…der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Dem BFG ist es –wie oben dargestellt- nicht gestattet, einen Umstand als Grund für die Aufhebung heranzuziehen, der dem Finanzamt gegenüber nicht schon im Aufhebungsantrag vorgetragen wurde. Die rechtliche Begründung des Bf lautete aber, dass aufgrund seines Hauptwohnsitzes in…

…ereignen (zeitlicher Bedingungsbereich); gleichzeitig beginnt auch der zeitliche Bereich, indem die vorgesehenen Rechtsfolgen verhängt werden sollen (zeitlicher Rechtsfolgenbereich). Letzterer dauert in der Regel nach „Aufhebung einer Regelung“ fort, weil diese „Aufhebung“ im Allgemeinen nur den zeitlichen Bedingungsbereich beendet (Mayer/Muzak, B-VG Bundesverfassungsrecht, 5. Aufl.…

…auf die Rechtslage vor BGBl. I Nr. 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - FVwGG 2012). Danach war die Erledigung des Mängelbehebungsverfahrens nicht mit einer Berufungsvorentscheidung, sondern mit einem in einem eigenen Rechtsmittelverfahren anfechtbaren Bescheid, mit dem die Berufung als zurückgenommen erklärt wurde, vorgesehen. Unter Bedachtnahme auch darauf…

…Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen genügt. (2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. (3) Der Bescheid hat ferner zu enthalten a) eine Begründung…

…ab. Das Bundesfinanzgericht vermag daher nicht festzustellen, dass das Finanzamt bis dato eine Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) über die Berufung (Beschwerde) vom 10.04.2013 gegen die Zurückweisungsbescheide vom 12.03.2013 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 erlassen hat.   Rechtsgrundlagen: &nbsp…

…8.2011 wurde rechtzeitig Berufung gegen die angefochtenen Bescheide eingebracht. In dieser Berufung wurden die Einwendungen im Ermittlungsverfahren wiederholt. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unterblieb. Die Berufung vom 9.8.2011 wurde am 8.4.2013 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und Herrn Mag. Z…

…Fall nicht eine ausschließliche Tätigkeit im Inland vorliegt, sondern nach seinen eigenen Angaben die Haupttätigkeit in Italien stattfand. Art. 13 Abs. 2 der Verordnung 1408/71 gilt jedoch nur, wenn die Artikel 14 bis 17 nicht etwas anderes bestimmen. Die Aufhebung der (zweiten) Berufungsvorentscheidung vom…

…zu beachten sei. Für die Ermessensausübung sei es bedeutungslos, ob die Rechtswidrigkeit auf ein Verschulden (der Partei und/oder der Behörde) zurückzuführen sei. Eine Aufhebung könne insbesondere dann unterbleiben, wenn die Auswirkung der Rechtswidrigkeit nur geringfügig sei. Rechtswidrigkeit liege auch dann vor, wenn die Nichtberücksichtigung…

…Bundesfinanzgericht und der dadurch fehlenden erheblichen Kostenersparnis steht einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides § 278 Abs. 1 letzter Satz BAO ebenfalls nicht entgegen. Entsprechend diesen Ausführungen werden die angefochtenen Haftungsbescheide gemäß § 99 EStG 1988 vom 26.11.2003 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 9.3.2004 gemäß …

…08.2012 Berufung erhoben, die vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 27.11.2012 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. 3. Mit Schriftsatz vom 24.07.2012 stellte die Bf den Antrag, die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer…

…in der Beschwerde zu beantragen, dass eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Bitte beachten Sie, dass Sie, falls die Behörde von der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung absieht, auf Ihr Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichten, wenn Sie in der Beschwerde keinen solchen Antrag stellen. Die Beschwerde…

… 299 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009 kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Im § 299 Abs…

…1 Z 10 EStG 1988. 15. Mit Vorlagebericht vom 05.03.2013 wurde diese Berufung vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenfalls dem Unabhängigen Finanzsenat als damaliger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. 16. Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen…

…bei einer neuerlichen Wiederaufnahme – etwa nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Verfahrensbescheides infolge stattgebender Berufungsvorentscheidung – bei sonstiger Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht abermals herangezogen werden (vgl. UFS 15.04.2009, RV/0686-K/08). Eine Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung, die eine in…

…die sich aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart ergaben, einer Rücklage zuzuführen. Am 22. März 2012 wurde im Rahmen der Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheid neu erlassen. Das FA gab dabei dem Antrag auf Bildung einer steuerfreien Rücklage gemäß § 4 Abs 10 Z 3b EStG…

…folge, dass der Abgabenbescheid vom 9.3.2011 nicht rechtswidrig sei und daher dessen Aufhebung nach § 299 BAO nicht zu erfolgen habe. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtete der Beschwerdeführer am 31.8.2012 eine (rechtzeitig) beim Zollamt ZA (durch den Vertreter des Beschwerdeführers) eingebrachte Beschwerde gem…

…von Bescheidänderungen durch das Finanzamt ohne das in § 300 BAO vorgesehene Verfahren ab 2014 auch dann auszugehen, wenn die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS vorgelegt wurde. Die ohne Einhaltung des in § 300 BAO nF vorgesehenen Verfahrens erlassenen Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom 17. 1…

…Zeit davor vor, welche einen GdB zweifelsfrei objektivieren lassen, GdB und EU ab 2-2012 (stat. Aufnahme OWS) erstellt am 2013-11-05 ... zugestimmt am 2013-11-06 ... Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.11.2013 wies hierauf das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Gemäß § 2…

…aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Erwägungen Gemäß § 276 BAO in der zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung geltenden Fassung…

…Bundesfinanzgerichtes vom 17.03.2022, RV/7400027/2021, festgehaltenen Daten. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung der Berufungsvorentscheidung): Gemäß § 248 erster Satz BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO) innerhalb der…