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BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…Art und von Industriebauten im Bereich des Metallbaus. Am Firmensitz verfüge das Unternehmen über eine große Werkstätte zur Vorfertigung von in den Industriebetrieben seiner Auftraggeber zu montierenden Teilen sowie zur Reparatur von bei den Auftraggebern ausgebauten Teilen. Darüber hinaus verfüge das Unternehmen dort über ein…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…Beschwerde vom 24. August 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 7. August 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 nach der am 21. März 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/3100040/2011strittig ist die Ansässigkeit iSd DBA Schweiz (Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen würden sich demzufolge in der Schweiz befinden, zumal keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich bestehen würden (die Landwirtschaft werfe keinen Gewinn ab und werde vom Beschwerdeführer selbst lediglich am Wochenende betrieben). Die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit seien infolgedessen aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 5/5

…nicht zumutbar. Auch im gegenständlichen Fall waren daher die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dem Grunde nach anzuerkennen. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Grenze der abziehbaren Wohnungskosten mit der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen (VwGH 23.11.2011…

BFG RV/1100499/20181.) Familienheimfahrt und Doppelte Haushaltsführung 2.) Aufwendungen für Mitarbeiter 3.) Verpflegungsaufwendungen bei Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…EStG § 20 Anm. 13 Doppelte Haushaltsführung). Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind diese Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG…

BFG RV/7105133/2018Weder unbeschränkte noch beschränkte Steuerpflicht in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…der Besteuerung zu unterziehen. In seinem Bericht über die bereits in den angefochtenen Bescheiden angesprochene abgabenbehördliche Prüfung stellte der Prüfer fest, der Beschwerdeführer habe am 9.1.2014 die Vergabe einer Steuernummer beantragt. Die Tätigkeit habe er wie folgt bezeichnet: "Handel mit Wein und Weinobst…

BFG RV/1100073/2022Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) - ein österreichischer Staatsbürger - war in den Streitjahren bei der liechtensteinischen Firma L AG beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 25. November 2014 langte beim Finanzamt Z…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…sind solche Vergleiche für die Feststellung der Abgabepflicht der Beschwerdeführerin als Betreiberin des gegenständlichen Reisemobilstellplatzes irrelevant. Am gegenständlichen Reisemobilstellplatz wird gegen Entgelt, eine dem Geschäftsmodell entsprechend, auch mehrtätige erwünschte Aufenthaltsmöglichkeit geboten. Diese Tätigkeit wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Der von der Beschwerdeführerin betriebene…

BFG RV/5101392/2015Un- oder beschränkte Steuerpflicht - Wohnung iSd § 26 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…Hauptwohnsitz ebenfalls in der Schweiz habe, sei in ***6*** zu einem Drittel ideelle Mitbesitzerin der Liegenschaft ***6***, ***8*** (Wohnhaus direkt am ***9***see). Die restlichen zwei Drittel (jeweils 1/3) ***6*** im Mitbesitz eines Bruders (***10***) und einer Schwester (***11***). Die Eigentümer des Wohnhauses hätten…

BFG RV/3100427/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen außerhalb von Ö: Tatbestände für NoVA und KR nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…In Österreich stehe ihm ein kleines Zimmer im Personalhaus des Hotels A zur Verfügung. Die Mutter des Beschwerdeführers habe das gegenständliche Fahrzeug am 28.3.2013 in Deutschland erworben. Es sei jedoch erstmals im Juli 2015 nach Österreich verbracht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.4…

BFG RV/1100415/2017Besteuerungsrecht Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018Teil 1/2

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe   Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) - ein österreichischer Staatsbürger - war in den Streitjahren bei der liechtensteinischen Firma L AG beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 25. November 2014 langte beim Finanzamt Z ein an die Finanzpolizei…

BFG RV/5101139/2016Eine Trockenhalle für Betonfertigteile ist als Gebäude zu bewerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…2013/15/0309, verwiesen. Nach der Aufhebung durch den VwGH befand sich das gegenständliche Rechtsmittel­verfahren wiederum in jenem Stadium, in dem es sich vor Erlassung der Berufungs­entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates befunden hatte. Da die Berufung am 31. Dezember 2013 noch unerledigt war, ging die Zuständigkeit…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…So werde durch die Ortsgebundenheit und Schließungszeiten jeweils ein anderer Kundenkreis angesprochen. Zudem seien im Offline-Geschäft die Ausschüttungsquoten weniger vergleichbar und der Wettbewerbsdruck damit geringer. Im klassischen Wettlokal würden dem Spieler zudem noch neben der reinen Wette weitere Leistungen (Aufenthaltsmöglichkeit, Möglichkeit des Getränkekonsums, Bildschirme…

BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 2/2

…Bestand aufgrund der "axonalen PNP", der "Inkontinenz" und dem neu hinzugekommenen Leiden an "kombinierten Aortenvitium" Zweifel an der Pflegestufe der Höhe nach, aber nicht am Status der Bf. als Behinderten im Sinn des § 35 EStG 1988 und der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Pflegegeld wenigstens der…

BFG RV/2100841/2011Behindertengerechter Umbau eines Bades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…dass sein zweites Kind, Tochter A, am XX geboren wurde und auf Grund ihrer MMC-Behinderung (spina bifida) sie ihre zwei Jahre zuvor bezogene und gänzlich sanierte Hauptmietwohnung in Graz aufgeben hätten müssen. Sie hätten sich sodann im Jahr 1996 entschlossen, das auf dem Anwesen…

BFG RV/4100049/2023Doppelte Haushaltsführung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…somit als wahrscheinlicher zu beurteilen, dass der persönliche Mittelpunkt der Lebensinteressen im Jahr 2018 nicht mehr in ****neuer Ort***, sondern am Beschäftigungsort befindlich war. Wenn dem Beschwerdeführer auch durchaus Glauben geschenkt werden kann, dass er in ****Ort7**** (vorher ****Ort2****) durch seine gewerbliche Tätigkeit, wie vorgebracht…

BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

…Haushaltsversicherung nachgewiesen. Demzufolge entspricht der Marktwert der Immobilie in Familienwohnort 17 Mio HUF, dies entspricht ca. 60.000 Euro. Bei der zweiten Unterkunft am Beschäftigungsort handelt es sich um eine Raststätte in einem Hotel, welche nur mit einem PKW befahrbar ist. Es ist unmöglich, dass…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…in Anlehnung an die Berufungsentscheidung betreffend das Jahr 2005 vom 31.10.2011." 2007 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 der Bf. eine Berufung (nunmehr: Beschwerde) mit folgender Begründung ein: "1. Der Bescheid wurde dem Steuerpflichtigen am 26. November 2012 zugestellt. Die Berufungsfrist ist somit eingehalten. 2…

BFG RV/7105911/2017Neuerliche Zurückverweisung nach auch im fortgesetzten Verfahren zum Großteil unterlassenen Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2018Teil 1/3

…Slowakei, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler jun. Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte, Verteidiger in Strafsachen, 7100 Neusiedl am See, Untere Hauptstraße 72, vom 24.11.2016, gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vom 20.10.2016, wonach zu Unrecht…

BFG RV/7102794/2023Keine Rückforderung eines Unterschiedsbetrags durch den nachrangig zuständigen Träger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/3

…10.2022 erhob die Bf Beschwerde gegen den Bescheid vom 4.10.2022 und führte dazu aus: Ich bin seit 2010 und meine Kinder sind seit deren Geburt (alle in Österreich geboren) ununterbrochen in Österreich. Die oben genannte Tatsache zu unterstützen und wie am 14…