…Zu Spruchpunkte I und II (ersatzlose Aufhebung und Stattgabe) I. Verfahrensrechtliche Beurteilung: a) § 299-BAO-Verfahren und Beschwerdeverfahren: Aus dem Verfahrensgang ist ersichtlich, dass parallel zum gegenständlichen Verfahren btr. Abweisung des Antrags gem. § 299 BAO ein Beschwerdeverfahren zur Frage der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Steuerberatungskosten…

… 299 BAO zu beachtenden Jahresfrist erfolgt sei ( der Aufhebungsbescheid sei erst am 27.12.2012 zugestellt worden). Zudem sei dem aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15.12.2011 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren vorausgegangen und setze die Aufhebung gem. § 299 BAO die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Mit Bescheid…

…der streitgegenständlichen als Werbungskosten erklärten und berücksichtigten Aufwendungen die Unrichtigkeit des Bescheidspruches des (aufgehobenen) Einkommensteuerbescheides. Mit dem Berufungsvorbringen wird somit keine Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides aufgezeigt. Da die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO im Ermessen (" kann") der Abgabenbehörde erster Instanz liegt, bleibt noch zu beurteilen…

…die Stellungnahme zu Tz 2 der Niederschrift erübrigt.“ 1.2.3 Aufhebung des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2006 gem. § 299 BAO Der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 wurde in Anwendung des § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. In der Begründung wurde auf die Begründung des Sachbescheides verwiesen und…

…rückerstattet worden sei. Mit Eingaben vom 20.5.2021 erhob der Bf. die gegenständlichen Beschwerden gegen die Bescheide vom 5.5.2021 betreffend Abweisung der Anträge gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide zu den Jahren 2018, 2019 und 2020. Als Begründung führte der Bf…

…schon aus diesem Grund als rechtswidrig erwiesen. Das BFG habe die Rechtslage verkannt, als es die Aufhebung gem. § 299 BAO als nicht zulässig beurteilt hatte. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beurteilte mit dem zur Amtsrevision ergangenen Erkenntnis vom 22. Jänner 2025, Ra 2021/13/0136 die Revision…

…Nichtbescheid gem. § 299 BAO ersatzlos aufzuheben.“ Da das Finanzamt über den Antrag betreffend Aufhebung des Prüfungsauftrages nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entschied, erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 8.2.2018 beim Bundesfinanzgericht gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht…

…mit welchem Einkommensteuer iHv Euro 2.499,00 festgesetzt wurde. 2. Per Finanz-Online beantragte die Bf am 15.01.2023 die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO, da sie vergessen habe außergewöhnliche Belastungen in Höhe von EUR 12.387,38 wegen Krankheit zu beantragen…

…vor, dass die im Vorlagebericht des Finanzamtes unter der Rubrik "Sachverhalt und Anträge" erstellten Ausführungen, wonach der Antragsteller die Beschwerdefrist versäumt und daher einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO für die Veranlagung 2012 gestellt habe, nicht ganz korrekt seien, da sich eine von ihm…

…ab April 2019 nicht mehr ernsthaft und zielstrebig betrieben habe bzw lasse die Beschwerdevorentscheidung sowie der bekämpfte Bescheid diesbezügliche Feststellungen vermissen. Mit Eingabe vom 9.1.2024 reichte die steuerliche Vertretung einen Antrag auf Aufhebung gem § 299 BAO betreffend Rückforderungsbescheid vom 10.1.2023 ein…

…die ***8*** Gruppe nachgeholt." Über die Beschwerde wurde erwogen: A. Streitpunkt Strittig ist, ob die Abweisung des Antrags gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des Feststellungsbescheides betreffend Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG zu Recht erfolgte. B. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich…

…Jänner 2018 betreffend die Aufhebung gemäß § 299 BAO der Bescheide vom 20. Oktober 2017 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2015. Begründend wurde dazu ausgeführt, die Aufhebung gem § 299 BAO erweise sich als…

…BAO 2936 f mit Verweis auf Schimetschek, FJ 1988, 153, 155, unter Hinweis auf VwGH 23.12.1964, 9/64 und 29.3.1965, 1335/64)." Mit Bescheid vom 14.03.2013 wurde der Antrag vom 27.02.2013 betreffend Aufhebung gem. § 299 BAO der…

…notwendige Korrekturen des berichtigten Bescheides (fristgerecht) zu erwirken. § 300 BAO nimmt dem FA nicht die Kompetenz, einen gem. § 293b BAO berichtigten Bescheid nach Maßgabe des Verfahrensrechts abzuändern oder aufzuheben. Damit verfügte es hier über die Kompetenz zur Aufhebung gem. § 299 BAO. Diese Maßnahme vom 2…

…nannte. Das ist hier nicht der Fall. Damit belastete das FA die Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO nicht mit Rechtswidrigkeit und die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO erübrigt sich die Erörterung des Ermessensthemas. Andere Fehler…

…der rechtlichen Würdigung nicht ausreichend durchgeführt. Daher seien entscheidungswesentliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt und liege eine Rechtswidrigkeit des Inhalts als Voraussetzung für eine Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO vor. Auch erscheine die Begründung für die Wiederaufnahme des Verfahrens, dass zwei getrennte Betriebe vorliegen…

…Nachschau - eine vom Gesetzgeber als punktuelle und nicht zeitraumbezogene Maßnahme konzipiert - für das Jahr 2016-2016 (sic!) stattfinden soll, bleibt vollkommen unklar. Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages kann auch mit Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs 1 BAO geltend gemacht werden (vgl. Ritz: BAO, 5. Auflage…

…Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages kann auch mit Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs 1 BAO geltend gemacht werden (vgl. Ritz; BAO, 5. Auflage, S. 43). Aus o.a. Gründen beantragen wir daher den o.a. Nichtbescheid gem. § 299 BAO ersatzlos aufzuheben.“ Da das Finanzamt über…

…Jänner 2018 betreffend die Aufhebung gemäß § 299 BAO der Bescheide vom 20. Oktober 2017 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2015. Begründend wurde dazu ausgeführt, die Aufhebung gem § 299 BAO erweise sich als…

…01.2021 an den Bf und blieb unbeantwortet, weil der Bf im Weiteren den Vorlageantrag zurückzog. Ein weiterer Vorhalt im gegenständlichen Verfahren betr. Aufhebung gem. § 299 BAO ist nicht ergangen. Wie oft der Bf von seinen Einsatzorten tatsächlich nach Hause gefahren ist, steht, wie erwähnt…