…2014 - Jänner 2018) rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen. Sie hätten beim LH von Wien, MA 35, rechtzeitig vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltstitel im Juni 2014 einen Antrag auf Zweckänderung nach § 24 NAG iVm § 26 NAG gestellt, wobei dieses Verfahren erst mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien…

…sei für sie und für die Tochter T noch im Laufen, die Tochter I habe mittlerweile bereits einen weiteren Aufenthaltstitel erhalten. Ihrer Erinnerung nach sei ihr Familienbeihilfe nur bis 2006 gewährt und ausbezahlt worden. Sie beantrage daher die Zuerkennung der Familienbeihilfe sicherheitshalber ab Oktober 2006…

…6.2014, RV/5100906/2012). Im gegenständlichen Fall verfügen die Beschwerdeführerin (und auch der Kindesvater) über Anmeldebescheinigungen, die im Mai 2014 von der damals zuständigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck ausgestellt worden sind. Damit wird das Aufenthaltsrecht ausreichend dokumentiert und liegen Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 9, 53 NAG…

…ab dem die Zuerkennung beantragt werde). Das Finanzamt forderte daraufhin die Vorlage von Aufenthaltstiteln für die Beschwerdeführerin und das Kind sowie "beide Entscheidungen des Asylgerichtshofes zur Gänze" von der Beschwerdeführerin an. Im dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt finden sich diesbezüglich lediglich folgende Auszüge aus Erkenntnissen des…

…des Aufenthalts der Kinder des Bf auszugehen, solange keine rechtskräftige Abweisung des Verlängerungsantrages vorliege. Der Verweis in § 3 FLAG 1967 beziehe sich hier lediglich darauf, dass einer dieser Aufenthaltstitel vorliegen müsse, es sei dabei unerheblich, ob der neue Titel bereits erteilt worden sei, wobei in …

…werde (erstmals) Familienbeihilfe ab 20.9.2012 beantragt. Die Kinder wohnten ständig beim Bf, er finanziere auch monatlich die überwiegenden Kosten. Aufenthaltstitel bestünden für die Kinder wie folgt: C: gültig von 27.11.2013, gültig bis 27.11.2014, D: gültig von 27.11.2013…

…der Bf seit Kindheit erwerbsunfähig wäre. Beigelegt wurde der Bescheid über eine Waisenpension der Pensionsversicherungsanstalt. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 11.07.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen, weil der Bf nicht österreichischer Staatsbürger wäre und laut zentralem Fremdenregister über keinen Aufenthaltstitel nach §§ 8 oder 9 des…

…AsylG auf Dauer unzulässig. Der Bescheid enthält den Hinweis: Auf § 44a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und darauf, dass eine Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem NAG erst nach Rechtskraft des Asylverfahrens erfolgt, wird hingewiesen. Laut Meldebestätigung vom November 2009 war C E, Asylwerber, seit November 2009…

…legte für sich, K1 und K2 Aufenthaltstitel vom 22.10.2014 bis 21.10.2015 vor. Das Finanzamt gewährte für die Kinder K1 und K2 die Familienbeihilfe von Oktober 2014 bis März 2015 und von Juni 2015 bis Oktober 2015, für K3 von Juni 2015…

…erst per 04.05.2014 die „Aufenthaltsberechtigung Plus“ erteilt wurde. Vielmehr entspricht es der Richtigkeit, dass der entsprechende Aufenthaltstitel mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.01.2014 erteilt wurde.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Jänner 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen…

…Juli 2013 nach Österreich und stellte am 18. September 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Im Zuge des Antragsverfahrens traf das Finanzamt folgende Feststellungen: Beide Eltern haben Aufenthaltstitel als Studierende mit dem Vermerk "Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokumenten" bzw. Familiengemeinschaft ab September 2013. Der Bf…

…die Gewährung der Familienbeihilfe für seine minderjährige Tochter ***K.***, SVNR: ******, ab August 2024 und führte als Grund "Nachweis des Aufenthaltstitels" an. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 2025 für die Zeiträume ab August 2024 ab. Dies mit der Begründung…

… 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe. Familienbeihilfe wurde ab 27.9.2018 beantragt für den im Juli 2018 geborenen Sohn ***7*** ***8*** ***3***, ebenfalls Staatsbürger der USA und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels, wohnhaft im Haushalt des Bf in Wien. Laut Meldebestätigung vom 27…

…Ergänzend wurden die Bemühungen der Bf und ihres Mannes geschildert, nach Österreich einreisen zu können (Sprachkurs, Beglaubigungen von Dokumenten, Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, finanzielle Unterstützung ihres Gatten, etc.). Weiters wurde für den Fall der Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrags alternativ der Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht und eine…

…Sie habe das Land Österreich seit 2005 nicht mehr verlassen. Wegen all dieser unglücklichen Vorkommnisse sei ihr Antrag auf Zuteilung eines Aufenthaltstitels längere Zeit beim Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gelegen. Aufgrund der Entscheidung der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.6.2009 halte sie sich rechtmäßig in Österreich…

…darauf, dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt habe, wodurch sich nach § 24 NAG das Aufenthaltsrecht perpetuiere. Die belangte Behörde legte eine Anfrage an die MA 35 betreffend Aufenthaltstitel der Bf. und eines Kindes vor, aus der sich, auch von er belangten Behörde unbestritten (siehe Vorlagebericht…

…nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde der BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der BF gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen diese gemäß § 10 Abs…

…Nr. 87/2012 eingefügt. Die Materialien (RV 87 BlgNR 25. GP) führen dazu aus: Nach der geltenden Rechtslage haben Personen nicht österreichischer Staatsangehörigkeit Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie über einen Aufenthaltstitel nach § 8 (darunter auch humanitäre Titel) oder § 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) verfügen…

…21); Bescheid des BM.I Y. X. vom 14.9.2011 (Beilage ./ 22); Antrag auf Ausstellung von Aufenthaltstitel an die MA 35 vom 20.10.2011 (Beilage./ 23); 3 Rot-Weiss-Rot-Karten plus vom 11.11.2011 betreffend C. X. und Kinder (Beilagen ./ 24…

…die es damit begründete, dass der Bf. nicht alle abverlangten Unterlagen, wie Aufenthaltstitel, Existenzmittel und Sozialversicherung, betreffend den fraglichen Zeitraum eingebracht und damit seine Mitwirkungspflicht nach § 119 BAO verletzt habe. Der dagegen gerichtete Vorlageantrag lautet wie folgt: "Mit Beschwerdevorentscheidung ... wurde meine Beschwerde vom 30.08…