…ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides einzubringen ist. Ein Aufhebungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit des Bescheides der Antragsteller für gewiss hält. Die Erklärung, welche Änderungen im gemäß § 299 Abs. 2 BAO gleichzeitig zu erlassenden Ersatzbescheid durchgeführt werden sollen…

…vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes (Ritz, BAO, § 299, Tz 9, 13 mit Hinweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Der Einkommensteuerbescheid, dessen Aufhebung die Beschwerdeführerin beantragte, behandelte den Vorbezug für Wohnungseigentumsförderung aus der Freizügigkeitspolice als regulär steuerpflichtig, dh, eine Drittelbegünstigung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 wurde…

…08726/2/2009, aufzuheben, und begründete dieses Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen: Zunächst werde bemerkt, dass es für die Frage der Unrichtigkeit iSd § 299 BAO nicht darauf ankomme, aus welchem Grund eine Rechtswidrigkeit vorliege; so entspreche insbesondere ein Bescheid auch dann dem Gesetz nicht, wenn Bestimmungen…

…Bescheid rechtwidrig sein sollte. Ebenfalls ergibt sich nicht aus dem Gesetz, warum ein Aufhebungsantrag nur bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder bei Antragstellung gegen einen nicht rechtswirksam ergangenen Bescheid unzulässig wäre. Diese beiden Fälle stammen scheinbar aus Ritz, BAO6 § 299, Rz 32. Es handelt sich…

…entscheiden müssen, weil Werbungskosten von Amts wegen zu berücksichtigen seien. Durch das Nichtberücksichtigen von amtswegig zu berücksichtigenden Werbungskosten sei der Bescheid folglich nicht richtig und damit mit Gewissheit rechtswidrig iSd § 299 BAO. Der Gesetzgeber stelle die materielle Richtigkeit eines Bescheides über die Rechtssicherheit, somit den…

…Verbindungsgebot des § 299 Abs. 2 BAO). Ein Antrag auf Aufhebung eines Bescheides soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit des Bescheides der Antragsteller für gewiss hält. Der Aufhebungsantrag muss daher einerseits die Fehler des aufzuhebenden Bescheides genau bezeichnen. Darüber hinaus…

…sich dieser Bescheid als nicht richtig erweisen würde. Daran ändert auch der Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO nichts, da der Bescheid vom 06.10.2021 den gesetzlichen Regelungen in Zusammenhang mit der Gewinnermittlung iSd § 4 Abs. 3 EStG 1988 und der vom Beschwerdeführer gewählten…

…0009). Auch hier wurde allerdings eine Vorschrift mit zwingendem Charakter beurteilt (erstmalige Anwendung des Vertreterpauschales iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001 im Zuge der Antragstellung gem. § 299 BAO). Das…

…Säumnisbeschwerde nicht beantragt. Nach Zurückweisung des Aufhebungsantrages mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts im ersten Verfahrensgang (BFG 30.10.2018, RS/7100022/2018) hob der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts mit der Begründung auf, dass ein Antrag nach § 299 BAO betreffend einen Prüfungsauftrag zulässig ist (VwGH 15…

…Ritz/Koran, BAO7, § 299, Rz 40). Die Sache, über die im Verfahren über die Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid bzw. gegen einen Bescheid, mit welchem der Aufhebungsantrag abgewiesen wird, zu entscheiden ist, ist bei der beantragten Aufhebung durch eine Partei im Aufhebungsantrag bzw. bei der amtswegigen…

…nach § 299 BAO nicht voraus, dass der Bescheid bereits formell rechtskräftig geworden, also nicht (mehr) mit Bescheidbeschwerde anfechtbar ist (VwGH 25.09.2012, 2009/13/0213) und können ein Aufhebungsantrag nach § 299 BAO und eine Bescheidbeschwerde auch parallel eingebracht werden (VwGH 30.06.2015, 2013…

…Bf. die inhaltsgleiche Erklärung rechtzeitig eingereicht, so wären die Steuerbescheide bei lebensnaher Betrachtung erklärungskonform ausgefallen. Die BAO enthalte nichts, das für Aufhebungsanträge gemäß § 299 BAO einen strengeren Maßstab vorsehe. 3. Selbstverständlich stehe reichlich Material zum Nachweis der Richtigkeit der eingereichten Steuererklärungen zur Verfügung. Die Bf…

… Ritz, BAO7, § 299 Tz. 13). Freilich setzt die Aufhebung, aber auch die Abweisung des Aufhebungsantrages die vorherige Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123, mwN). Die amtswegige Ermittlungspflicht nach § 115 BAO korrespondiert mit der Offenlegungs-, Wahrheits- und Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen…

…2018 aus den im Aufhebungsantrag vom 22.Jän. 2019 genannten Gründen auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nicht vorliegt, erfolgte die Abweisung mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht. Die abgabenbehördliche Entscheidung war Rechtsfolge des Nichtvorliegens zwingender Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 299 BAO und lag nicht…

…5 BAO noch das Verbot der Wiederholungsprüfung iSd § 148 Abs. 3 BAO (siehe dazu unten). Hinzu kommt, dass selbst für den Fall, dass eine unzuständige Behörde den Prüfungs-/ Nachschauauftrag ausgestellt hätte, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass eine Aufhebung nach § 299 BAO wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden…

…hat die Beschwerdeführerin im Aufhebungsantrag nicht behauptet. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2010, deren Aufhebung begehrt wird, aus den angeführten Gründen weder möglicherweise noch gewiss rechtswidrig sind. Die Voraussetzungen für deren Aufhebung gemäß § 299 BAO sind daher nicht…

…nur hinsichtlich des der Beurteilung des Sachverhaltes, sondern auch hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben. Die genannten Bescheide seien daher gemäß § 299 BAO aufzuheben. Dem Aufhebungsantrag ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Paketzusteller beigelegt (BVwG 26.8.2014, W178 2003948-1), in der auf mehrere Judikate des…

…aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Aufhebung setzt jedoch die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reiche nicht (vgl. zum bisherigen § 299 BAO, zB VwGH 05.08.1993, 91/14/0127, 0128). Vom Beschwerdeführer werde selbst vorgebracht, dass…

…5 BAO noch das Verbot der Wiederholungsprüfung iSd § 148 Abs. 3 BAO (siehe dazu unten). Hinzu kommt, dass selbst für den Fall, dass eine unzuständige Behörde den Prüfungs-/ Nachschauauftrag ausgestellt hätte, nochmals darauf hinzuweisen ist, dass eine Aufhebung nach § 299 BAO wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden…

…Aufhebungsantrages nach § 299 BAO (vgl. Fraberger/Papst, Wiederholungsprüfung im Finanzstrafrecht, in Eberl/ LeopoId/Huber, Brennpunkt Betriebsprüfung, 95 [101]). Weiters wird von Langheinrich/Ryda vertreten, dass verfahrensleitende Verfügungen iSd § 94 BAO und § 244 BAO, zu denen sie ausdrücklich auch Prüfungsaufträge nach § 148 BAO zählen, nach § 299…