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BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…bestätigen, hat die belangte Behörde sogleich meritorisch in ihrer neuerlichen Entscheidung über den Antrag absprechen. Die Zurückverweisung eines Zurückweisungsbescheides wegen unzureichender Ermittlungen hinsichtlich der Antragslegitimation der Bf. ist somit im Interesse der Raschheit des Verfahrens gelegen. Es liegt auch auf der Hand, dass die anfallenden…

BFG RV/7101415/2021Antrag auf Aufhebung eines von einem "Nichtbescheid" abgeleiteten Bescheides gem § 295 Abs 4 BAO idF BGBl. I Nr. 3/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…7. November 2017, RV/2100002/2014, wurde die gegen den Feststellungsbescheid gerichtete Beschwerde wegen "unzureichender Bezeichnung des Bescheidadressaten" und somit mangelnder Bescheidqualität als unzulässig zurückgewiesen. Mit neuerlichem Anbringen vom 10. Jänner 2018 verwies der Beschwerdeführer auf seinen bereits am 29. Dezember 2016 gestellten Antrag gem …

BFG RV/7102609/2026Rückforderung Familienbeihilfe auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug durch das Finanzamt verursacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2026

…Der Bescheid ist daher wegen unzureichender Begründung aufzuheben bzw. ersatzweise Einsicht in die maßgeblichen Verwaltungsakte zu gewähren. Die maßgeblichen Nachweise (insb. E41 1 / Zahlungsbestätigung der polnischen Behörde, sowie die interne Berechnung der DZ-Beträge) wurden nicht mitgeteilt. lch beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und…

BFG RV/2100044/2020Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2020

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides (samt dazu ergangener BVE) und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erfolgt wegen unzureichender Ermittlungsgrundlagen auf Sachverhaltsebene und nicht aufgrund strittiger Rechtsfragen. Die Zulässigkeit einer Bescheidaufhebung und Zurückverweisung…

BFG RV/7104245/2020Beschwerde gegen Pfändungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…dass das Poststück wegen unzureichender Adressierung an die belangte Behörde zurückgeleitet wurde. Mit Fax vom 28.10.2019 (betreffend Vorlageantrag KESt-Bescheide 2012-2015) beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung der Einhebung der Säumniszuschläge für 2012-2015 in Höhe von € 1.496,77. Mit Bescheid…

BFG RV/2100155/2012Umsatzsteuer und Liebhaberei (hier: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…schlechte Zugänglichkeit wegen fehlender Aufschließung); - Rest Altbestand (dringend notwendige Einzelstammentnahme mittels Seilkran). Der gesamte Wald sei sehr (zT sogar extrem) steil mit teilweise schlechtem Boden. Die Erschließung einer Teilfläche sei „gut“, jedoch bereits mit Schäden aus zT völlig unzureichender oder fehlender Wasserführung der Forststraße. Bisher…

BFG RV/7102186/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Außerdem ist festzuhalten, dass eine allenfalls festzustellende unzureichende Bescheidbegründung einen Verfahrensmangel bedingt, wobei gemäß § 299 Abs. 1 BAO eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie bereits erwähnt ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig ist. Aus dem Prüfungsauftrag geht klar hervor, gegen wen sich der…

BFG RV/7102185/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019

…Außerdem ist festzuhalten, dass eine allenfalls festzustellende unzureichende Bescheidbegründung einen Verfahrensmangel bedingt, wobei gemäß § 299 Abs. 1 BAO eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie bereits erwähnt ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig ist. Aus den Prüfungsauftrag geht klar hervor, gegen wen sich der…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Außerdem ist festzuhalten, dass eine allenfalls festzustellende unzureichende Bescheidbegründung einen Verfahrensmangel bedingt, wobei gemäß § 299 Abs. 1 BAO eine Aufhebung wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften wie bereits erwähnt ab 1.1.2003 nicht mehr zulässig ist. Aus den Prüfungsauftrag geht klar hervor, gegen wen sich der…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im Umfang der Anfechtung (Aufhebung gem. § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011) mit Erkenntnis vom 7.4.2020, Ra 2017/13/0009, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und hielt Folgendes fest: "Eine unzureichende Begründung des Bescheids oder allfällige andere Mängel in dem…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…regelmäßige Rechnungserstellung durch F. M. - wohl nach dem Muster der ehemals für deren Unternehmen erstellten Rechnungen - erscheint zudem wegen der unzureichenden Deutschkenntnisse des Bf und dessen fehlender Erfahrung im kaufmännischen Bereich plausibel, schließt aber Ausnahmen im Einzelfall nicht aus (z.B. Rechnungslegung durch Herrn S…

BFG RV/5100307/2021Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 1/2

…und 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Feststellung laut Tz. 5 angesichts einer völlig unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde relativ beweis- und feststellungsfrei gehalten sei. Betreffend Tz. 7 werde auf das bisherige zur Einkommensteuer 2015 erstattete Vorbringen verwiesen…

BFG RV/5100634/2020Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2023

…erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Gegenständlich kommt noch hinzu, dass die ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen nicht nur beim Beschwerdeführer sondern auch bei der Firma ***Y*** GmbH durchzuführen sind. Die Aufhebung unter Zurückverweisung nach § 278 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen (Ritz…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…Verfahrensparteien davon aus, dass die strittigen WE-Objekte des IS im Haus A-Straße 99 bis dahin nicht vermietet wurden. Das bisherige Verfahrensergebnis bietet insofern keine Grundlage für eine abweichende Sachverhaltsfeststellung. Die in der Beschwerdeergänzung erwähnte Umsatzkürzung im USt-Bescheid 2012 betraf Vermietungsumsätze, die nicht…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…Entscheidung vorgelegte Rechtsmittel wegen des Unterbleibens wesentlicher Sachverhaltsermittlungen als (noch) nicht entscheidungsreif. Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht in solchen Fällen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen. Die Aufhebung und Zurückverweisung…

BFG RV/5100655/2020Aufhebung und Zurückverweisung, wenn Sachverhalt unzureichend ermittelt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023

…1988). 2.6. Aufhebung und Zurückverweisung § 115 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 2/2

…ersatzlos beheben. Das Verwaltungsgericht darf die Wiederaufnahme nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom erstinstanzlichen Bescheid nicht herangezogen wurden. Bei der Wiederaufnahme von Amts wegen legt das Finanzamt mit der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides fest, aus welchen Gründen es das Verfahren wiederaufgenommen hat. Im Rahmen…

BFG RV/6100498/2009Bescheidaufhebung und Zurückverweisung wegen des Unterlassens wesentlicher Ermittlungen durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2015

…dass mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen wird. Eröffnet sich damit dem Bf doch die Möglichkeit, seinen Standpunkt, den er bisher aufgrund der unterlassenen Ermittlungen und der unzureichenden Bescheidbegründung im abgabenbehördlichen Verfahren noch…

BFG RV/6100203/2022§ 299 BAO - Antrag auf Bescheidaufhebung aufgrund der unzureichenden Begründung des Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und können somit gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben…

BFG RV/2100838/2010Bescheidaufhebung und Zurückverweisung wegen des Unterlassens wesentlicher Ermittlungen durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2015

…dass mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die erste Instanz auch dem Rechtschutzgedanken besser entsprochen wird. Eröffnet sich damit dem Bf doch die Möglichkeit, seinen Standpunkt, den er bisher aufgrund der unterlassenen Ermittlungen und der unzureichenden Bescheidbegründung im abgabenbehördlichen Verfahren noch…