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BFG RV/5100634/2020Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2023

…die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen. Gemäß § 278 Abs 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen…

BFG RV/7103511/2016Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde, weil nicht nachvollzogen werden konnte, inwieweit und in welchem Umfang die Vermutung einer Abgabenhinterziehung in das Ausmaß der geschätzten Umsätze und der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2021

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig…

BFG RV/7100235/2021Aufhebung und Zurückverweisung der Sache wegen fehlender grundlegender Sachverhaltsfeststellungen zur Geltendmachung von Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2021

…lit g für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales und des Pendlereuros erforderlich gewesen wäre. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen…

BFG RV/6100283/2018Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides und Zurückverweisung der Sache zur Erledigung an das FA (§ 278 Abs1 BAO), da der entscheidungsrelevante Sachverhalt fehlt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig…

BFG RV/2101369/2015Liebhaberei bei einer Hochsee-Rennsegelyacht: Liebhabereibeurteilung bei bereits abgeschlossener Bewirtschaftung (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.06.2016

…werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde ist zweckmäßig, weil es die Kapazitäten des Verwaltungsgerichtes übersteigt, (erstmals) zu ermitteln, ob bzw. inwieweit die einzelnen Erträge tatsächlich durch die Vermietung der (ersten) Rennyacht "A" erzielt worden sind…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…ohne die Feststellung, ob für Mietobjekte der streitgegenständlichen Art ein entsprechender Mietenmarkt vorliegt, nicht gerechtfertigt. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen…

BFG RV/2101441/2016Umsatzsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an eine nahe stehende Person als den Vorsteuerabzug ausschließende steuerneutrale Tätigkeit (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.10.2016

…Zum Sachverhalt, zum Verfahrensablauf und zum Parteienvorbringen wird auf die (durch das Erkenntnis des VwGH vom VwGH 10.02.2016, 2013/15/0284, aufgehobene) Berufungsentscheidung des UFS vom 12.09.2013, RV/0211-G/10, verwiesen. Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache…

BFG RV/2101135/2014Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer als steuerneutrale Tätigkeit (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.09.2016

…funktionierenden Mietenmarkt gibt und der tatsächliche Mietzins - nicht nur moderat - unter einer angemessenen Renditemiete liegt (also zu niedrig ist). Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die…

BFG RV/2100279/2016Umsatzsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an eine nahe stehende Person als den Vorsteuerabzug ausschließende steuerneutrale Tätigkeit (Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.09.2016

…Zum Sachverhalt, zum Verfahrensablauf und zum Parteienvorbringen wird auf die (durch das Erkenntnis des VwGH vom 10.02.2016, 2013/15/0284, aufgehobene) Berufungsentscheidung des UFS vom 12.09.2013, RV/0211-G/10, verwiesen. Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an…

BFG RV/7102054/2014Haftungsbescheid, Uneinbringlichkeit der Abgaben steht noch nicht fest, daher Aufhebung und Zurückverweisung der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2015

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…sich allein nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde geführt haben. Ausschlaggebend war vielmehr die Gesamtheit der festgestellten unterlassenen Ermittlungen. Jedoch ist anzumerken, dass es im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung zweckmäßig gewesen wäre, wenn die Abgabenbehörde die Gewährung der Akteneinsicht sowie die Einvernahmen…

BFG RV/3100270/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Bescheide und die (damals) Berufungsvorentscheidung nach § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufzuheben. Billigkeitsgründe stehen dieser Aufhebung nicht entgegen, da der Beschwerdeführerin dadurch keinerlei Nachteile erwachsen. f) Nach § 217 Abs 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…des vorgeworfenen Schmuggels und der Hinterziehung der Eingangsabgaben in der Sache selbst zu entscheiden, sein Ausspruch konnte diesbezüglich immer nur auf Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an das Zollamt Klagenfurt Villach gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG lauten. Die durch die diesbezüglichen Zurücknahmen der Beschwerden am…

BFG RV/1100065/2022Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2022

…können. Die Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 278 Abs 1 BAO steht im Ermessen (§ 20) des Gerichts (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/16/0037). Hingewiesen sei auch darauf, dass es angesichts des Grundsatzes, dass das Bundesfinanzgericht nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden hat…

BFG RV/1100266/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2024

…mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig…

BFG RV/3100566/2022Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022

…können. Die Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 278 Abs 1 BAO steht im Ermessen (§ 20) des Gerichts (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/16/0037). Hingewiesen sei auch darauf, dass es angesichts des Grundsatzes, dass das Bundesfinanzgericht nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden hat…

BFG RV/7104551/2014Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2015

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist…

BFG RV/5200048/2012Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2015

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig…

BFG RV/3300011/2026Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2026

…Nach § 161 Abs. 4 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde mit Beschluss verfügen, wenn es umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde ist im weiteren Verfahren an die in dem zurückverweisenden…