…12. 2013 bezüglich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag begründete das Finanzamt wie folgt: Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werde, würde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und…
…sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §…
…nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die…
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…
…Recht die Gebühr nach § 24a VwGG mit einem Betrag von € 480,00 bescheidmäßig gegenüber Herrn Rechtsanwalt E festgesetzt. 1.2. Anwendbarkeit der Befreiung nach § 70 AsylG auf den Fristsetzungsantrag Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005), BGBl. 2005/100, enthält folgende Gebührenbefreiungsbestimmung:…
…nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die…
…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status der subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde. Gemäß …
…sein Pflegekind. Laut § 3 Abs 4 letzter Satz FLAG bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe "auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde". Die Bestimmung des § 3 Abs 4 erster Satz FLAG komme in Bezug auf seine Person, als…
…ist seit dem Jahr 2013 F G H mit Hauptwohnsitz gemeldet. Es wurde desweiteren ein Bescheid des Bundesasylamts vom 11.10.2004 vorgelegt. Dem Asylantrag von F G H wurde gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I 1997/76 IdF BGBl I Nr. 126/2002 (AsylG)…
Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…
…Monats der Antragstellung gewährt werden. Für den Zeitraum Oktober 2009 bis Mai 2010 (vom Spruch des Bescheides nicht erfasst) wurde ausgeführt, alle bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren seien nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 idF vor der…
…Abschiebung nach M zulässig ist. Damit besteht aber Gebührenfreiheit nach § 70 AsylG. Aufgrund dieser Bestimmung sind in Verfahren nach dem Asylgesetz alle erforderlichen Eingaben, „sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen“ von Gebühren befreit. Weiters sind für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben…
…das Finanzamt mit dem Entstehen der Gebühr mit dem Einbringen des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht. Auch sei ein Fristsetzungsantrag keine erforderliche Eingabe iSd Asylgesetzes. Ich beantrage nunmehr höflich die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Gemäß § 24a Z 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung beim…
…das Finanzamt mit dem Entstehen der Gebühr mit dem Einbringen des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht. Auch sei ein Fristsetzungsantrag keine erforderliche Eingabe iSd Asylgesetzes. Ich beantrage nunmehr höflich die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Gemäß § 24a Z 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung beim…
…1 AsylG 2005 sind Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Daraus ergibt sich im Zusammenhalt mit § 55 FLAG, dass § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes ebenfalls nur bis zu dem…
…derzufolge für Personen, denen gegenüber aufgrund eines am 31. Dezember 2005 bereits anhängigen Asylantrages dieses Verfahrens noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt werde, § 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I 142/2004 zur Anwendung gelange und damit die asylrechtliche Stellung des anspruchsvermittelnden Kindes bedeutungslos sei…
…2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. (3) Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger…
…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. …
…vom 17.11.2005, mit dem der Asylerstreckungsantrag der Bf. vom 19.4.2004 gemäß § 10 iVm § 11 Abs 1 Asylgesetz 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG), idF BGBl Nr. 126/2002 abgewiesen wurde. Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 22.12.2006, mit dem die…
…ist § 55 FLAG dahingehend zu verstehen, dass für Asylwerber, für die ein Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen war (das heißt deren Asylverfahren bereits vor dem 01.01.2006 anhängig war) § 3 FLAG unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006…