…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gegenständliches Beschwerdeverfahren steht in Zusammenhang mit dem Beschwerdefall des Bundesfinanzgerichtes BFG 21.10.2020, RV/7103715/2020. Der Beschwerdeführer (Bf) ist seit ***5*** (2011) als Asylberechtigter anerkannt und seit damals Besitzer von Konventionspässen, aktuell Konventionspass vom ***9***…

…Beschwerdeführer (Bf.), syrischer Staatsbürger, geb. ***2***1996, kam vor fünf Jahren als Flüchtling aus Syrien und hat den Status des Asylberechtigten (Bescheid 03.09.2015). Am 09.10.2020 stellte der Bf. für seine Schwester ***1*** X., geb. ***3***2007, den Antrag auf Gewährung der…

…nachzusehen, weil die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch die Rückforderung wäre meine wirtschaftliche Existenz gefährdet. Ich bin Asylberechtigter und habe ein tägliches Einkommen von € 19,64 als Kursbeihilfe des AMS zzgl. einer monatlich schwankenden Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts, gewährt…

…auf fünf Jahre, zuerkannt. Am 3. September 2025 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Karten für Asylberechtigte mit den Kartennummern ***AKxxxxxxx*** (Bf) und ***AKxxxxxxx*** (***Kind***) aus. Mit Gültigkeit ab 3. September 2025 sind für die Bf und ihre Tochter Konventionsreisepässe gemäß § 94 FPG…

…1 FLAG 1967 auf die ihm vorrangig zustehende Familienbeihilfe. Beantragt werde Familienbeihilfe ab 6.12.2011 wegen "Wohnsitz in Österreich" für die im Juli 2010 geborene ***6*** ***2***, ebenfalls russische Staatsbürgerin und asylberechtigt. Diese wohne in 1010 Wien, ***7*** und gehe voraussichtlich bis Juli 2033…

…tatsächlich ausbezahlt worden sein. Zu prüfen ist, ob der Bf als Asylwerber von August 2014 bis zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigen für ihn, seine Gattin und seine beiden Kinder im Juli 2015 zu Recht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von insgesamt € 3.974,80 erhalten…

…und den daraus erzielten Bruttomonatslohn, die erste und die letzte Seite des Bescheides, mit welchem dem Kindesvater am 2.8.2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. In der Folge erlangte das Finanzamt aufgrund einer Versicherungsdatenabfrage Kenntnis davon, dass die Bf. in diesem Zeitraum weder…

… 20, genannte Rechtsprechung). Der Bf. sei Asylberechtigter und habe ein tägliches Einkommen von EUR 19,64 als Kursbeihilfe des AMS zzgl einer monatlich schwankenden Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts, gewährt durch die MA 40 (zwischen EUR 245,35 und EUR 302,68). Aussagekräftige Nachweise dazu…

…die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren wurden. Der Anspruch besteht ab Begründung des Lebensmittelpunktes in Österreich. In Österreich geborene Kinder von hier rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen genießen in den…

Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

Änderung der Positionsnummer gemäß aktuellem fachärztlichen Befund, Intelligenzminderung fachärztlich nicht mehr angeführt GdB liegt vor seit: 09/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Gemäß SV-GA FÄ ***1*** seit 09/2014 (Der Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies…

…2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen und M. der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde; weiters gemäß § 8 Abs 1 Z 1 AsylG M. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der Russischen Förderation nicht zuerkannt wurde und M…

…Beschwerdeverfahren auseinandersetzt. Die Bf gründet ihren Anspruch, wie aus der ausführlichen Beschwerde hervorgeht, nicht auf einen Status als Asylberechtigte, sondern auf ein Aufenthaltsrecht als Angehörige von Unionsbürgern kraft Unionsrechts, und stützt sich dabei auf das im weiteren Verfahren vorgelegte Erkenntnis BFG 20.1.2015, RV…

…des Bescheides die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) erteilt worden (Zahl: Zahl1). Ihr Antrag auf Internationalen Schutz vom 23. Juli 2018 war hinsichtlich I. der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl…

…wurde eine Rot-Weiss-Rot-Karte pluss ("Freier Zugang zum Arbeitsmarkt") vom Juni 2014 vorgelegt. Laut dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2010 wurde ein Antrag von C-D E vom November 2009 auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 9. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2015, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2013 bis Jänner 2015, zu Recht…

…Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung der Grundversorgung nicht gleichgestellt werden kann (vgl…

…nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach…

…auszugehen. Die geschiedene Beschwerdeführerin und ihre drei Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Sie halten sich in Österreich auf. Mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.7.2009 wurde der Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß § 8 AsylG 2005 wurde jedoch der Beschwerdeführerin und den Kindern der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache C, W, vertreten durch Dr. Bernhard Rosenkranz, Plainstraße 23, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des FA Wien 2…