…mit Berufungsvorentscheidung, so bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung und entfaltet diese im Falle der Erlangung der Rechtskraft dieselben Wirkungen wie eine Berufungsentscheidung (VwGH 29.9.2010, 2005/13/0101). Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine Aufhebung mittels Berufungsvorentscheidung als…

…mit Berufungsvorentscheidung, so bestehen diesbezüglich dieselben Änderungsbefugnisse wie bei der Erlassung einer Berufungsentscheidung und entfaltet diese im Falle der Erlangung der Rechtskraft dieselben Wirkungen wie eine Berufungsentscheidung (VwGH 29.9.2010, 2005/13/0101). Ebenso wie bei einer Berufungsentscheidung darf eine Aufhebung mittels Berufungsvorentscheidung als…

…erledigte das FA die Berufung gegen die oben orange unterlegten Bescheide (Nr. 3-6) mittels Berufungsvorentscheidung (Aufhebung der Bescheide), 2. Berufungsvorentscheidung (Aufhebung der Bescheide) und Zurückweisungsbescheid (hinsichtlich der aufgrund der 2. Berufungsvorentscheidung aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Bescheide). Diese Berufungserledigungen erwuchsen in Rechtskraft (siehe Akt Bl…

…299 BAO gestattet nämlich Aufhebungen, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Indem das Finanzamt Wien 2/20 am 22. Februar 2007 mittels Berufungsvorentscheidung der Berufung vom 31…

… 23.9.2010, 2010/15/0108), auch wenn die Aufhebung lediglich zur Ermöglichung "formal richtiger" Bescheide beabsichtigt war (VwGH 29.7.2014, 2011/13/0005). Im gegenständlichen Fall betraf der Spruch des mittels Berufungsvorentscheidung aufgehobenen Bescheides vom 28. September 2011, Zahl: ***520000/00000/12/2011…

…Bei einer festgestellten Abweichung im Sachverhalt zum Abgabenfestsetzungsbescheid im Rahmen der Berufungsvorentscheidung wäre vielmehr vom Zollamt eine Aufhebung des die Abgaben erstmals festsetzenden Bescheides mittels Berufungsvorentscheidung auszusprechen und ein neuer erstinstanzlicher Festsetzungsbescheid unter Zugrundelegung des abgeänderten Sachverhalts und der damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen (somit auch…

…Die Bf sei Eigentümerin von Häusern und Wohnungseigentumsobjekten, welche sie vermiete. Diese bloße Vermietung stelle jedoch keine Beherbergung dar. Mittels Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2012 wurde die Beschwerde (Berufung) als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde dargelegt, die Bf vermiete derzeit 50 Appartements an zwölf…

…2008 bis 2010 vom 21.12.2012 Berufung, wobei im Wesentlichen die Nichtbekanntgabe der Grundlagenbescheide und darauf basierend die Nichtnachvollziehbarkeit der Abgabenfestsetzung moniert wurden. In der Folge wurden die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen (BVE) vom 15.2.2013 unter Hinweis auf § 252 BAO abgewiesen. Am 25…

… 17 GrEStG als unbegründet abgewiesen wurde, wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mittels Berufungsvorentscheidung vom 30.3.2015 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: „Bei einem Vertrag, der alle wesentlichen Elemente eines Kaufgeschäftes enthält und einen Anspruch…

…entnehmen ist, wurden durch das Finanzamt nach Aufhebung der Abgabenbescheide betreffend DB und DZ für 2001 bis 2003 mittels Berufungsvorentscheidung nochmals für diesselben Abgaben die nunmehr angefochtenen Bescheide erlassen. Die Berufungsvorentscheidung welche die Aufhebung der Bescheide DB und DZ 2001 bis 2003 vom 31. März…

…auch der Bescheid über die Anspruchszinsen dem Inhalt nach rechtswidrig sei, da dieser gar nicht erlassen werden hätte können. Für den Fall, dass über diese Berufung nicht positiv mittels Berufungsvorentscheidung entschieden werde, werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 282 Abs…

…auch der Bescheid über die Anspruchszinsen dem Inhalt nach rechtswidrig sei, da dieser gar nicht erlassen werden hätte können. Für den Fall, dass über diese Berufung nicht positiv mittels Berufungsvorentscheidung entschieden werde, werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 282 Abs…

…auch der Bescheid über die Anspruchszinsen dem Inhalt nach rechtswidrig sei, da dieser gar nicht erlassen werden hätte können. Für den Fall, dass über diese Berufung nicht positiv mittels Berufungsvorentscheidung entschieden werde, werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 282 Abs…

…welche zwar mit Abweisung der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 18.9.2013 endete (neuerliche Nachfrist von einem Monat). Vor Ablauf dieser weiteren Nachfrist wurde jedoch der Antrag vom 4.10.2013 auf Aussetzung der Einhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Kapitalertragsteuern gestellt. Dieser Aussetzungsantrag hatte…

…gemäß § 212a Abs. 5 BAO zwingend zu verfügen, weil die zu Grunde liegende Berufung gegen den Grundlagenbescheid, die zur Aussetzung geführt hat, bereits am 29.03.2001 mittels Berufungsvorentscheidung erledigt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. VwGH vom 31. 7. 2002, 2002/13…

…ein weiterer Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Die Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid des Zollamtes vom 7.5.2013, Zahl: GZAE1 wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 24.5.2013, Zahl: GZBVE als unbegründet abgewiesen. Der zweite – verfahrensgegenständliche – Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 15.5…

…Begründung in dem Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages würde das Finanzamt über die Berufungen gegen den Säumniszuschlags- bzw. Stundungszinsenbescheid sprechen. Beide Berufungen seien mittels Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2013 einer Erledigung zugeführt worden, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen sei. Mit Schreiben vom 28…

…Beschwerde entsprechend neu berechnet, abgeändert und neu festgesetzt werden. Für den Fall, dass über die Beschwerden nicht positiv mittels Berufungsvorentscheidung entschieden wird, wird vorsorglich die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Über die Beschwerden wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…

…erhalten. Die vom Bf beantragte Arbeitnehmerveranlagung führte zu einer Nachforderung in Höhe von 332,16 €. Mittels Berufung beantragte er die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides mit der Begründung, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand vorläge. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Ein Pflichtveranlagungstatbestand sei erfüllt…

…gekauften Schuhe sei die Bf. infolge eines Trümmerbruches des rechten Knöchels auf das Tragen von einlagegerechten Schuhen angewiesen und könne sie jederzeit eine ärztliche Bestätigung beibringen. Das Finanzamt wies mittels Berufungsvorentscheidung die Beschwerde als unbegründet ab und führte hiezu aus, dass der Bekleidungsaufwand als Werbungskosten…