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BFG RV/6100407/2016Abfindungszahlung einer wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin als Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…gewährt würden. Die als Abfindung bezeichnete Ausgleichszahlung zähle daher zu den Einkünften und stelle keinen Aufgabegewinn dar. Gegen diese Entscheidung erhob die BF durch ihren ausgewiesenen steuerlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und führte darin unter Verweis auf die Entscheidung des VwGH vom 27.11.2014, Zl…

BFG RV/7106323/2019Entsendung: Aufgabe des Wohnsitzes - unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 10. September 2018 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7102014/2016Liebhaberei (Aufgabe des Gewerbebetriebes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde der ***, ***, ***, vertreten durch StB Dr. Roland Pfleger, Mariahilfer Straße 27/4/16, 1060 Wien, vom 19. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom…

BFG RV/3100533/2013Geschäftsführerhaftung: Aufgabenverteilung zwischen Geschäftsführern nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Beschwerdeführer brachte in seiner Stellungnahme vom 24.9.2018 weiter vor, 1) es habe in den ganzen 40 Jahren keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Brüdern C und BB gegeben, die Aufgabenverteilung habe sich aus den unterschiedlichen Schulausbildungen ergeben. C sei für die geschäftlichen Dinge (Büroleitung…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…mit der Frage, ob die laut Zusatzvereinbarung für die Aufgabe der Mietrechte an die ***X*** GmbH zu leistenden € 1.440.000,00 tatsächlich gezahlt wurden und ersuchte um Vorlage entsprechender Überweisungsbelege. Nach Beantwortung und Urkundenvorlage durch ***A*** RÄ am 27.07.2022 und am…

BFG RV/6100119/2024Fehlender Nachweis der Aufgabe des Hauptwohnsitzes bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…und private Probleme zurückzuführen waren, hier nicht weiter zu erörtern sind". Aufgrund der von der belangten Behörde selbst getroffenen Feststellung der Aufgabe des Hauptwohnsitzes sei auch keine Familienbeihilfe mehr zur Auszahlung gebracht worden. Zudem verwies der Beschwerdeführer auf Rechtsprechung des BFG, der zufolge die Wiederaufnahme…

BFG RV/5100624/2019Anteiliger Freibetrag für den Aufgabegewinn (§ 24 Abs. 4 EStG) bei Ausscheiden aus einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…780,64; darin enthalten sind Veräußerungs- und Aufgabegewinne iHv € 70.985,28. Nach Zurücknahme des entsprechenden Vorlageantrages im November 2021 ist die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Feststellung der Einkünfte 2008 bei der X & Partner Wirtschaftstreuhandgesellschaft wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. 8. Mit…

BFG RV/4100216/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen Aufgabe Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…die Schweiz gefahren zu sein, ändert dies nichts an der - unten ausführlich dargelegten - Ansicht des Gerichtes, dass eine Aufgabe des inländischen Wohnsitzes nicht bereits - wie in der mündlichen Verhandlung vom Bf. behauptet - im Juni 2015 erfolgte. Die Feststellungen zur Aufenthaltsbewilligung "B", basieren auf der im…

BFG RV/7101477/2013Fortbildungskosten bei Aufgabe des Wohnsitzes im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…2011 machte der Beschwerdeführer unter dem Titel "Fortbildungskosten“ ua Werbungskosten in Höhe von 20.750,00 Euro geltend. Das Finanzamt anerkannte die in Rede stehenden Ausgaben nicht als Werbungskosten. Aufgrund der dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen habe der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz am 27.9.2011 aufgegeben…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Bf) ist Erbin nach dem am tt.mm.2016 verstorbenen A. Er betrieb einen Großhandel mit Baumaschinen. Er erklärte für das Jahr 2013 einen Aufgabegewinn in Höhe von 450.000,00 Euro und nahm dafür die Begünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 in Anspruch…

BFG RV/3100275/2018strittig ist Zeitpunkt der Aufgabe des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…jedoch nicht ersichtlich, wann genau der Hauptwohnsitz in der streitanhängigen Wohnung tatsächlich aufgegeben worden wäre. Aus den bisher vorgelegten Unterlagen ergäbe sich kein eindeutiger Beweis auf den tatsächlichen Zeitpunkt bezüglich der Aufgabe des Hauptwohnsitzes in der Wohnung Adresse_2. Es bestehe die Möglichkeit, dass der…

BFG RV/7101815/2012Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…des Ersuchens des FAGVG, eine Kopie des Gemeinderatsbeschlusses, mit dem die Ausgliederung von Aufgaben der Gemeinde und die Übertragung der Liegenschaft beschlossen worden sei, sowie der Vereinbarung über den Abschluss einer Kommanditgesellschaft vorzulegen, übermittelte die Bf. diesem einen Auszug aus der Verhandlungsschrift über die Sitzung…

BFG RV/5101948/2015Haushaltszugehörigkeit der Kinder bei Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes durch die Kindeseltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…der Ehewohnung ausgezogen sei und maximal bis Ende Juli ein- bis zweimal in der Woche im Haus gewesen sei. Sie habe in den Monaten August bis Oktober 2012 keine Ausgaben für die Kinder getätigt. Die Studentenwohnung der Tochter in P habe stets der Beschwerdeführer bezahlt…

BFG RV/7100604/2013Nachbesserung des Kaufpreises bei Aufgabe des beherrschenden Einflusses einer Gebietskörperschaft nicht nach Art 34 § 1 Abs. 1 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…dass die STADT die Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verwertung der Liegenschaft der **GmbH überträgt und dass die Übertragung der Liegenschaft an die **GmbH oder eine von dieser ausschließlich für die Entwicklung und Verwertung der oben genannten Liegenschaft gegründeten Gesellschaft entsprechend den Bedingungen…

BFG RV/7100604/2013Nachbesserung des Kaufpreises bei Aufgabe des beherrschenden Einflusses einer Gebietskörperschaft nicht nach Art 34 § 1 Abs. 1 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 2/2

…zuständige Senat des Bundesfinanzgerichtes geht bei seiner Entscheidung dennoch aus folgenden Gründen ebenso wie der UFS davon aus, dass die Aufgabe "Entwicklung und Verwertung" der Liegenschaft GEBÄUDE von der STADT an die **GmbH und nicht direkt an die Bf. übertragen wurde: Zur Verfahrensrüge der Bf.…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 30. November 2010 zeigte die BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder BF.) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (dessen Aufgaben mit 1. Jänner 2011 vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel – kurz Finanzamt – übernommen wurden) an, dass bei ihr…

BFG RV/6100633/2014Immo ESt: Hauptwohnsitzbefreiung bei Aufgabe des Wohnsitzes eineinhalb Jahre nach dem Verkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Anwendung wenn der Hauptwohnsitz im veräußerten Gebäude tatsächlich aufgegeben werde. Die Aufgabe des Wohnsitzes müsse zudem im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung stehen und in einem angemessenen Zeitraum nach Abschluss des Kaufvertrages über die Veräußerung stehen. Dabei habe die Beurteilung der Angemessenheit in ähnlicher Weise…

BFG RV/7100857/2018Haftung Geschäftsführer - Übertragung von Aufgaben, keine ausreichende Kontrolle, keine Gläubigergleichbehandlung, Einwendungen gegen die Verbuchung am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/2

…Beschwerdeführer war vom **ddmm2012** bis zum ***ddmm2015*** Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Der Geschäftsführer hatte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum seinen Wohnsitz in Niederösterreich. In ***OrtT*** wurden die Geschäfte von ***AB*** geführt. An diesen hat der Beschwerdeführer seine Aufgaben delegiert. Dieser verwahrte auch die TAN-Liste, um Überweisungen durchzuführen…

BFG RV/7100857/2018Haftung Geschäftsführer - Übertragung von Aufgaben, keine ausreichende Kontrolle, keine Gläubigergleichbehandlung, Einwendungen gegen die Verbuchung am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 2/2

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführerseine Aufgaben delegiert hat und ihm somit "lediglich" eine nicht ausreichende Kontrolle vorzuwerfen ist, führt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht zu einer Minderung der Haftung im Rahmen des Ermessens. Es haben sich nämlich keine, Umstände ergeben, die das Verschulden des…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 1/3

…dieser Gesellschafter aus außerbetrieblichen Gründen auf die Auffüllung durch den anderen Gesellschafter verzichte, weshalb keine Betriebsausgaben vorliegen würden) *Sohn*: 266.794,73 € (negatives Kapitalkonto, Aufgabegewinn im Jahr 2014, da dieser Gesellschafter sein negatives Kapitalkonto bis dato nicht aufgefüllt habe) Tz. 5 - Betriebsaufgabe 2014: Geschäftsfälle…