…im "YYY", yyyy, in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes, einer Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 und einer Aufforderung, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme ausgesprochen werde, durch Organe der Finanzpolizei…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

…sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 2, Stuwerstraße 1, gestanden sei. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13. April 2015 wurde dem Bf zum Vorwurf gemacht, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen…

…lt. Erklärung 2.648,13 € - Anmerkung des Gerichtes) nicht berücksichtigt werden hätten können, da der Aufforderung zur persönlichen Vorsprache nicht nachgekommen worden sei. Mit Einbringen vom 5. April 2011 erhob der Abgabepflichtige Berufung und führte darin zu den geltend gemachten sonstigen Werbungskosten aus, dass…

…entrichten. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 4. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) zum…

…mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen. Für die Behauptung haben Sie hingegen keine geeigneten Beweise angeboten, zumal Ihnen mehrere Möglichkeiten für eine Terminvereinbarung zur persönlichen Vorsprache bei der Behörde angeboten wurden. Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert…

…entrichten. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 20. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) zum…

…Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Bf. 1 hat im behördlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht mitgewirkt und der Aufforderung zur Rechtfertigung bzw. der Ladung zur persönlichen Vorsprache am 4.12.2018 keine Folge geleistet. Weder in dem extrem knapp gehaltenen Beschwerdeschreiben noch in der mündlichen…

…einer Aktenabschrift wird bemerkt, dass Ihnen mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.6.2016 die Beleglesedaten und Fotos zur Kenntnis gebracht sowie die Möglichkeit gegeben wurde, einen Termin zur persönlichen Vorsprache zu vereinbaren. Dies wurde von Ihnen nicht wahrgenommen. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die…

…der Niederschrift durch die Finanzpolizei am 23.04.2012 als auch im Rahmen der persönlichen Vorsprache zur Akteneinsicht am 20.07.2012 durch Herrn Mag.U., Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Christian Leyroutz, die Aufforderung zur Vorlage des Kaufvertrages sowie der Rechnung des gegenständlichen Kfz erging…

…das Finanzamt verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Eine bestimmte Form ist für ein solches Verlangen nicht erforderlich, die Aufforderung zur Empfängerbenennung kann auch mündlich erfolgen (vgl VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0019, mwN). § 162…

…der ergangene Bescheid enthalte Begründungsmängel dahingehend, dass behauptet werde, er hätte trotz zweimaliger Aufforderung und Pflicht zur Mitwirkung bei Auslandssachverhalten nicht mitgewirkt. Er habe sich in der Beschwerde gegenüber dem Finanzamt sehr wohl geäußert. Wäre das Finanzamt auf seine Argumente in der Beschwerde vom 10…

…Parkausweis für Behinderte Nr. 091228. Verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit Ebenfalls aktenkundig ist das Fehlen einschlägiger Vorstrafen. Aufforderung zur Rechtfertigung Mit Datum 31. 10. 2013, dem Bf zugestellt am 7. 11. 2013, wurde der Bf von der belangten Behörde zur Rechtfertigung aufgefordert: Sehr geehrter Herr B*****! Sie haben…

…Behörde ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben der belangten Behörde vom 19. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelt: "Sie werden als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006…

…Behörde ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben der belangten Behörde vom 19. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelt: "Sie werden als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006…

…weil der Abgabepflichtige der Aufforderung zur Vorlage der angeführten Unterlagen bisher nicht nachgekommen sei. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass die Vorlage dieser Unterlagen von der Abgabenbehörde teilweise schon mehrfach verlangt und auch von XY zugesagt worden sei, so etwa anlässlich dessen Vorsprachen beim Finanzamt F…

…Vorsprache im Zuge des Einspruchs dem Kontrollzweck Genüge getan hat. Im Übrigen verweise ich auf die Anträge die ich bereits im Einspruch vorgebracht habe." Zum Sachverhalt: Die ***2*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5.3.2020 gegründet. Die Beschuldigte fungierte ab 2.6.2022 bis zur…

… 183 Abs. 4 BAO die Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt und das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis zu nehmen und sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich, oder anlässlich einer Vorsprache in der Magistratsabteilung 6, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und…

…Amtshandlung! lch darf sie höflich ersuchen zur Vorsprache mit und bei einem Rechtsanwalt mir die Akten, Bescheide zur Amtshandlung zu übermitteln, ich darf sie auffordern ohne Verzug solche Akten und Bescheide offenzulegen und zur Amtshandlung vom 4.11.2019 Stellung zu nehmen. Soweit Fristen, Vollstreckbarkelt…

…2003 vom 30.11.2004 zu ersehen. Das die Aufforderung zur Erklärungsabgabe erst nach einer Vorsprache des Bf im Februar 2010 gekommen ist, wird vom Finanzamt nicht bestritten. Vorliegen von (bedingten) Vorsatz: Der in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung erwähnte "Vorauszahlungsherabsetzungsantrag vom 09.09.2002" konnte…