…von EUR 12.000,00 jährlich wertgesichert gebührte. Der Kommanditist erbrachte eine Kommanditeinlage von EUR 5.000,00. Im Zuge eines Erstbesuches am 10.06.2005 bei dem am 30.03.2005 dem Finanzamt (FA) zur Betriebseröffnung gemeldeten Unternehmen wurde niederschriftlich festgehalten, dass die Bf…

…bereits bei der Anmeldung zur Betriebseröffnung am 30.03.2005 bekannt und anlässlich des Erstbesuches am 10.06.2005 näher erläutert wurde, während Höhe und Struktur der Jahresergebnisse bereits aus den eingereichten Erklärungen für 2004 bis 2007 hervorgingen; diese Ergebnisse erfuhren in den vor Prüfungsbeginn…

…3 EStG 1988 vor, für eine Prüfung des Vorliegens von Liebhaberei iSd L-VO bleibt bei diesem Sachverhalt kein Raum mehr. Daraus folgt aber, dass das in der Schweiz veranlagte Kapital kein (notwendiges) Betriebsvermögen des Bw. im Zusammenhang mit seiner Sammlertätigkeit sein konnte. Eine einheitliche…

…Zeitraum von fünf Jahren zuerkennen." Das BMF teilte nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens dem Bf. seine Rechtsauffassung zur Stellungnahme mit und führte Folgendes aus: „Zusammengefasst kann man sagen, dass der Verein vor allem internationale humanitäre Hilfsorganisationen dabei unterstützt, deren Unterstützung hilfsbedürftiger Personen zu verbessern. Dies geschieht…

…3 UStG 1994 zu verstehen, sodass die hier zwischen der Bf und AH getroffene Vereinbarung grundsätzlich als unter diese Bestimmung subsumierbar erachtet werden kann. Im Tatsachenbereich liegt eine Auftragserteilung und keine Lieferung durch die Bf an AH vor. Selbst wenn man die erste Fiktion des…

…bis 2005: „Sämtliche Belege für die Jahre 2000 bis 2005 sind bereits seinerzeit anlässlich der Außenprüfung dem Mitarbeiter Herrn Organ Berger, zur Verfügung gestellt und Einsicht genommen worden. Sie wurden und retourniert. Selbstverständlich existieren diese Ordner nach wie vor und gingen die Beschuldigten davon aus…

…können schon vor der Betriebseröffnung anfallen. Eine zielstrebige Vorbereitung der Betriebseröffnung muss erkennbar sein. Die Absicht der Eröffnung des Betriebes ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Bei einer über einige Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase wird dabei besonders Gewicht darauf zu legen sein, dass auf Grund der bereits…

…zu den Zeitpunkten der Erstbescheide betreffend F 2013-2015 (diese Erstbescheide wurden als endgültige Bescheide 2017 erlassen ) bekannt gewesen wären, hätte das FA jedenfalls für 2013 eine Betriebsaufgabe angenommen (siehe auch oben Pkt 1-Betriebsaufgabe 2013). Vorher, dh für die Jahre vor 2013 gab es…

…2000 bis 2005: „Sämtliche Belege für die Jahre 2000 bis 2005 sind bereits seinerzeit anlässlich der Außenprüfung dem Mitarbeiter Herrn Organ , zur Verfügung gestellt und Einsicht genommen worden. Sie wurden und retourniert. Selbstverständlich existieren diese Ordner nach wie vor und gingen die Beschuldigten davon aus…

…Bescheide sind somit zu Recht vom Finanzamt an die Bf. adressiert worden. Als Grundlage für die Festsetzung der Abgaben sind gesonderte Feststellungen vorzunehmen, soweit dies in den §§ 186 bis 189 oder in den Abgabenvorschriften angeordnet wird (§ 185 BAO idF vor BGBl. I 13/2014). Feststellungsbescheide (…

…voraus, dass Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile übertragen werden. Ein Betrieb liegt wiederum nur dann vor, wenn er der Erzielung von betrieblichen Einkünften dient. Gem § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und…

…indem er mit einer ab Feber 2011 gemieteten, wenig später geleasten L-Pumpe eine Betonpumptätigkeit auf Baustellen durchführte. a.)Die wesentlichen Betriebsgrundlagen vor der Umstrukturierung im Feber – Juni 2011 waren: -vier bis fünf LKW mit je einem Betonmischer, davon zwei mit je einem Betonmischer und…

…Text wie die Rechnungen aufweisen, nur dass vor den jeweiligen Beträgen ein Minus eingefügt wurde. Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Zeitraum seien ausgeglichen und es würden "gegenseitig keine Vorsteuerabzüge oder Umsatzsteuerzahllasten" bestehen. Hinsichtlich der angeforderten Vereinbarung teilte die Bf mit, dass im Fehlen von schriftlichen…

…voraus, dass Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile übertragen werden. Ein Betrieb liegt wiederum nur dann vor, wenn er der Erzielung von betrieblichen Einkünften dient. Gem § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und…

…der Lieferung von Dieseltreibstoffen für den Zeitraum 11/2012 bis Ende November 2013 nicht anerkannt, da ihm vorgeworfen wird, dass er von einer eventuellen Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen „Wissen oder Wissen hätte müssen". Dies gelte auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor…

…der Seilbahnanlage ist, kann doch dieser Probebetrieb zweifellos auch zu einem Zeitpunkt beginnen, zu dem insbesondere das Risiko von zufälligen (oder von außenstehenden Dritten verursachten) Schäden mangels Übergabe noch nicht den Seilbahnbetreiber trifft. Auch Beiser (SWK 2010, S 453ff) verweist darauf, dass ein Probebetrieb vor…

…zutreffenden Ausnahmen abgesehen - für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform maßgebend. Gemäß § 22 Abs. 1 BAO kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Liegt Missbrauch (Abs. 1) vor…

…und ihren Anteilsinhabern als betriebliche Vorgänge setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. April 2007, 2005/15/0020 m.w.N.) voraus, dass die Leistungsbeziehungen unter auch gegenüber gesellschaftsfremden Personen üblichen Bedingungen stehen. Andernfalls liegen Ausschüttungs- bzw. Einlagevorgänge vor…