…ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages an den Zollschuldner, nicht überschreiten darf (Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK). Einfuhr- und Ausfuhrabgaben werden mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten sind, im Sinn der abgabenrechtlichen Vorschriften fällig…
…und dem Abgabenkonto, in welches das erkennende Gericht ebenfalls von Amts wegen Einsicht nahm. Die zitierten Urkunden ließen - auch in Zusammenhang mit der Mitteilung des ehemaligen steuerlichen Vertreters und der belangten Behörde - ein widerspruchsfreies Gesamtbild ableiten, sodass das Gericht keine Ursache hatte, diese in Zweifel…
…der Masseverwalterin ist ersichtlich, dass die Quote des Insolvenzverfahrens (in Höhe von 23,7629 %) vollständig bezahlt wurde. Das Finanzamt hat in drei Zahlungen die ihm zustehende Quote erhalten und mit Buchungstagen 28.9.2017 und 2.10.2017 am Abgabenkonto der Primärschuldnerin verbucht. Die Mitteilung…
…Mitteilungsfrist nach § 109b Abs. 6 EStG 1988 verstrichen ist. Mit Bescheid vom 30.12.2014 wurde gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Verkürzung von Umsatzsteuer (U) 2007, U 2008, U 2009, U 2010, Einkommensteuer (E) 2007 und E 2008 bescheidmäßig eingeleitet, zudem wurde der…
…Eingabe vom 15. Jänner 2019 legte die Beschwerdeführerin im fortgesetzten Verfahren einen Teil der betreffenden Zollanmeldungen samt Rechnungen, Lieferscheinen und OZL-Abmeldungen sowie 5 exemplarische CMR-Frachtbriefe vor und führte nach Vorbemerkungen zum Sachverhalt, insbesondere auch zur Aufbewahrung der vom Bundesfinanzgericht angeforderten Belegnachweise, und den…
…für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, daß sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische…
…danach seien keine Turniere mehr abgehalten worden. Der in Aussicht gestellte Gewinn habe sich jeweils zwischen 250 Euro und 500 Euro pro Turnier belaufen. Nach Mitteilung der steuerlichen Vertretung gäbe es keine Turnieraufzeichnungen, weshalb das Finanzamt eine Schätzung vornahm und das arithmetische Mittel pro Turnier…
…haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Dem Vertreter obliegt es auch, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch Erstellung und Aufbewahrung von Ausdrucken - zu treffen (vgl…
…die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den § 9 und § 80 BAO ist -) die Stellung als Vertreter, -) eine Abgabenforderung, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit…
…die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den § 9 und § 80 BAO ist -) die Stellung als Vertreter, -) eine Abgabenforderung, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit…
…und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 224 Abs 1 BAO: Die in Abgabenvorschriften…
…jedoch sei er nicht für die Aufbewahrung der Belege verantwortlich, so übersieht der Bf. dabei, dass er - entsprechend den gesetzlichen Vorschriften - sehr wohl hinsichtlich sämtlicher Einnahmen und Ausgaben Aufzeichnungen zu führen gehabt hätte, selbst für den Fall der Einhebung bestimmter Beträge für ein anderes Unternehmen…
…Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 82 BAO lautet: (1) Soll gegen…
…für das gegenständliche Haftungsverfahren ist der Umstand, dass die Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 102 Zollkodex (Zollmitteilung) gemäß § 59 Zollrechts-Durchführungsgesetz als Abgabenbescheid gilt. Aus diesem Grund wäre daher auch diese als Bescheid geltende Zollmitteilung dem Beschwerdeführer im Zuge der Erlassung des Haftungsbescheides zur Kenntnis…
…die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den § 9 und § 80 BAO ist -) die Stellung als Vertreter, -) eine Abgabenforderung, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit…
…Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Hinsichtlich der Einwendungen in der Beschwerde…
…Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Rechtliche Beurteilung Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den §§ 9 und 80 BAO ist -) eine Abgabenforderung, deren Zahlungstermin in die Zeit der…
…und mit einer der nächsten Sendungen dann zu verladen. Er jedenfalls habe am 1. Juni 2004 von angeblich nicht verladenen Zigaretten keine Kenntnis gehabt und diese Zigaretten auch nicht zur weiteren Aufbewahrung übernommen. Möglicherweise lässt sich durch die weiteren Erhebungen das Schicksaal der 214 Karton…
…auf dem Gebiet der theoretischen Computerwissenschaften, - die Entwicklung von Betriebssystemen, Programmiersprachen, Datenverwaltungssystemen, Kommunikationssoftware, Zugangstechniken und Werkzeugen zur Software-Entwicklung (software development tools, embedded systems, ergonomische interfaces), - die Entwicklung von Internet-Technologien, - Forschung zu Methoden der Entwicklung, der Anwendung, des Schutzes und der Speicherung (Aufbewahrung) von…
…den Bescheid. Der abgerechnete Verbrauch und die daraus resultierenden Kosten seien in keiner Weise nachvollziehbar und in Bezug auf die Vorjahre nicht vergleichbar. Ein Verbrauch von 10.516 m³ erscheine für zwei Toiletten und zwei Mitarbeiterwaschplätze mehr als unverhältnismäßig. Mitteilung des Ermittlungsergebnisses vom 11. April…