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BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…ist gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss. Unter Ausscheiden ist jede Form der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses zu verstehen, die den Tatbestand des § 24 EStG 1988 erfüllt. Nicht als…

BFG RV/4100373/2019Veräußerung eines Kommanditanteiles mit negativem Kapitalkonto. Kreditübernahme und Bürgschaft als Einlage zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…GmbH übernommen worden. Das vom steuerlichen Vertreter berechnete negative Kapitalkonto von 65.214,59 EURO berücksichtige nicht die zugewiesenen Verluste der Jahre 2013 und 2014 sowie die Entnahmen des Jahres 2013. Eine Verpflichtung zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos habe nicht festgestellt werden können. Die eingewendete…

BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss (§ 24 Abs. 2 EStG). Unter Ausscheiden ist jede Form der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses zu verstehen…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Sondervergütungen sowie der Ersätze samt der ebenfalls verabredeten Verzinsung der Gesellschafterkonten wurden die Gewinne und Verluste nach Köpfen geteilt. Eine Verpflichtung zur Auffüllung eines negativen Verrechnungskontos ist der Vertragsurkunde nicht zu entnehmen und wurde solches im Verfahren auch nicht vorgetragen. Im Jahr 2002 hatte der…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…Verfahren ist strittig, ob die Übernahme von Bankverbindlichkeiten der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft in das alleinige Zahlungsversprechen ihres Kommanditisten anlässlich der Veräußerung des Kommanditanteils an der A.-GmbH & Co KG (Beschwerdeführerin) eine taugliche Auffüllung seines negativen Kapitalkontos zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns im Sinne des § 24 Abs…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/2

…aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entscheidend für die Klärung der verfahrensgegenständlichen Streitfrage waren im wesentlichen Sachverhaltsfragen (gesellschaftsvertragliche Auffüllungsverpflichtung, Betriebsaufgabezeitpunkt). Im Übrigen folgt die Entscheidung unstrittigen Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs und der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Wien, am 24…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 2/2

…Gebrauch gemacht. Insgesamt konnten keine Feststellungen dahingehend getroffen werden, dass der Kommanditist zur Auffüllung seines negativen Kapitalkontos angehalten wurde. Eine Übernahme der aushaftenden Kreditverbindlichkeiten durch den Kommanditisten in sein alleiniges Zahlungsversprechen ist im Beschwerdezeitraum nicht erfolgt. Eine Inanspruchnahme des Kommanditisten als Bürge ist im Zeitpunkt…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 2/2

…651,49 Euro aufwies und dass als Kommanditistin Antonia Hö***** Mitunternehmerin der Kommanditgesellschaft war. Insoweit decken sich auch die Auffassungen von belangter Behörde und Beschwerdeführerin. Auffüllung des negativen Kapitalkontos? Soweit sich die Berufung auf die dem Finanzamt erst im Zuge der Außenprüfung bekannt gegebene Vereinbarung…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 2/2

…und eines Kostenbeitrages sowie einer Gegenforderung von 142.299,92 € des Bf. Das auch zu diesem Zeitpunkt bestehende negative Kapitalkonto war nicht Gegenstand des Vergleichsabschlusses. Die Auffüllungspflicht eines negatives Kapitalkontos besteht gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 erst im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 1/3

…ob dieser Gesellschafter sein positives Kapitalkonto ausbezahlt bekommen werde, vonseiten dieses Gesellschafters noch keine schriftlichen Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden seien und dieser Gesellschafter aus außerbetrieblichen Gründen auf die Auffüllung durch den anderen Gesellschafter verzichte, weshalb keine Betriebsausgaben vorliegen würden) *Sohn*: 266.794,73 € (negatives Kapitalkonto…

BFG RV/7101889/2025Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Stp. 2x Sanierung AKH, Auffüllung mit Alukraftknochen" verwiesen. Mit Bescheid vom 09.02.2024 wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum ab Mai 2023 abgewiesen. Begründend wurde - nach Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung - ausgeführt, dass laut ärztlichem…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Dieser sei jedenfalls der Betrag des negativen Kapitalkontos, das der Gesellschafter nicht auffüllen muss. Aufgrund der zuletzt eingereichten Steuererklärung aus dem Jahr 2005 sei beim Kommanditisten ein Veräußerungsgewinn von 2.080.812,52 € anzusetzen. Der Beschwerdeführer nahm hierzu am 07.02.2008 Stellung und…

BFG RV/4200139/2016Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…2011 in Höhe von € 208,00 mit der Begründung, er habe eine Menge von 25,5 Tonnen Baurestmassen aus dem Abbruch des alten Wohnhauses und von Umbauarbeiten am Stallgebäude sowie Ackersteinen zur Auffüllung einer Senke am Vorplatz des Haussägewerkes verwendet, zur Entrichtung vorgeschrieben worden…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…Zur Begründung führte sie an, gemäß der Rz 5987 der EStR komme zum Ausdruck, dass eine spätere Entlassung aus der Auffüllungsverpflichtung erst zu diesem Zeitpunkt zu nachträglichen Einkünften führe. Außerdem sei laut Gesellschaftsvertrag über jederzeit mögliche Aufforderung der Gesellschaft der Negativsaldo abzudecken. Dies entspreche einer …

BFG RV/7100544/2018Vorliegen eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages, trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020Teil 1/2

…oder nach berechtigter Inanspruchnahme mittels eingeschriebenem Brief mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das Unterbleiben des Erlags bzw. der Auffüllung der Kaution einen Kündigungsgrund darstellt, nicht binnen vier Wochen nach Aufforderung auf die ursprüngliche Höhe aufgefüllt hat (wobei § 33 Abs.2 MRG analog gilt) Vertragspunkt 16…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…05.11.2014). Das zuständige Finanzamt 1 erließ daher - nach vorausgegangenen Amtshandlungen - am 26.02.2013 den Feststellungsbescheid für das Jahr 2006. Da für die Bfin. keine Auffüllungsverpflichtung bezüglich ihres negativen Kapitalkontos bestand, wurde der Stand des negativen Kapitalkontos von der BP als Veräußerungsgewinn gem…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…der als Mitunternehmer anzusehen ist, als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss, dabei ist es unerheblich, ob das negative Kapitalkonto durch Verluste oder Entnahmen entstanden ist. Bei der ausscheidenden Kommanditistin ist daher ein Veräußerungsgewinn in der Höhe…

BFG RV/2100018/2018Konvertierung eines betrieblich veranlassten Fremdwährungskredits - erlittener Kursverlust ist zur Gänze ausgleichsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…als stiller Gesellschafter sowie aus der Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters, soweit sie nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind. (3) Zu den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen gehören Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern…

BFG RV/2101279/2015Besteuerung des Veräußerungsgewinnes nach Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…sei, müsse die Steuererklärung für das Jahr 2008 berichtigt werden. Es komme zur Auffüllung des negativen Verrechnungskontos in Höhe von 207.921,28 Euro. Das Finanzamt nahm in der Folge das Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 wieder auf…

BFG RV/7104132/2009Veräußerungsgewinn nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 eines Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…Die beiden Gesellschafter Andrea und Erwin B. hätten anlässlich ihrer Scheidung den Beschluss gefasst, dass sie gemeinsam die Schulden der Gesellschaft abdecken. Dies bedeute Auffüllungsverpflichtung von Herrn und Frau B. hinsichtlich ihrer negativen Kapitalkonten. Tatsächlich habe der Bf. nach Stilllegung der Gesellschaft per 30.06…