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BFG RV/3100584/2014Familienbeihilfenanspruch eines Asylberechtigten für Zeiträume vor Asylerteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015

…den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 10 Abs 3 FLAG 1967 bestimmt, dass die Familienbeihilfe höchstens…

BFG RV/7102853/2022Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Asylberechtigte Leistungen aus der Grundversorgung erhält und nicht erwerbstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…5 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG)…

BFG RV/7103715/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der subsidiär schutzberechtigten Mutter, wenn die Familienbeihilfe unter deren Sozialversicherungsnummer aufgrund eines automatisch angestoßenen Verfahrens an den asylberechtigten Vater ausbezahlt wurde, dessen Daten auf einem Vorhalt (ALF3) bekannt gegeben wurden und der diesen Vorhalt unterschrieben hat, welcher als Antrag gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…und den daraus erzielten Bruttomonatslohn, die erste und die letzte Seite des Bescheides, mit welchem dem Kindesvater am 2.8.2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. In der Folge erlangte das Finanzamt aufgrund einer Versicherungsdatenabfrage Kenntnis davon, dass die Bf. in diesem Zeitraum weder…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. (6) Personen, denen aufgrund der Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 2/3

…2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 4 FLAG 1967 lautet: § 4. (1…

BFG RV/5100602/2012Subsidiär Schutzberechtigte - ein Anspruch auf eine Grundversorgung stellt keinen Ausschließungsgrund dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…auszugehen. Die geschiedene Beschwerdeführerin und ihre drei Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Sie halten sich in Österreich auf. Mittels Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.7.2009 wurde der Status des Asylberechtigten abgewiesen. Gemäß § 8 AsylG 2005 wurde jedoch der Beschwerdeführerin und den Kindern der…

BFG RV/5100443/2013Für nach dem 1.1.2006 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 100/2005 auch dann anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…wurde das Kind B geboren, am 13.8.2009 das Kind A. Für diese Kinder wurden nach dem AsylG 2005 Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gestellt, die mit Bescheiden des Bundesasylamtes…

BFG RV/7102608/2019Haushaltszugehörigkeit hat Vorrang vor überwiegender Tragung der Unterhaltslasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gegenständliches Beschwerdeverfahren steht in Zusammenhang mit dem Beschwerdefall des Bundesfinanzgerichtes BFG 21.10.2020, RV/7103715/2020. Der Beschwerdeführer (Bf) ist seit ***5*** (2011) als Asylberechtigter anerkannt und seit damals Besitzer von Konventionspässen, aktuell Konventionspass vom ***9***…

BFG RV/7100893/2014Keine Anwendbarkeit des § 3 Abs. 5 FLAG 1967, wenn der Kindesmutter und Bf. ein Aufenthaltstitel als Schülerin erteilt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren wurden. Der Anspruch besteht ab Begründung des Lebensmittelpunktes in Österreich. In Österreich geborene Kinder von hier rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen genießen in den…

BFG RV/7100795/2024Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2024Teil 1/2

…dem Antrag des Bf, "Staatsangehörigkeit: Syrien, Arabische Republik", vom 3.6.2013 gemäß § 3 Aslygesetz 2005 mit Bescheid vom 6.10.2014 statt und erkannte dem Bf den Status des Asylberechtigten zu. Auch wurde gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 festgestellt, dass dem Bf kraft…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 2/2

…9 Abs. 1 und 2 BFA-VG nicht unzulässig ist. (7) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten erlischt, wenn dem Fremden der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird. Keine Rechtskraft von Mitteilungen Das FLAG 1967 kennt keine bescheidmäßige Zuerkennung von Familienbeihilfe. Gleiches gilt für den gemäß § 33…

BFG RV/7101953/2023Familienbeihilfe - Rückforderung bei vorrangiger Zuständigkeit Deutschlands
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…als die bereits gewährte und nunmehr rückgeforderte österreichische Familienbeihilfe keine Möglichkeit mehr, den Differenzbetrag geltend zu machen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Feststellungen Die Bf und ihre Kinder sind in Österreich seit 02/2020 asylberechtigt. Die Bf lebt mit ihren Kindern in Österreich und erhält in…

BFG RV/7102607/2021Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte; Abweisung, da das mj. Kind im Zuge der Grundversorgung krankenversichert war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…Beschwerdeführer (Bf.), syrischer Staatsbürger, geb. ***2***1996, kam vor fünf Jahren als Flüchtling aus Syrien und hat den Status des Asylberechtigten (Bescheid 03.09.2015). Am 09.10.2020 stellte der Bf. für seine Schwester ***1*** X., geb. ***3***2007, den Antrag auf Gewährung der…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF. stattgegeben und der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde. Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG werde festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Desweiteren wurde eine eidesstättige Erklärung der Eltern vom 30.7.2015 betreffend Eheschließung und Geburten…

BFG RV/7105355/2019Familienbeihilfe bei Aufenthalt im Bundesgebiet aus humanitären Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…des Bescheides die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) erteilt worden (Zahl: Zahl1). Ihr Antrag auf Internationalen Schutz vom 23. Juli 2018 war hinsichtlich I. der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl…

BFG RV/3100371/2019Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei gänzlicher Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…ergebe. Beigelegt wurden weiters die ersten zwei Seiten eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aus dem November 2017, mit welchem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt wurde, dass ihm Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Finanzamt forderte mit Vorhalt vom 29…

BFG RV/7103689/2019Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlendem Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…Kindern im Taxi aus Syrien legal mit ihrem (abgelaufenen) bosnischen Reisepass ausgereist zu sein. Schließlich habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ihnen den Status der Asylberechtigten zuerkannt. Diese Bescheide würden dem FA vorliegen. In dem sie betreffenden Bescheid sei ihre Staatsangehörigkeit mit Bosnien benannt…

BFG RV/7101344/2019Keine Nachsicht von rückgeforderter Familienbeihilfe wenn Ratenzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…nachzusehen, weil die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch die Rückforderung wäre meine wirtschaftliche Existenz gefährdet. Ich bin Asylberechtigter und habe ein tägliches Einkommen von € 19,64 als Kursbeihilfe des AMS zzgl. einer monatlich schwankenden Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts, gewährt…

BFG RV/7100607/2018Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…geht hervor, dass dem Bf. der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde und ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Im Zuge der vom Finanzamt im Februar 2017 vorgenommenen Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe des im September 1995 geborenen Bf. wurde um Vorlage einer aktuellen Bestätigung, dass…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…wurde eine Rot-Weiss-Rot-Karte pluss ("Freier Zugang zum Arbeitsmarkt") vom Juni 2014 vorgelegt. Laut dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2010 wurde ein Antrag von C-D E vom November 2009 auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß …