Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde des G.A., Adresse2, 1xxx Wien, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3. April 2014…

…4 Lenkererhebung vom 5. März 2020 4 (Zunächst) Keine Lenkerauskunft 6 Strafverfügung vom 27. Mai 2020 6 Einspruch vom 9. Juni 2020 7 Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9. Juni 2020 7 Vormerkungen 8 Straferkenntnis vom 23. Juli 2020 9 Beschwerde vom 4. August 2020 13…

…gestanden ist. Der Bf. machte innerhalb der zweiwöchigen Frist keine Person namhaft, sondern ersuchte die belangte Behörde um eine Präzisierung der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe sowie um eine neuerliche Vorlage dieses Auskunftsersuchens an den Bf.. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 2 Abs…

…2015 Mit E-Mail vom 5. 12. 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13. 10. 2015. Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers Der Magistrat der Stadt Wien forderte hierauf den Bf mit Schreiben vom 22. 12. 2015, MA67-PA-745831/5/3, auf…

…ECLI:AT:LVWGSA:2016:LVwG.4.2224.14.2016). Dass Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung (vgl…

…den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln. Dem Sekretariat der P-s.r.o. wurde aufgetragen, künftig genaue Aufzeichnungen zu führen." Mit Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe vom 18. Oktober 2016 wurde der Bf. als jene Person, die von der P-GmbH (als Zulassungsbesitzerin) als jene Person bekannt gegeben…

…ECLI:AT:LVWGSA:2016:LVwG.4.2224.14.2016). Dass Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung (vgl…

…mit Strafverfügung vom 15. Dezember 2014, GZ. GZ1, als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, dem mit 4. November 2014 ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe vom 28. Oktober 2014, GZ. GZ2, binnen zweier Wochen nicht entsprochen zu haben. Insbesondere sei mit Telefax vom 11. November 2014 keine…

…18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 ParkometerG 2006 Anwendung findet. Bei der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um einen nicht bescheidförmigen, aber dennoch Pflichten begründenden Akt der Hoheitsverwaltung…

…sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Unbestritten wurden die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe erst nach Erlassung einer Strafverfügung gegen den Bf. wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und Einspruchserhebung durch ihn gegen diese Strafverfügung erteilt. Der zentrale Punkt des…

…des Bundes-Verfassungsgesetz kann somit der Aufforderung zur Bekanntgabe der Person des Übernehmers nur dann entsprochen werden , falls eine Überlassung auch tatsächlich stattfand. Die Behörde, hier das Magistrat der Stadt Wien, geht nämlich in der Formulierung der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe durch das in der Fragestellung…

…Dezember 2014 um 8:47 Uhr beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt sei. Bereits im Einspruch habe der Einschreiter daher nachweisen können, dass er der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe nachgekommen sei. Wenn im Straferkenntnis daher argumentiert werde, dass die Lenkerauskunft nie bei der Behörde eingelangt sei…

…Tirol, GZ 2007/19/1774-3 vom 29.10.2007 und GZ 2009/30/2242-1 vom 21.8.2009). Als Verschulden sei dem Bf angesichts des ausdrücklichen Hinweises auf die verwaltungsstrafrechtlichen Folgen der Auskunftsverweigerung in der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe zumindest die grob fahrlässige bzw…

…Tag der Ausfertigung der Lenkererhebung. Fakt ist aber, dass die Bf. am 13.10.2019 eine ausgefüllte Lenkerauskunft beim Magistrat eingebracht hat und demnach inhaltliche Kenntnis von der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe gehabt haben musste. Es ist daher mir Recht davon auszugehen, dass diese der Bf…

…ECLI:AT:LVWGSA:2016:LVwG.4.2224.14.2016). Dass Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung (vgl…

…Zustellmangel sei dahin zu erblicken, dass nicht an der Abgabestelle der GmbH verfahrensgegenständliche Aufforderungen zur Lenkerbekanntgabe einem Nichtbefugten übergeben worden sei. Die Geschäftsanschrift der GmbH sei Adr5 und nicht wie am Rückschein bzw. wie in der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe angeführt Adr6. Aus diesem Grunde habe…

…21). Die Nichtentrichtung des in der Anonymverfügung vorgesehenen Betrages hatte daher zunächst eine Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe und das weitere von der belangten Behörde geführte Verfahren zur Folge (s. auch abgekürzte Verwaltungsstrafverfahren auf der Internetseite https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/102…

…wiederholt. Strafverfahren wegen Grunddelikt im Zeitpunkt der Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe offen Im gegenständlichen Fall wurde gegen den Bf ein Verwaltungsstrafverfahren wegen § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 geführt. Diese Strafsache war im Zeitpunkt der Aufforderung zur Bekanntgabe…

…cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gemäß …

…Meinung sein sollte, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag bereits beglichen zu haben. Der Beschwerdeführer leistete der im Schreiben der Magistratsabteilung 67 vom 7. November 2023 ausgesprochenen Aufforderung zur Erteilung der Lenkerauskunft nicht Folge, da er mit Schreiben vom 16. November 2023 bloß…