 ist lediglich ein Bescheid kassatorischer Art. Erweist sich ein geltend gemachter Aufhebungsgrund im Beschwerdeverfahren als berechtigt, so hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge zu geben und den…

…das Verfahren iSd § 299 Abs. 3 BAO wieder in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Dh. die aufgehobene Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2013 gehört wieder dem Rechtsbestand an. Des Weiteren wird der zwingend vom Aufhebungsbescheid abgeleitete Zurückweisungs…

…Der Beschwerde vom 25. Mai 2011 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. April 2011 ist somit stattzugeben, der angefochtene Aufhebungsbescheid ist aufzuheben. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es…

…28. April 2010 in der Nichtberücksichtigung eines zusätzlichen Veräußerungserlöses aus der Beteiligungsveräußerung in Höhe von 30.567,18 € erblickt hat. Aus der Begründung der beiden miteinander verbundenen Bescheide (Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. April 2011 und neuer Sachbescheid betreffend Einkommensteuer vom 27. April…

…verbundene und demgemäß zeitgleich ergangene Bescheide iSd § 299 Abs 2 BAO idgF handelt. Der VwGH führt in Erkenntnis 2009/15/0119 aus, dass selbst bei gänzlich fehlendem Verweis auf den verbundenen Bescheid – was gegenständlich ohnehin nicht der Fall ist - eine Aufhebung des Aufhebungsbescheids rechtswidrig wäre…

…die Ausführungen in dem aufgrund dieses Bescheides neu ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2020 vom 09.02.2023 verwiesen. Mit Schreiben vom 13.03.2023 brachte die BF eine Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 09.02.2023…

…vorschriftsgemäß, iSd § 1 Abs.3 BulVwG-EGebV, entrichtet. Daher sei die Gebühr iSd § 203 BAO bescheidmäßig festzusetzen gewesen. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung stelle, iSd § 9 Abs.1 GebG, eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsgemäßen Gebührenentrichtung dar. Gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO brachte der Bf…

…14/2013, Berufung genannt) wandte sich der Bf. sowohl gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO als auch gegen den darauf basierenden Sachbescheid. In der Beschwerde gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid brachte der Bf. vor, dass bei vorliegender Sachverhaltskonstellation insbesondere der Grundsatz von Treu und Glauben zu…

…das Verfahren iSd § 299 Abs. 3 BAO wieder in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Dh. die aufgehobene Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2013 gehört wieder dem Rechtsbestand an. Des Weiteren wird der zwingend vom Aufhebungsbescheid abgeleitete Zurückweisungsbescheid…

… 299 BAO aufgehoben und das Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer 2015 mit Bescheid vom 3. November 2020 wiederaufgenommen. Mit selben Tag wurden der den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid sowie der abgeänderte Sachbescheid erlassen. Sowohl im Aufhebungsbescheid als auch im Wiederaufnahmebescheid wurde begründend auf die Feststellungen der…

…b BAO zu erfolgen. Keine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO liegt vor bei einer nicht näher begründeten Behauptung, der Bescheid sei unrichtig oder sei aufzuheben (VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213). Der gegenständliche Bescheid ist ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend…

…dem Gesetz, warum ein Aufhebungsantrag nur bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder bei Antragstellung gegen einen nicht rechtswirksam ergangenen Bescheid unzulässig wäre. Diese beiden Fälle stammen scheinbar aus Ritz, BAO6 § 299, Rz 32. Es handelt sich bei ihnen aber wiederum nur um Beispiele, welche im…

…strittig, ob das Finanzamt zur Verfügung einer Aufhebung gemäß § 299 BAO berechtigt war bzw. diese Aufhebung auch hinreichend und nachvollziehbar begründet wurde. Da sich das BFG bei Prüfung dieser Streitfragen auf die oa. Judikatur stützen konnte, lag eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133…

…ausweislich seines Spruches und seiner Begründung ausschließlich auf die Bestimmungen des § 212a BAO stützt, eine Rechtswidrigkeit an, die zweifellos als Aufhebungsgrund iSd § 299 Abs. 1 BAO zu werten ist. Zum Einwand des Bf., es sei ihm durch die Rechtskraft des aufgehobenen Bescheides eine Rechtsposition erwachsen…

…dass aus der Kombination von Aufhebungsbescheid und Sachbescheid die Begründung klar hervorgehen muss. Im konkreten Fall ist im neuen Sachbescheid eine ausführliche Begründung vorhanden. Da daher der Begründungsplicht Genüge getan wurde, sind die Voraussetzungen für die Aufhebung nach § 299 BAO erfüllt. Soweit die Beschwerdeführerin Mängel…

…BFG angefochtenen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 23.April 2019 hob das Finanzamt X (FA) einen am 18.Jänner 2019 an die beschwerdeführende Partei (Bf) ergangenen Bescheid auf, mit welchem einem Wiedereinsetzungsantrag der Bf vom 29.November 2018 im Feststellungsverfahrens nach § 188 BAO der Bf…

…für das der Bf. eingeräumte Parteiengehör noch offen gewesen sei, sodass das Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Datiert mit 22. März 2011 wurde ein Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO erlassen, mit dem die stattgebende Berufungsvorentscheidung aufgehoben wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Verletzung des…

…nicht als geeignet anzusehen, die gegenständliche Aufhebung der Einkommensteuerbescheide schlüssig und in nachprüfbarer Weise zu begründen noch vermag diese Feststellung eine solche Begründung zu ersetzen. Der von der Amtspartei ausschließlich gegen die ersatzlose Aufhebung der Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO eingebrachten ao. Revision gab der VwGH…