…1). Mittlerweile hätten die EU-Mitgliedstatten diese Empfehlung nahezu ausnahmslos auf die eine oder andere Art umgesetzt und detaillierte Missbrauchsabwehrvorschriften verabschiedet (vgl. zB die englische CFC-Rules oder das deutsche Außensteuergesetz). e) Die österreichische Finanzbehörde sei einer solchen Gesetzgebung, dh einer klaren Regelung, die spezifiziere…
…Anwendung als einzige gesetzliche Grundlage für die herrschende Verwaltungspraxis der Hinzurechnungsbesteuerung) ein zu hohes Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringen würden. Deshalb habe sie 2001 in Anlehnung an das deutsche Außensteuergesetz einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorgelegt (Gassner/Lang/Lechner, Der Entwurf eines österreichischen Außensteuergesetzes, Linde…
…Beteiligungsverhältnisse nicht obligatorisch sind (Schulz, Die Besteuerung ausländischer Familienstiftungen nach dem Außensteuergesetz, 2010, S. 139). Nach Richter/Wachter, Handbuch des Internationalen Stiftungsrechtes, 2007, § 23, Besteuerung ausländischer Familienstiftungen, Rz 73, wird eine nach deutschem Recht gegründete Stiftung grundsätzlich als geeignet angesehen, vom Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit (nach…
…Art 17 DBA ist im Gegenzug dann nicht gegeben, wenn "die Bedeutung der unterschiedlichen Ausübungsorte" für die persönliche Tätigkeit des Künstlers "nicht gemessen werden kann" (vgl. dazu auch Haase, Außensteuergesetz Doppelbesteuerungsabkommen 2, Art 17 MA II Rz31). Art. 17 DBA kommt sohin nach dem "Sinn…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…
…laut vorliegenden Unterlagen gehe die Finanzverwaltung davon aus, dass der Beschwerdeführer von März bis September des Streitjahres Einkünfte von der Z**** ****stadt laut deutscher Lohnsteuerbescheinigung erhalten habe. Hierzu kämen noch Nachzahlungen laut vorgelegten steuerlichen Gehaltsabrechnungen September 2019 (nachgezahlt im November 2019) über € 5.860…
…VwGH 13.12.2007, 2006/14/0043). Die Organschaftslehre ist im Steuerrecht im Wesentlichen von der deutschen Rechtsprechung entwickelt worden. Daher finden sich in den folgenden Ausführungen auch Hinweise auf die deutsche Rechtsprechung. Diese sind in wesentlichen Ausführungen mit den österreichischen steuerlichen Bestimmungen kompatibel.  …
…auf die ausländischen Einkünfte habe. Verfahrensgang Im Zuge der Einkommensteuererklärung 2020 wurden vom Bf. ausländische Einkünfte als Progressionseinkünfte im Ausmaß von € 58.100,04 (deutsches Dienstverhältnis) erklärt. Der ehemals zuständige SV-Träger (nunmehrige Österr. Gesundheitskasse/***5***) übermittelte einen Lohnzettel betreffend die Rückerstattung von über…
…Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der damalige Berufungswerber (Bw) und nunmehrige Beschwerdeführer (Bf) A B ist deutscher Staatsbürger und erzielt in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß § 188 BAO festgestellt werden. Er…
…wäre, wenn das Absicherungsgeschäft mit einem Grundgeschäft (zB Kreditvertrag) in Zusammenhang stehe und vom Vorliegen einer Bewertungseinheit ("geschlossene Position deckungsfähiger Ansprüche und Verbindlichkeiten") auszugehen sei. In Anlehnung an die Rechtsprechung des deutschen BFH sei bei der Beurteilung, ob eine geschlossene Position in diesem Sinn vorliege…
Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…
…etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (VwGH 22.3.1991, 90/13/0073; Loukota/Jirousek, Leitfaden zum revidierten österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen). Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen…