…wegen oder auf Antrag ausgestellt werden muss (§ 55 AsylG) wurde mir erst mit 7.1.2015 ausgestellt. Beweis: - Aufenthaltsberechtigungskarte vom 7.1.2015. Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich ist jedoch nicht an den Erhalt der Aufenthaltsberechtigungskarte geknüpft, er ist im Bescheid des Bundesasylamtes vom 24…

… 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (vgl. RV 1803 BlgNR 24. GP, 44). Die Aufenthaltstitel nach § 54 Asylgesetz 2005 werden, wie die Aufenthaltstitel nach §§ 8, 9 NAG, in Form einer Karte ausgefolgt, und zwar, sofern die Voraussetzungen…

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden." Nach dem mit diesem Bundesgesetz dem § 55 FLAG angefügten Abs. 3 trat…

…2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. (3) Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger…

…12. 2013 bezüglich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag begründete das Finanzamt wie folgt: Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werde, würde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und…

…4. FAMILIENNAME B D und 5. FAMILIENNAME E am 8.12.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu den Geschäftszahlen ***** eingebrachten Säumnisbeschwerden wird gemäß § 14 TP 6 GebG iVm § 2 BuLVwG-EGebV festgesetzt mit insgesamt € 150,00 (5 x € 30,00). Bereits…

…Die Bf führte im Wesentlichen aus, dass sich die Bf und ihre Tochter rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Die Bf und ihre Tochter würden über eine gültige Aufenthaltsberechtigungskarte verfügen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. März 2025 wurde die Beschwerde der…

…kurz: Zweitantrag) Vorhalt vom 20.07.2023 Mit Bezug auf den Antrag vom 06.03.2023 wurde die Bf mit Vorhalt vom 20.07.2023 (vorgelegt als ON16) um Nachreichung folgender Unterlagen ersucht: Asylbescheid (alle Seiten) oder Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte bzw…

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…sei davor nicht vorgelegen. Im streitgegenständlichen Jahr 2013 sei die Beschwerdeführerin nicht erwerbstätig gewesen und habe Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Im Rahmen der Vorlage wurde dem Bundesfinanzgericht ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.9.2015 vorgelegt, aus dem sich ergibt…

…den Asylbehörden, ohne auszuführen, zu welchem Thema eine Befragung hätte erfolgen oder welche Auskünfte eingeholt hätten werden sollen. In der Sache wird auszugsweise ausgeführt: „Unbestritten bleibt, dass der Berufungswerber vor vielen Jahren in das Österreichische Bundesgebiet illegal eingereist ist und nach seiner Einreise einen Asylantrag…

…142/2004, zur Anwendung." Dies sei mittlerweile ständige Rechtsprechung und gelte insbesondere auch für Personen, die als Asylwerber im Bundesgebiet zum Aufenthalt berechtigt seien (vgl. dazu grundlegend VwGH 12.10.2009, 2009/16/0208). Der Anspruch der BF für den Sohn werde mit der Begründung…

…ein: "Mit Bescheid vom 8.5.2014, zugestellt am 13.5.2014 hat mir das Finanzamt die Eingabegebühr (EUR 480,-) samt Gebührenerhöhung (EUR 240,-) für den am 28.2.2014 beim Bundesverwaltungsgericht in der Asylsache der X. und deren Kind Y eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgeschrieben. Gegen…

…Familienbeihilfe gewährt werden. Am 20.3.2014 stelle die Bf den Antrag, die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und beantragte gleichzeitig die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25.7.2013 entschieden, dass eine Rückführung (Ausweisung) der Bf bzw…

…Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob die erst am 3.12.2006 und 13.8.2009 geborenen Kinder einen Beihilfenanspruch vermitteln. Deren Asylverfahren wurde unbestritten nach dem AsylG 2005 abgewickelt. Es kann daher auch die Bestimmung des § 55 Abs.1 FLAG nicht zum…

…Sachverhalt Am x hat der Beschwerdeführer (Bf), Herr Rechtsanwalt X , in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für Frau Y beim Bundesverwaltungsgericht mittels FAX gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom xx , Zahl , Bescheidbeschwerde eingebracht. Der angefochtene Bescheid enthielt im Anschluss an die…

…Aufenthaltsberechtigungskarte", Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Asylwerbers sowie Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Unterschrift des Genehmigenden." § 8 NAG: (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte", der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die…

…im guten Glauben verbraucht, eine Rückforderung sei unbillig. Der ganzen Familie sei mit Bescheid vom 03.07.2017 der Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuerkannt worden. Der Beschwerdeführer und seine Gattin seien in der Folge mit Unterbrechungen erwerbstätig gewesen bzw. hätten Leistungen aus…

…Beschwerdeführer (Bf.), syrischer Staatsbürger, geb. ***2***1996, kam vor fünf Jahren als Flüchtling aus Syrien und hat den Status des Asylberechtigten (Bescheid 03.09.2015). Am 09.10.2020 stellte der Bf. für seine Schwester ***1*** X., geb. ***3***2007, den Antrag auf Gewährung der…

…Monaten oder bei einem ständigen Aufenthalt in Österreich von mindestens 60 Kalendermonaten. Da T. nach dem 31.12.2005 geboren worden sei, hätte das Asylgesetz 2005 nicht angewendet werden können. Betreffend A. wurde ausgeführt, dass die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn…