RIS AI
189 Treffer1705 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101273/2024Keine Familienbeihilfe für drittstaatsangehörige Angestellte des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (OFID)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…Angestellte, OFID" angeführt. Die Legitimationskarten hatten eine Gültigkeit bis 03.12.2021. Mit Überprüfungsschreiben vom 30.11.2021 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen der Bf. und ihres Sohnes. Die Bf. beantwortete dieses Überprüfungsschreiben am 07.01.2022 und legte der Antwort…

BFG RV/7102359/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen von einem iranischen Staatsbürger; kein Nachweis für ständigen Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…vom 18.12.2018, bezieht sich auf ein einziges Kind und den Schulbesuch im Herbst 2018, also außerhalb des Streitzeitraumes. Weiters legte der Bf. Aufenthaltsbewilligungen für sich, seine Ehegattin und die Kinder vor. Hinsichtlich seines ältesten, 2000 geboren Kindes teilte der Bf. mit Schreiben aus…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Vorgelegt wurden Kopien der Geburtsurkunde von D, der Karten für subsidiär Schutzberechtigte sowie Meldenachweise. Überprüfung In einem vom Finanzamt übermitteltem Formular zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe gab die Bf am 25.4.2013 an, auf Karenzurlaub zu sein. Aufenthaltsbewilligungen Befristete Aufenthaltsbewilligungen…

BFG RV/6100568/2013Syrischer Student; Mittelpunkt der Lebensverhältnisse in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…A. (geb. 111) und B. (geb. 222) sind seit 11.9.2008 bzw. 17.12.2009 in X und besuchen hier einen Kindergarten. Der Bf. hat eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken gem. § 8 Abs. (1) Z. 10 NAG; die Gattin und die Kinder einen Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft"…

BFG RV/3100071/2014Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige ohne NAG-Titel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…den Hauptwohnsitz in Österreich begründet und wären in Österreich in Schulausbildung gestanden. Auch deren Mittelpunkt der Lebensinteressen befände sich zweifelsohne in Österreich. Den Kindern wären befristete Aufenthaltsbewilligungen mit dem Vermerk "Schüler" erteilt worden. Auch der Beihilfenwerber hätte im in Rede stehenden Zeitraum über jeweils nur…

BFG RV/2100162/2023Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines Drittlandsstudenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Liegt zwar ein Aufenthaltsrecht im Sinne der §§ 8 und 9 NAG vor, wurde aber die Aufenthaltsbewilligung für Ausbildungszwecke erteilt, ist zu prüfen, ob von einem Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich zu sprechen ist. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…Die Wohnung (ca. 35 m2) sei vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Es handle sich dabei um ortsfeste Wohnungen und nicht um Baracken. Die Aufenthaltsbewilligungen lägen vor. Eine Rückkehr nach Österreich sei derzeit nicht angedacht. Seinen Führerschein habe er mit 31. August 2012 auf…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/3

…einem Sperrkonto verfügen musste, habe ich diese Mittel auch als Nachweis für die österreichische Aufenthaltserlaubnis verwendet. Die finanziellen Mittel stammen aus Ersparnissen meiner Eltern und dienten der Erteilung und späteren Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligungen, zunächst in ***EU-Staat*** und nun in Österreich. Seitdem ich erwerbstätig bin…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…zum Ende des Schuljahres 2023/2024 die erste Klasse der Privaten Fachschule für wirtschaftliche Berufe und Abendwirtschaftsschule der Caritas der Diözese Graz-Seckau in Stadt-Y. Im März 2021 gab der Bf im Zuge der Antragsstellung für die Aufenthaltsbewilligungen der Schwägerin/Nichte eine Haftungserklärung nach …

BFG RV/2100084/2023Eigenantrag auf FB einer Schülerin mit bosnischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…dass sie Staatsbürgerin von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Aufenthaltstitel sei und eine Ausbildung in der Schule mache. Dem Antrag wurden - eine Kopie des Reisepasses - die Aufenthaltsbewilligung als Studentin, - die Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz in ***1***, seit 19.08.2019, - Zeugnisse der ***2*** für die…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…wurde im Dezember 2009 realisiert, Mit Datum vom 12.01.2010 wurde dem Bf ausgehend von seiner Einreise am 01.09.2009 vom Amt für Migration Zug die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz für fünf Jahre bis 30.08.2014 zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7100410/2023Familienbeihilfe: Beurteilung, ob das Kind im Beantragungszeitraum einen ständigen Aufenthalt in Österreich (bzw. im Drittland) hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…die durchgeführten Untersuchungen aus dem vorgelegten Mutter-Kind-Pass. Die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Familie ergibt sich aus den vorliegenden Aufenthaltsbewilligungen (Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus). Seit und nach dem 01. November 2021 scheinen keine weiteren Flugreisen (Stempel)/Auslandsaufenthalte im vorgelegten Reisepass der Kindesmutter bzw…

BFG RV/2100327/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…VwGH 29.1.2015, Ra 2014/15/0059). Daran ändert auch nichts, dass jeweils zeitbegrenzte Aufenthaltsbewilligungen zwecks Studiums in Österreich bestehen ("Aufenthaltsbewilligung Studierender"). Dies entspricht auch der gängigen VwGH-Rechtsprechung. Demgemäß hat der Verwaltungsgerichtshof etwa in den Erkenntnissen vom 28.10.2009, 2008/15/0325…

BFG RV/1100582/2015Wohnsitz nach DBA-Liechtenstein; Nachweis der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…die zu den in Abs 1 angeführten Voraussetzungen hinzutreten muss. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers stellt somit eine solche fremdenpolizeiliche Voraussetzung für einen dauernden Aufenthalt dar. Aus diesem Grund war Herr ***Bf1*** zumindest im Zeitraum ab 05.07.2005 als in Liechtenstein ansässig im Sinne des…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…demnach davon ausgegangen werden, dass durch den vorwiegenden Auslandsaufenthalt der Familie und der Tatsache, dass Sie und der Kindesvater nur Aufenthaltsbewilligungen zu Ausbildungszwecken haben, Sie von der Familie im Kosovo unterstützt werden und der Kindesvater im Bundesgebiet nur geringfügig beschäftigt ist, Ihr Lebensmittelpunkt nicht in…

BFG RV/7105676/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Entsendung und anschließendem Weiterzug in dritten Staat, Art. 4 Abs. 2 DBA Ö-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…Dienstvertrag mit einem Schweizer Arbeitgeber abgeschlossen und seinen Familienwohnsitz mit seiner Gattin von den USA in die Schweiz verlegt habe. Die Schweizer Aufenthaltsbewilligungen sei für fünf Jahre beantragt und bewilligt worden. Somit lebe der Beschwerdeführer mit seiner Familie bereits mehr als 5 Jahre im Ausland…

BFG RV/7103293/2018Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…dem Antwortschreiben vom 12.4.2018 die persönlichen Beziehungen in Bosnien und Herzegowina liegen und Sie sich lt. den Aufenthaltstiteln (Aufenthaltsbewilligung - Studierender) zu Studienzwecken im Bundesgebiet aufhalten, kann kein Familienbeihilfenanspruch bescheinigt werden. Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen." Im Vorlageantrag (Antrag auf Vorlage der Beschwerde…

BFG RV/7102024/2017Studenten aus der Mongolei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2018

…18.11.2014 bis 17.11.2015 | | Familiengemeinschaft mit Studierender | 18.06.2013 | 18.11.2013 bis 17.11.2014 | | Erst-Aufenthaltsbewilligung Familiengemeinschaft mit Studierender Datenbank der Finanzverwaltung Laut den Abfragen in der Datenbank der Finanzverwaltung bezog der Bf…

BFG RV/7102054/2012Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2017

…ausreichend bescheinigt. Es wurde auch ausreichend begründet, weshalb der Berufungswerber, seine Frau und seine Kinder erst vor kurzem - nach jahrelangen Verfahren und aufgrund unzähliger unrichtiger Entscheidungen der für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zuständigen Behörden - die bereits im Iahr 2005 (!!!) beantragten Niederlassungsbewilligungen (jetzt: Rot-Weiß-Rot…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…so ersuchen wir um Mitteilung. Grundsätzlich ist bezugnehmend auf die Aufenthaltsbewilligungen anzuführen, dass die Familie G beginnend mit dem Jahr 1997 sich um eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung in Österreich bemühte. Ein wichtiger Aspekt in diesen Zeiträumen war natürlich auch die Tatsache, dass durch die hervorragende medizinische…