…seien. Er habe Topf-Sonderausgaben von 8.733,40 € erklärt, ein Viertel davon betrage 2.183,35 €. Mit diesem Betrag müssten die Topf-Sonderausgaben anerkannt und bei der Einschleifung nach der im Bescheid angeführten Formel angesetzt werden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. September…

…19.9.2024, RV/6100292/2024, verwiesen, mit dem das Bundesfinanzgericht über den Teil der Beschwerde vom 1. Juni 2023 absprach, der sich gegen die im Sammelbescheid 1-12/2019 enthaltenen Bescheide über die (teilweise) Abweisung von Vergütungen gem. § 6 Abs. 9 bzw. § 12a NoVAG…

…auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe. Die gegen die Aufhebungs- und Abweisungsbescheide eingebrachten Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 25.10.2018 als unbegründet abgewiesen. A/2. Dagegen richten sich die Vorlageanträge vom 30.11.2018 mit folgenden, nur die Aufhebungsbescheide betreffend zusammengefasst wiedergegebenen Argumenten: Die Bescheide des…

…des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Rechtliche Beurteilung Säumnis Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob das Finanzamt Österreich den Säumniszuschlagsbescheid vom 6.11.2019 von Amts wegen aufheben oder anpassen musste, weil -) der ESt-Bescheid 2008 vom 13.7.2012, der zu einer Nachforderung führte…

…Einkommens von 137.393,13 € durch den angefochtenen Bescheid (OZ 11) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Im Falle der beantragten Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte das Bundesfinanzgericht davon auszugehen, dass die vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid…

…Einkommens von 46.145,65 € durch den angefochtenen Bescheid (OZ 08) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Im Falle der beantragten Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte das Bundesfinanzgericht davon auszugehen, dass die vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid…

…ersuchte die belangte Behörde die Bf entsprechende Unterlagen nachzureichen und eventuelle Kostenersätze bekannt zu geben. Mangels Beantwortung bzw. Vorlage von Unterlagen innerhalb der verlängerten Frist erging am 17.10.2023 der streitgegenständlich bekämpfte Bescheid, mittels welchem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde…

…BAO nunmehr neu gefasst und knüpft die Antragsfrist nicht mehr an § 304 BAO, sondern normierte, dass ein Antrag auf Aufhebung von Bescheiden, die auf Dokumenten beruhen, gegen die eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde (Nichtbescheide), innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu stellen ist…

…Selbst wenn dieser Auffassung nicht gefolgt werde, sei auf Folgendes hinzuweisen: Der von diesem Dokument abgeleitete Einkommensteuerbescheid 2009 sei am 16.8.2013 ausgestellt worden. Mit Datum 7.2.2018 (Kenntniserlangung durch den st.G.) sei ein Antrag auf Aufhebung von Bescheiden gemäß § 295 Abs…

…ist, ergibt sich die Rechtsfolge der Versäumung der im § 302 BAO für die Aufhebung von Bescheiden nach § 299 leg cit normierten Fristen aus dem Gesetzeswortlaut. Folglich liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wodurch die ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nicht zuzulassen war. Linz, am…

…des Verfahrens) nicht in jeden Fall unmittelbar auf den § 299 BAO (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit) übertragen werden kann. Ist das primäre Ziel des § 303 BAO die Anpassung von Bescheiden an ein geändertes Wissen über den entscheidungsrelevanten Sachverhalt und die Rechtsrichtigkeit nur ein Aspekt der Ermessensübung, ist …

…es hingegen kein Neuerungsverbot (§ 270 BAO). Bei einer Entscheidung über einen Antrag nach § 299 BAO handle es sich - im Gegensatz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel - außerdem um eine Ermessensentscheidung (vgl Langheinrich/Ryda, Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Finanz Journal 11/2009, 387 [392])…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung bezog sich nicht auf die zugrundeliegenden Sachbescheide sondern ist (lediglich) zu der Frage ergangen, ob einem Antrag auf Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO zu entsprechen war. Wien, am 20…

…Bescheides befunden hat. Eine neuerliche Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO hat - nach Vorliegen eines rechtswirksamen Feststellungsbescheides - nur dann zur erfolgen, wenn der Abgabenfestsetzung die Bemessungsverjährung nicht entgegensteht (Ritz BAO5, § 279 Tz. 39). Nach § 302 Abs. 1 BAO ist die Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung von…

…erfolgten Aufhebung von Bescheiden klarstellen" soll (ErlRV, 128 BlgNR 15. GP, 43), lässt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 42 Abs. 3 VwGG Folgendes ableiten: "Die Bestimmung des § 42 Abs 3 VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung…

…"die Bescheide des Bundesfinanzgerichtes … aufzuheben". Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6.2.2023 als unzulässig zurück, da gemäß § 299 BAO nur die Aufhebung von Bescheiden in Betracht käme, wenn sich deren Spruch als nicht richtig erweise. Eine Aufhebung von Erkenntnissen des…

…der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO ist nicht ausschlaggebend, weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt - etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes oder bei Übersehen von Grundlagenbescheiden. Die Aufhebung setzt weder…

…auch von Amts wegen, ohne durch die Fristsetzung des § 5 Abs. 6 MinStG gehindert zu sein, vornehmen. Ab dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sollte das Gemeinschaftsrecht für jeden Einzelnen durchsetzbar sein. Der Gesetzgeber habe auch die befristete Möglichkeit der Aufhebung von Bescheiden aufgrund allfälliger…

… 244) Der Ausschluss einer gesonderten Anfechtung von Verfahren betreffenden Verfügungen (zB Vorladung gemäß § 91 Abs. 4 BAO, Prüfungsauftrag gemäß § 148 Abs. 4 BAO, Auftrag zur begleitenden Kontrolle gemäß § 153f BAO) soll um den Anwendungsfall des § 299 BAO ("Aufhebung von Bescheiden") erweitert werden." Nicht nur nach…

…gem. § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen. Zusätzlich sieht aber auch § 299 BAO ein Antragsrecht auf Aufhebung von Bescheiden vor, zu denen ohne Zweifel auch Beschwerdevorentscheidungen zählen. Auch ein solcher, wenngleich innerhalb eines Monates selten gestellter Antrag zielt auf die Beseitigung der Beschwerdevorentscheidung ab…