IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 19.09.2016 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.08.2016, betreffend Antrag vom 05.07.2016 auf Gewährung der…

…I Nr. 80/2004) bleiben unberührt. Unionsrecht Grundrechtecharta Art. 18 GRC lautet: Artikel 18 Asylrecht Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Pro­tokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des…

…gemäß § 18 Abs. MeldeG 1991 idgF. eine Auskunfstperre hinsichtlich meiner nachstehend angeführten Wohnadresse und begründe dies wie folgt: Ein schutzwürdiges Interesse ist durch die Tätigkeit beim B.Amt gegeben, da sowohl bei fremdenpolizeilichen als auch asylrechtlichen Entscheidungen und, zB Schubhaftverhängung, negative Asylbescheide, Abschiebeaufträge, mit aggressiven…

…mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19.7.2007 rechtkräftig abweisend entschieden wurde. Gleichzeitig wurde mit diesem Datum den beiden Personen der Staus der subsidiären Schutzberechtigung zuerkannt. Der gleiche asylrechtliche Verfahrensablauf ergibt sich für das Kind A.. Das Kind B. ist bereits in Österreich geboren…

…Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142, richtet, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist. Ist hingegen das Asylverfahren des Antragstellers nach dem AsylG 2005 zu führen, gilt für seinen Anspruch auf Familienbeihilfe das FLAG i.d.F. des Bundesgesetzes, BGBl…

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden." Nach dem mit diesem Bundesgesetz dem § 55 FLAG angefügten Abs. 3 trat…

…im Bundesgebiet aufgehalten haben. Diese Voraussetzung wäre bei der Bf mit Mai 2010 erfüllt. Die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes wäre unter dieser Rechtslage für einen Beihilfenwerber, der selbst Asylwerber ist und den Asylantrag vor dem 1.1.2006 eingebacht hat, bedeutungslos. Die…

…wurde das Kind B geboren, am 13.8.2009 das Kind A. Für diese Kinder wurden nach dem AsylG 2005 Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gestellt, die mit Bescheiden des Bundesasylamtes…

…Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142, richtet, wonach die asylrechtliche Stellung des den Anspruch vermittelnden Kindes bedeutungslos ist. Ist hingegen das Asylverfahren des Antragstellers nach dem AsylG 2005 zu führen, gilt für seinen Anspruch auf Familienbeihilfe das FLAG i.d.F. des Bundesgesetzes, BGBl…

…es in diesem Verfahren geht. Die Ehe wurde 2013 in Österreich geschlossen. Sämtliche Personen lebten im Streitzeitraum gemeinsam in einer Wohnung in Wien. Der Bf kam im September 2012 nach Österreich und beantragte Asylrecht. Das Asylverfahren wurde im Rechtsmittelverfahren in 2. Instanz am 08.11…

…NAG auch Verfahren, in denen ein Antrag nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 gestellt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Im Erkenntnis VwGH 7.9.2006, 2006/16/0044, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gebührenbefreiungsbestimmung des § 70…

…denen ein Antrag nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 gestellt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man die in anderen Materiengesetzen enthaltenen Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz…

…denen ein Antrag nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 gestellt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt…

…denen ein Antrag nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 gestellt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt…

… 3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Jänner 2012, Zl x wurden sowohl der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005, als auch der Antrag gemäß § 8 AsylG 2005 auf Zuerkennung des Status des…

…3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 2013 wurden sowohl der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat X , abgewiesen und der…

…denen ein Antrag nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 gestellt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 70 Asylgesetz 2005). Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt…

…Antrag auf internationalen Schutz iSd § 3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Jänner 2012 wurden sowohl der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005, als auch der Antrag gemäß § 8 AsylG 2005 auf Zuerkennung…

…BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF. stattgegeben und der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde. Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG werde festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Desweiteren wurde eine eidesstättige Erklärung der Eltern vom 30.7.2015 betreffend Eheschließung und Geburten…

…ihrem Vorlageantrag vom 22.9.2016 hält die Bf. ihre bisherigen Vorbringen aufrecht und ergänzt zu ihrem Sohn, dass die Feststellungen des Finanzamtes hinsichtlich seiner asylrechtlichen Aufenthaltserlaubnis nicht zutreffend wären. Unter dezidierter Darstellung des Asylverfahrens und Nennung der maßgeblichen Bescheide legte die Bf. darin dar…