…Geschäftsführer Ing. Gerd B. seine Aufgaben nicht oder unzureichend erfüllt hat. Aus dem Umstand allein, dass die GmbH sich in "Zahlungsschwierigkeiten" befand, kann aber auf die Mangelhaftigkeit der Geschäftsführung durch diesen Geschäftsführer nicht geschlossen werden." VwGH vom 4.10.2001, 99/08/0120: "Die Aufgabenteilung…

…Baustellengeschehens fällt somit in keiner Weise in den Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers ***Bf1***, weshalb auch aus diesem Grunde eine persönliche Verantwortung des ***Bf1*** nicht bestehen kann" ist damit insoweit nichts zu gewinnen, als die interne Aufgabenteilung der zur Vertretung nach außen berufenen Personen für die strafrechtliche…

…gewesen sei. Seien, wie im vorliegenden Fall, mehrere Geschäftsführer gleichzeitig bestellt, sei eine Aufgabenteilung der die Gesellschaft betreffenden Agenden untereinander zulässig. Dies enthebe jedoch denjenigen Geschäftsführer, der mit der Erledigung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht betraut sei, nicht von seiner Verpflichtung, den jeweils anderen zu überwachen…

…von Frau H-L". Sowohl H-L als auch DD wurden mit Schreiben der belangten Behörde vom 6.05.2013 aufgefordert, zu dem Berufungsvorbringen, die Bf. habe aufgrund einer "internen Aufgabenteilung der Geschäftsführung" betreffend die Gesellschaft sich nur um den gewerblichen Teil zu kümmern gehabt…

…Zum Beweis für die entsprechende Aufgabenteilung und insbesondere die Verantwortung des Beschwerdeführers für den ausschließlichen Bereich „Vertrieb/Verkauf wird neben dem bereits vorgelegten Dienstzeugnis sowie dem Organigramm auch ein entsprechender Geschäftsführervertrag vorgelegt. Auch aus diesem Geschäftsführervertrag ergibt sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer ausschließlich für den…

…Nachweis)? 3.) Sei ein Dienstvertrag für die beiden Geschäftsführer abgeschlossen worden und seien in diesem Verantwortungsbereiche festgelegt worden? Wenn ja, seien diese Verträge als Nachweis vorzulegen bzw. bekanntzugeben, wer Zugriff auf diese Verträge habe. 4.) Wie und wie oft habe sich der Bf. über die…

…ergänzend vor, über das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers von ***15*** sei ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die beschwerdeführende Gesellschaft habe in diesem Verfahren ihre Forderung gegenüber ***15*** in Höhe ***13*** angemeldet. Sollte in dem Insolvenzverfahren dem Antrag auf Aussonderung der Forderung stattgegeben werden bzw. die beschwerdeführende…

…am 14.1.2014, unter Pkt. I. für schuldig erkannt, als (abgabenrechtlich verantwortlicher) Geschäftsführer der im Spruch genannten Gesellschaft im da. Amtsbereich vorsätzlich Lohnabgaben (L, DB und DZ) für 05 bis 08/2013 iHv. insgesamt € 16.573,24 (L: € 12.855,41; DB:…

…Zweigniederlassung der L.Ltd. im Firmenbuch am 22.08.2013 deren handelsrechtliche Geschäftsführerin und zählt damit zu den im § 80 genannten Personen, die gemäß § 9 BAO zur Haftung der in die Zeit ihrer Geschäftsführertätigkeit fallenden, fälligen Abgaben herangezogen werden können. Eine eventuelle Aufgabenteilung mit der…

…derartige Bestellung nicht vorliege. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde das verantwortliche Organ von seiner Schuld durch eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft nicht entlastet (VwGH 29.10.1996, 96/11/0227). Dass neben dem Bf. ein weiterer Geschäftsführer bestellt gewesen sei und er ihm…

…09/0187). Bei mehreren zur Vertretung nach außen Berufenen sei jeder für die Einhaltung der Abgabenvorschriften strafrechtlich verantwortlich (VwGH 30.9.1991, 91/19/0170 ua). Ob die steuerpflichtige Gesellschaft außer durch den Beschuldigten auch noch durch andere handelsrechtliche Geschäftsführer vertreten werde, sei hiebei unerheblich…

…im Unternehmen darauf vertrauen habe können, dass diese Angelegenheiten der Entrichtung der Gebrauchsabgabe ohnehin durch einen der beiden anderen handelsrechtlichen Geschäftsführer übernommen worden und dies nach einer klaren Aufgabenteilung in der Y1***1*** & **** GmbH nicht in ihr Aufgabenfeld gefallen wäre. Es ist ihr daher Fahrlässigkeit…

…Eine Kündigung der Vereinbarung Vor Ablauf dieser Zeit ist generell unzulässig. IX. Rechtsnachfolge [...] X. Schiedsvereinbarung [...] XI. Allgemeine Bestimmungen [...] Weiters trafen die Y-GmbH und die Z-Gruppe Z-GmbH+CoKG am 02.12.2005 einen Gesellschafterbeschluss über eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der X-GmbH…

…kann jeder der Geschäftsführer binnen 5 Werktagen die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung oder, sofern ein solcher bestellt ist, deren Aufsichtsrates, zu diesem Punkt verlangen. Die Schriftform ist obligatorisch. (3) Sind im Falle einer unaufschiebbaren Angelegenheit oder bei Gefahr im Verzug die weiteren Geschäftsführer nicht erreichbar…

…zwar am Papier bei der Geschäftsführerbestellung keine Aufgabenteilung gegeben, jedoch habe in der Firma jeder gewusst, dass C.D. für den Verkauf, der Bf. für die Finanzen und E.F. für Organisation und Verwaltung zuständig gewesen sei. Es kann daher nach der Aktenlage nicht davon…

…mit den Abgabenangelegenheiten der GmbH sei ebenso zu behandeln wie jene Fälle, in denen zwischen mehreren Geschäftsführern eine Aufgabenteilung (Geschäftsverteilung) in der Weise besteht, dass nur einer der Geschäftsführer für die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Belange zuständig ist, so übersieht er, dass im Falle der Betrauung eines…

…im Büro gewesen. Steuerliche Belange seien nach dem Urlaub kein Thema mehr gewesen, es habe nur noch Auseinandersetzung wegen des Geldes gegeben. Vor Eröffnung des Konkursverfahrens habe es keinen Rücktritt der Bf. als Geschäftsführerin gegeben. Das sei erst im Konkurs formell deswegen geschehen, damit sich…

Das gegenständliche Erkenntnis beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und hatte die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.     Wien, am 26. August 2021  

…als Prokurist und Nachfolger von D.. Durch die Betriebsprüfung des Zollamtes Wien wurde das Unternehmen ***Bf1*** für den Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt…

…Auch die Bestellung beider Gesellschafter zur gemeinsamen Geschäftsführung und Vertretung nach außen (§ 5) begründete keine Verpflichtung des Bf., sich den Erfolg seiner Wirtschaftstreuhändertätigkeit auf den künftig ihm zugemessenen Geschäftsführerbezug anrechnen zu lassen. Das BFG sieht in der den obgenannten Bereichen entsprechenden Aufgabenteilung (arg.: NameGesellschafterin hatte…